Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte
Artikel zuletzt aktualisiert am 09. Mai 2012 Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst – die Änderung tritt am 1. August... weiterlesen
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Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne
(Artikel zuletzt aktualisiert am 31. Oktober 2012) Vereinfachung der Besteuerung von Lotteriegewinnen: Ab dem 1. Januar 2013 sind Lotteriegewinne bis 1000 CHF von der Verrechnungssteuer... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht und Baupfandabwehr
Handwerker und Unternehmer können zur Sicherung ihrer Ansprüche aus einem Bauprojekt ein Grundpfandrecht, ein sog. Bauhandwerkerpfandrecht, errichten lassen. Das Grundpfandrecht geht zu Lasten des Eigentümers... weiterlesen
Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz
(letztes Update: 19.09.2013) Nach der Übernahme des OECD-Standards bzw. dem Rückzug des Vorbehalts zum Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dehnt die Schweiz... weiterlesen
Wer bezahlt Gebäudesanierungen bei Stockwerkeigentum?
Die Kosten für notwendige Sanierungen, Umbauten oder Ausbauten am Gebäude haben die Stockwerkeigentümer oft gemeinsam zu tragen: Viele Käufer einer Eigentumswohnung sind sich zu wenig... weiterlesen
Betriebsunfall: Wer bezahlt bei Unfällen am Arbeitsplatz?
Arbeitsunfälle ziehen nicht nur Leid und Schaden nach sich, sondern sind auch finanziell schwierig zu handhaben: Der verunfallte Arbeitnehmer ist als Opfer nur begrenzt oder... weiterlesen
Verkehrsrecht: Gurtenpflicht gilt auch am Rotlicht
Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Gericht bestätigte damit... weiterlesen
Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt
(Artikel zuletzt aktualisiert am 25.02.2013) Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In... weiterlesen
Änderung Bankengesetz (BankG): «too big to fail»
(Artikel zuletzt aktualisiert am 13.09.2012) Systemrelevante Banken werden stärker reguliert: Seit dem 1. März 2012 ist die Änderung des Bankengesetzes in Kraft. Das Parlament konnte... weiterlesen
Konkurrenzverbot: Welche Dauer ist angemessen?
Wie lange gilt ein arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot? Das Obergericht des Kantons Aargau und in zweiter Instanz das Bundesgericht hatten folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen, welches ein Arbeitgeber... weiterlesen
Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgericht und Schiedsverfahren
Bei internationalen Verträgen, d.h. bei cross-border-Rechtsverhältnissen, können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung dieses... weiterlesen
Strafrecht und Verfahrensrecht bei direkten Steuern
(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll... weiterlesen
Alimente: Schuldneranweisung auch durch die Gemeinde
Alimentenbevorschussung: Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners... weiterlesen
Überstunden: Was muss der Arbeitgeber entschädigen?
Überstunden-Leistungspflicht Überstunden können in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber verlangt werden – bezahlt werden müssen sie dagegen nicht immer. Grundsätzlich müssen Überstunden zwar per Gesetz entweder... weiterlesen
Vorzeitige Rückgabe: Nachmieter / Ersatzmieter
Grundsätzlich haftet ein Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Wer seine Wohnung also ausserterminlich kündigt... weiterlesen
Home Office & Heimarbeitsvertrag: Arbeiten von zu Hause
Artikel zuletzt aktualisiert am 10. Mai 2012 Viele Berufstätige würden ihren Arbeitsalltag gerne flexibler gestalten und häufiger von zu Hause aus arbeiten. Der Arbeitsweg ist... weiterlesen
Heirat: Das Namensrecht für Ehepaare
Neues Namensrecht für Ehepaare ab 2013 Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt seit dem 1. Januar 2013: Ehepartner müssen sich nicht mehr für... weiterlesen
Neues Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht
Für viele Schweizer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ist der Patentschutz ein zentraler Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine ungenügende Beratung und Vertretung rund um... weiterlesen
Eigentumswohnung statt Einfamilienhaus?
In der Schweiz erfreut sich Stockwerkeigentum wachsender Beliebtheit; der Hauseigentümerverband bei derzeit ca. 250’000 Stockwerkeigentümern in der Schweiz gar von einem „Boom“. Einerseits sind Eigentumswohnungen... weiterlesen
Nachbarrecht: Streit mit dem Nachbarn
Streit unter Nachbarn: Welches sind die eigenen Rechte und Pflichten? Häufige Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Klagen über Lärm (z.b. durch Musik, Maschinen, Haustiere, Kinder), Geruchs-... weiterlesen
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