Änderung Bankengesetz (BankG): «too big to fail»
(Artikel zuletzt aktualisiert am 13.09.2012) Systemrelevante Banken werden stärker reguliert: Seit dem 1. März 2012 ist die Änderung des Bankengesetzes in Kraft. Das Parlament konnte... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Konkurrenzverbot: Welche Dauer ist angemessen?
Wie lange gilt ein arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot? Das Obergericht des Kantons Aargau und in zweiter Instanz das Bundesgericht hatten folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen, welches ein Arbeitgeber... weiterlesen
Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgericht und Schiedsverfahren
Bei internationalen Verträgen, d.h. bei cross-border-Rechtsverhältnissen, können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung dieses... weiterlesen
Strafrecht und Verfahrensrecht bei direkten Steuern
(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll... weiterlesen
Alimente: Schuldneranweisung auch durch die Gemeinde
Alimentenbevorschussung: Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners... weiterlesen
Überstunden: Was muss der Arbeitgeber entschädigen?
Überstunden-Leistungspflicht Überstunden können in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber verlangt werden – bezahlt werden müssen sie dagegen nicht immer. Grundsätzlich müssen Überstunden zwar per Gesetz entweder... weiterlesen
Vorzeitige Rückgabe: Nachmieter / Ersatzmieter
Grundsätzlich haftet ein Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Wer seine Wohnung also ausserterminlich kündigt... weiterlesen
Home Office & Heimarbeitsvertrag: Arbeiten von zu Hause
Artikel zuletzt aktualisiert am 10. Mai 2012 Viele Berufstätige würden ihren Arbeitsalltag gerne flexibler gestalten und häufiger von zu Hause aus arbeiten. Der Arbeitsweg ist... weiterlesen
Heirat: Das Namensrecht für Ehepaare
Neues Namensrecht für Ehepaare ab 2013 Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt seit dem 1. Januar 2013: Ehepartner müssen sich nicht mehr für... weiterlesen
Neues Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht
Für viele Schweizer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ist der Patentschutz ein zentraler Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine ungenügende Beratung und Vertretung rund um... weiterlesen
Eigentumswohnung statt Einfamilienhaus?
In der Schweiz erfreut sich Stockwerkeigentum wachsender Beliebtheit; der Hauseigentümerverband bei derzeit ca. 250’000 Stockwerkeigentümern in der Schweiz gar von einem „Boom“. Einerseits sind Eigentumswohnungen... weiterlesen
Nachbarrecht: Streit mit dem Nachbarn
Streit unter Nachbarn: Welches sind die eigenen Rechte und Pflichten? Häufige Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Klagen über Lärm (z.b. durch Musik, Maschinen, Haustiere, Kinder), Geruchs-... weiterlesen
Schadensfall: Wann haftet der Arbeitnehmer?
Ein Unfall mit dem Geschäftswagen, ein verpasster Termin, ein Kalkulationsfehler oder ein Kassenmanko: Kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, für verursachte Schäden aufzukommen? Diese Frage... weiterlesen
Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz
Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten Am 1. Juli 2006 trat in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Während... weiterlesen
Strassenverkehrsgesetz: Vorlage «Via sicura» angenommen
Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa... weiterlesen
Ungerechtfertigte Betreibung? Betreibungsregistereintrag?
Im Schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht kann der Gläubiger eine Betreibung einleiten ohne seine Forderung nachweisen zu müssen.... weiterlesen
Erhöhter Leitzins – Höhere Hypothekar- und Mietzinse?
Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Dieser Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, stand... weiterlesen
Neues Linkverzeichnis von LawMedia
Die neue Website der LawMedia AG ist online Die LawMedia AG publiziert Informationen zu Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz, und dies nicht nur... weiterlesen
«Kleiner Unterhalt»: Was muss der Mieter bezahlen?
Welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen? Mieter haben Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes. Sind Geräte... weiterlesen
Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig
Artikel zuletzt aktualisiert am 27. April 2012 Seit Anfang 2010 fördert der Bund im Rahmen des «Gebäudeprogramms» energetische Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien bei... weiterlesen
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