Baubewilligung in Zweitwohnungsgemeinden nur noch für Erstwohnungen
BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14 Sachverhalt Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei... weiterlesen
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Gesetzesänderungen ab 2019
Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland... weiterlesen
Lohnauszahlung an im Euro-Raum ansässige Arbeitnehmer: Kein Ausgleich der EURO-wechselkursbedingten Lohneinbusse – Nachforderungen rechtsmissbräuchlich
Das Bundesgericht hat entschieden, dass zwei Schweizer Unternehmen ihren Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung für die infolge eines nachteiligen EURO—Wechselkurses – im Verhältnis... weiterlesen
Bundesrat befürwortet bessere Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)
Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und FDP (15.3445) Der Bundesrat hat am 19.12.2018 beschlossen, dass er mehr Transparenz über die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen... weiterlesen
Bessard Pierre / Kessler Olivier: Staatliche Regulierung – Wie viel und überhaupt?
Bessard Pierre / Kessler Olivier: Staatliche Regulierung Wie viel und überhaupt? Zürich 2018 265 S. Edition Liberales Institut CHF 24.80 Buchart Buch (broschiert) Inhalt /... weiterlesen
Handelsregisteramt: Vorprüfung von Eintragungsunterlagen neu mittels Web-Formular
Ab sofort können Personen vorzuprüfende Entwürfe von Eintragungsunterlagen über ein Web-Formular dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich einreichen. Der Link: Formular Vorprüfung | hra.zh.ch Im Vorprüfungs-Bestellformular... weiterlesen
Reisepass fehlt – Was nun?
Provisorischer Pass (Notpass)? Einleitung Der Schock für Geschäfts- oder Ferienreisende: Der Pass fehlt. Oder: Die Gültigkeitsdauer des Ausweisdokuments ist abgelaufen. Ein Adrenalin-Schub. Schnell schiessen Gedanken... weiterlesen
Motion pro „Zurich International Commercial Court“
Errichtung eines „ZICC“ am Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Einleitung Mit der Motion KR-Nr. 296/2018 haben die Kantonsratsmitglieder Beat Habegger (FDP, Zürich / Erstunterzeichner), Davide... weiterlesen
Meier-Hayoz Arthur(†), Forstmoser Peter, Sethe Rolf: Schweizerisches Gesellschaftsrecht
Meier-Hayoz Arthur(†), Forstmoser Peter, Sethe Rolf: Schweizerisches Gesellschaftsrecht Mit neuem Firmen- und künftigem Handelsregisterrecht und unter Einbezug der Aktienrechtsreform 12., vollständig neu bearbeitete Auflage Bern... weiterlesen
Fussgänger angefahren – Autofahrer freigesprochen
Unvorhersehbares, überraschendes Verhalten des Fussgängers Sachverhalt Es war dunkel. Die Witterungs- und Sichtverhältnisse waren schlecht. Der Fussgänger war dunkel gekleidet und es war nur dessen... weiterlesen
Nachbarlärm: Schadenersatz für Hotelaufenthalt
OR 259e Sachverhalt Grundsachverhalt Die Mieterin bewohnte seit 1995 eine Zweizimmerwohnung in Lausanne und bezahlte hiefür einen Mietzins von monatlich netto Fr. 775.–. Ab 2014... weiterlesen
Zustellfiktion: Anwendung nur auf nicht abgeholte bzw. nicht entgegengenommene Postsendungen
Staats- und Gemeindesteuern Kanton Aargau Im zu beurteilenden Fall BGer 2C_1020/2018 stellte das Bundesgericht u.a. fest, dass die Zustellfiktion nur zum Tragen komme, wenn die... weiterlesen
Nochmals mehr Selbstanzeigen
Kanton Zürich Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im letzten Jahr 7250 Selbstanzeigen eingegangen. Mit dieser Selbstanzeigen-Zahl wurde der Rekordwert des Vorjahres (6200) nochmals deutlich... weiterlesen
Abkommen Schweiz-UK für die Zeit nach dem „Brexit“: Sicherung der bestehenden Rechte ihrer Bürger
„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat Ende 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern für die Zeit nach dem... weiterlesen
Swiss Startup Radar 2018/2019
Studie von „Startupticker“ und der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne Einleitung Startups haben heute in der Schweizer Wirtschaft ihren festen Platz. Sie sind denn auch:... weiterlesen
Kryptounternehmen envion AG in Konkurs
Einleitung Das Kantonsgericht Zug hat mit Urteil vom 14.11.2018 über die envion AG mit Sitz in Baar den Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft verfügte über keine... weiterlesen
Pärli Kurt: Kommentar Entsendegesetz (EntsG)
Pärli Kurt Kommentar Entsendegesetz (EntsG) 1. Auflage Bern 2018 363 Seiten Stämpfli Verlag CHF 189.00 ISBN 978-3-7272-5160-3 Buchart Buch gebunden Stämpfli’s Handkommentar (SHK) Inhalt /... weiterlesen
Landesverweisung: Kriterien für Härtefallbeurteilung
Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall», der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei... weiterlesen
Jugendkriminalität und Kriminalstatistiken
Ein Überblick Einleitung In unserem Beitrag „Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht“ vom 15.10.2018 haben wir eine Querschnittinformation zum Thema publiziert. Dieser Beitrag soll nun nähere qualitative und... weiterlesen
Militär: Missbräuchliche Kündigung Militärarzt nach Rekrutentod
Die Armee muss einem Militärarzt eine Entschädigung von eineinhalb Jahreslöhnen bezahlen, weil sie ihm missbräuchlich kündigte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sachverhalt Der Armeestab sprach... weiterlesen
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