Einlegerschutz zugunsten der Bankkunden: Ein Update
Ausgangslage In den vergangenen Wochen und Monaten machten auf dem Schweizerischen Bankenplatz Gerüchte die Runde, wonach die eine oder andere Bank notleidend werden könne. Politik... weiterlesen
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Bundesverwaltungsgericht: Professorin prüft Spruchkörperbildung
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) steht die sog. Spruchkörperbildung in der Kritik. Wir berichteten: Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung Bundesverwaltungsgericht:... weiterlesen
Spital hat der Witwe die Patientenakte ihres verstorbenen Ehemannes offenzulegen
Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11); Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1); Art. 321 StGB – Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis Im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des... weiterlesen
Reto Arpagaus / Ralph Stadler / Thomas Werlen: Das Schweizerische Bankgeschäft
Reto Arpagaus / Ralph Stadler / Thomas Werlen Das Schweizerische Bankgeschäft 8. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 736 Seiten Schulthess Juristische Medien AG... weiterlesen
Anwaltspraktikum: Zulassungsvoraussetzungen
BGFA 7 Abs. 3; Art. 21 LPAv/VD Die Bestimmung von BGFA 7 Abs. 3 ist wie folgt auszulegen: Anmeldevoraussetzung Für die Anmeldung zum Anwaltspraktikum ist... weiterlesen
Verfall des Führerausweises auf Probe
SVG 15a Abs. 4 Für den Verfall des Führerausweises auf Probe ist entscheidend: dass nach einer ersten Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug (sowie zu einer... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Die blosse Einrede des nicht erfüllten Vertrages genügt nicht
SchKG 82 Bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten vollkommen zweiseitigen Vertrages genügt – anders als bei der sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ – die blosse Behauptung... weiterlesen
Devirex AG in provisorischer Nachlassstundung
SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 25.07.2022 hat das Kantonsgericht des Kantons Zug der Devirex AG (CHE-112.981.027) in Rotkreuz bis 22.10.2022 die... weiterlesen
Mieterauszug ohne Schlüsselrückgabe und ohne vollständige Räumung: Vermietereindringen ist Hausfriedensbruch
StGB 186 Zog der Mieter ohne Schlüsselrückgabe und ohne vollständige Räumung aus dem Mietobjekt aus, ist eine Wohnungsabgabe nicht erfolgt und der Vermieter begeht Hausfriedensbruch,... weiterlesen
«Wussten Sie…?» …dass wer die Erbschaft ausschlägt, einen Liquidationsüberschuss dennoch erhält?
Ausgangslage Die Allgemeinheit kennt die «Ausschlagung» zur Vermeidung einer Haftung der Schulden für den Erblasser und für seine Erbgangsschulden. Nur wenigen ist aber bekannt, dass... weiterlesen
Öffentliche Warnung: Listerien in geräuchertem Fisch vom Kundelfingerhof
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat gestern, 21.07.2022, mitgeteilt, dass im Rahmen von amtlichen Untersuchungen in geräuchertem Fisch vom Kundelfingerhof Listerien nachgewiesen wurden.... weiterlesen
Zulassung einer Einwohnergemeinde als Privatklägerin
StPO 115 Abs. 1 + StPO 118 Abs. 1 Sachverhalt Die Gemeinde A., vertreten durch den Gemeinderat A., reichte mit Eingabe vom 9.10.2020 gegen X.... weiterlesen
Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.10.2022
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF liess am 20.07.2022 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bekanntgeben, dass nach dem Abschluss der gemeinsamen Erklärung... weiterlesen
Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn: Öffentliches Verfahrensrecht
Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn: Öffentliches Verfahrensrecht 3. Auflage Zürich 2021 505 Seiten DIKE Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-03891-363-4 Buchart Buch (gebunden)... weiterlesen
Verteilung der Prozesskosten
ZPO 106 Abs. 1 und 2; BV 9 und BV 29 Abs. 2; HonO/SG Art. 17 und 27 Kriterien und Erwägungen Prozesskosten beinhalten: Gerichtskosten +... weiterlesen
Laden ohne Personal («unmanned store»): Umgehung des Sonntagsarbeitsverbots
ArG 18 Abs. 1 – Unia vs. MIGROS (Filiale Zollstrasse, Zürich) Sachverhalt Die Mitbeteiligte betreibt in Zürich ein Ladengeschäft (Filiale), welches seit anfangs Oktober 2020... weiterlesen
Neue E-Auto-Abgabe: BR bestimmt nächste Schritte
E-Auto-Boom führt zu Mindereinnahmen + zu Lücken bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen... weiterlesen
Verwendung von Erwerbspreisen aus beurkundeten Verträgen für Steuerveranlagungen: Amtsgeheimnisverletzung?
StHG 39; StG SG Art. 163; StGB 14; StGB 320; StGB 321 Sachverhalt Die Grundeigentümerin B.________ verschied am 07.06.2011. In der Folge ergab sich ein... weiterlesen
«Wussten Sie…?» …dass wer sich in eine Erbschafts-Angelegenheit einmischt, nicht mehr ausschlagen kann?
Ausgangslage Die Haftung für Schulden des Erblassers kann für die Erben einschneidende Konsequenzen haben. Die Erben können daher den Nachlass ausschlagen (ZGB 566 Abs. 1). Schlagen alle... weiterlesen
Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO
Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung 3. Auflage Basel 2021 2196 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN... weiterlesen
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