Zahlungsbefehl: Nachweis des erklärten Rechtsvorschlags
SchKG 70 Abs. 1; SchKG 74 Abs. 1 Für den vom Betreibungsschuldner zu erbringenden Beweis, dass er Rechtsvorschlag erklärt habe, genügt die blosse Glaubhaftmachung: Die... weiterlesen
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Abbruchliegenschaft: Verkäufer-Optik entscheidend
§ 219 Abs. 1 StG ZH; § 216 Abs. 3 lit. i Beim zu beurteilenden Fall ging es um ein wirtschaftliches Abbruchobjekt. Die Gemeindesteuerbehörde ging... weiterlesen
Maskenverweigerer nicht vermittlungsfähig
AVIG 17 Abs. 1 Der Mitarbeiter eines Gastrobetriebes meldete sich nach «Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis» beim zuständigen RAV und ersuchte um die Ausrichtung von... weiterlesen
Einsicht ins Betreibungsregister: Hängiger Prozess als Interessennachweis
SchKG 8a Abs. 1 und 2; SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 2 Die Tatsache, dass zwischen der Auskunftsinteressentin und der Person, in deren Betreibungsregistereintrag Einsicht... weiterlesen
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Erwirkung einer Sonderprüfung nach Ablehnung durch die GV
Das Bundesgericht (BGer) nahm die vorliegende Streitsache zum Anlass, einige Grundsätze zur Einleitung einer Sonderprüfung gemäss OR 697a im Falle einer Ablehnung durch die Generalversammlung... weiterlesen
Zulassung zur Berufsprüfung „Immobilienbewertung“ und Strafregisterauszug
Art. 5 Abs. 2 BV. Art. 166, Art. 325, Art. 367 Abs. 2, Art. 369, Art. 371 StGB. Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs.... weiterlesen
BVGer: Entscheid VALSER (fig.) vs. Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu
Bildquelle: Daehnicke – eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, wikimedia commons Einleitung Im Widerspruchsverfahren wurde eine Verwechslungsgefahr geltend gemacht zwischen der für Mineralwässer aus Vals als... weiterlesen
Grenzgängerstatistik im 1. Quartal 2022
Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger mit... weiterlesen
Bundesgerichtsgesetz (BGG): Änderung tritt auf den 01.07.2022 in Kraft
Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids (BGE) kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für... weiterlesen
Wirkungen eines Sicherungsinventars nach kantonalem Recht
ZGB 553 Abs. 3 Streitpunkte Vor dem Bundesgericht waren in einem Erbschaftsfall im Kanton Schaffhausen noch strittig: Die Wirkungen des Sicherungsinventars nach ZGB 553 Die... weiterlesen
Coronavirus: Aufhebung der letzten Einreisebeschränkungen per 02.05.2022
Das EJPD führt per 02.05.2022 keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste: Übergang zu den ordentlichen Einreisebestimmungen Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich,... weiterlesen
Aufenthalt in ausserkantonalem Pflegeheim: Wohnsitzkanton muss Restfinanzierung übernehmen
KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten... weiterlesen
Kündigung von Armeeangehörigen wegen Impfverweigerung bestätigt
Bildquelle: Wikimedia Commons user TheBernFiles. – Shot at the Army Days 2006 (Heerestage 2006) in Thun. Grundlose Verunmöglichung der beruflichen Pflichterfüllung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat... weiterlesen
Hans Giger: SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen
Hans Giger SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage Zürich 2022 1879 Seiten Orell Füssli Verlag CHF 198.00 ISBN 978-3-280-07462-6 Buchart... weiterlesen
Schikanestopp: Eine Nötigung mit «doppelter» Bestrafung
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe... weiterlesen
Covid-19: Anpassung der Covid-Zertifikate an die EU-Regeln
Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können.... weiterlesen
Anwaltsvollmacht: Zulässigkeit der Aufforderung einer Vollmachts-Vorlage an Berufskollegen?
Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In... weiterlesen
Ausbleiben einer GV: Keine stillschweigende Verlängerung des VR-Mandats
OR 731b i.V.m. OR 699 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals die – in der Lehre umstrittene – Frage entscheiden müssen, ob und wann... weiterlesen
Steuererleichterungen für neu eröffnete Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen
StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten... weiterlesen
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