Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte... weiterlesen
Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des NR Der Bundesrat (BR) hat seinen Bericht in eingangs genannter Sache am 23.02.2022 verabschiedet und... weiterlesen
Vernehmlassung bis 31.05.2022 Der Bundesrat (BR) will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu... weiterlesen
Volksabstimmung am 15.05.2022 Der Bundesrat (BR) und Parlament wollen die Chance von Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten, und deshalb die Organspende neu regeln: Wer... weiterlesen
RTVG 69 ff. Nach mehreren Obiter dicta hat das Bundesgericht (BGer) im Urteil 2C_852/2021 vom 10.12.2021 erstmals ausdrücklich zur Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe Stellung genommen. Gemäss... weiterlesen
StPO 133, StPO 135, BGFA 4 Das Bundesgericht hat entschieden (1B_385/2021), dass die Regelung einer Pauschalentschädigung für die Reisezeit von maximal 30 Minuten Aufwand pro Weg... weiterlesen
Bruno Bächli Nachlassplanung und Erbschaftssteuer 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2020 92 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8026-2 Buchart Buch... weiterlesen
Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG, Rubigen, hat seine Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem... weiterlesen
OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass... weiterlesen
OR 270 In der vorliegenden Mietstreitigkeit soll die vermieterseitige Handänderung „Erbgang/Erbteilung“ beleuchtet werden. Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Der Erwerb einer Liegenschaft kraft erbrechtlicher Universalsukzession (Erbgang)... weiterlesen
Einleitung Für (wissende) Kunstbesitzer stellt sich jedes Jahr bei der Steuer(selbst)deklaration die Frage, ob und wenn ja, welche Werke sie als Hausrat oder als zu... weiterlesen
BGFA 12 lit. g Das Bundesgericht (BGer) kam im Falle 2C_250/2021 zum Ergebnis, dass ein Rechtsanwalt, der sich von einer mittellosen Klientschaft Kostenvorschüsse bezahlen lasse,... weiterlesen
OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2 Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst... weiterlesen
ZPO 232 Abs. 2, BV 29 Abs. 2 + EMRK 6 / OR 530 ff. Schriftliche Schlussvorträge Verzichten die Streitparteien gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge und... weiterlesen
Stephanie Hrubesch-Millauer Erbrecht 3. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 220 Seiten DIKE Verlag CHF 45.00 ISBN 978-3-03891-369-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe: in a... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 16.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Ab Donnerstag, 17.02.2022, sind wieder ohne Maske und... weiterlesen
ZGB 360 ff. / ZGB 390 ff. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. hatte einen Vorsorgeauftrag errichtet. Darin ernannte sie ihre Bekannte B als Vorsorgebeauftragte für die... weiterlesen
DBG 32 Abs. 2 Gemäss DBG 32 Abs. 2 dürfen bei Grundstücken im Privatvermögen u.a. die Unterhaltskosten abgezogen werden. Zu den steuerlich abziehbaren Unterhalts- oder... weiterlesen
ZGB 517 f. / ZGB 482 Der Erblasser kann mittels Verfügung von Todes wegen die Aufgaben des Willensvollstreckers – im Verhältnis zum gesetzlichen Umfang – präzisieren. Geht... weiterlesen