Urteil: Gericht darf gefällten Entscheid nicht nachträglich ändern
ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“ In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein... weiterlesen
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MWST: Obligatorische Steuerpflicht ab CHF 100‘000 – Neu Weltumsatz massgebend
Lieferungen des ausländischen Versandhandels in die Schweiz: Kein Zoll mehr, aber MWST auf Rechnungen an schweizerische Kunden / Teil 1 Teil 2 Steuern – MWST:... weiterlesen
Gefährliche-Reiseziele: Zunahme
Travel Security Einleitung Die Reisenden empfinden die Welt für ein Bereisen im Jahr 2017 gefährlicher als im vergangenen Jahr. Wie riskant ist die Reise-Sicherheitssituation tatsächlich?... weiterlesen
Aebi-Müller Regina E. / Fellmann Walter / Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte: Arztrecht
Aebi-Müller Regina E. / Fellmann Walter / Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte Arztrecht Stämpflis juristische Lehrbücher Bern 2016 712 Seiten 978-3-7272-8495-3 Stämpfli... weiterlesen
Folgen eines vom Sachwalter verursachten Nachlassvertragsmangels
SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 3, SchKG 307 Abs. 1 und SchKG 310 Abs. 1 Das Bundesgericht war in der Streitsache mit... weiterlesen
Massnahmen zur effektiven Baulandüberbauung
RPG 15a – Freiburger Regelung ungenügend Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen,... weiterlesen
Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen am 01.01.2018
Stiefkindadoption neu auch für Paare in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.07.2017 beschlossen, das revidierte Adoptionsrecht auf... weiterlesen
Versicherungsbroker: Courtagen-Herausgabepflicht?
Ablieferungspflicht gestützt auf OR 400 Abs. 1 Im Rahmen der Sorgfaltshaftung eines Brokers für seine Empfehlung einer unseriösen Freizügigkeitsstiftung, die später Konkurs ging, kam das... weiterlesen
Marti Urs: Fluggastrechte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Marti Urs Fluggastrechte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Schriften zur Luftfahrt, Band 11 Zürich 2016 459 Seiten 978-3-03751-825-0 Dike Verlag AG CHF 90.00 Erhältlich... weiterlesen
Retrozessionen: Herausgabeanspruch verjährt nach 10 Jahren
Neues Leiturteil des Bundesgerichts Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Retrozessionen, die der Beauftragte von Dritten... weiterlesen
Gerichtliche Zustellungen nicht an Patentregister-Vertreter
ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen... weiterlesen
Herabsetzung der Konventionalstrafe: Behauptungslast des Vertragsstrafenschuldners
OR 163 Abs. 3 / ZGB 8 Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe.... weiterlesen
Ferienfrust: Geld zurück und wenn ja wie viel?
Meine Reiserechte? – Ein Rechtsstreit bei kleinen Mängeln lohnt sich nicht! Einleitung Die Sommerreisesaison hat begonnen und bereits hört man da und dort von Reisen,... weiterlesen
Magnin Josianne: Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung
Magnin Josianne Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 116 Zürich 2017 533 Seiten 978-3-7255-7683-8 Schulthess Verlag CHF 89.00 Erhältlich... weiterlesen
Valet Parking bei Airport Genf
BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking... weiterlesen
Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte
Stellenmeldepflicht ans RAV bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 5 % in einem Beruf An der Sitzung vom 16.06.2017 hat der Bundesrat entschieden, wie er... weiterlesen
Referenzzinssatzrückgang: Mietzinsreduktion verlangen? – Ja oder Nein?
Mietervorgehen? Vermieterverhalten? Einleitung Bei jedem Referenzzinssatzrückgang sind in den Medien Schlagzeilen wie „Mieter verschenken Milliarden“ zu lesen. Mieter würden statt ihre Senkungsansprüche geltend zu machen,... weiterlesen
Enteignungsrecht: Anpassung an veränderte Bedürfnisse
Vernehmlassung bis Ende Oktober 2017 Das Enteignungsgesetz von 1930 soll revidiert werden. Für bestimmte bundesrechtlich anerkannte Interessen (zB Nationalstrassenbau, Eisenbahnanlagen, Flugverkehr usw.) kann gegen volle... weiterlesen
Grunder Jan: Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen
Grunder Jan Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 248 Zürich 2017 298 Seiten 978-3-7255-7615-9 Schulthess Verlag CHF 88.00Erhältlich in: Schulthess... weiterlesen
Keine Konkurseröffnung bei unvollständigem Nachlassstundungsgesuch
SchKG 293, SchKG 293a Abs. 3, SchKG 293d e contrario / ZPO 251 lit. a Das Obergericht des Kantons Zürich hatte eine Beschwerde gegen die... weiterlesen
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