Kindesunterhalt: Abänderung
ZGB 129; ZGB 134; ZGB 279; ZPO 295 Bei der Kindesunterhalt-Abänderungsklage ist zu berücksichtigen: Zulässiger Rechtsweg Bei einer Änderung des Kindesunterhalts, der in einem eherechtlichen... weiterlesen
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Kollektivanlagenverordnung (KKV): Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur KKV-Änderung
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 23.09.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) eröffnet: Die Anpassung definiert die Ausführungsbestimmungen zum Limited Qualified Investor Fund... weiterlesen
Erlangung von Unterhaltszahlungen: Anwaltskosten steuerlich nicht abzugsfähig
Direkte Bundessteuer (dBSt) Anwaltskosten, welche bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer (dBSt)... weiterlesen
CSS hat FINMA-Verfügung in Bezug auf Rückerstattung von CHF 129 Mio. Prämien angefochten
Bildquelle: css.ch Krankenversicherer gelangte an Bundesverwaltungsgericht Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte am 16.08.2022 mitgeteilt, ein «Enforcementverfahren» gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST): Erhöhung der MWST-Sätze ab 01.01.2024
Als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 werden die Mehrwertsteuer-Sätze wie folgt erhöht... weiterlesen
Arrest: Streitwertfestlegung im Arresteinspracheverfahren
Den Streitwert in einem Arresteinsprache-Verfahren nach dem Wert der Arrestgegenstände und, falls dieser nicht bekannt ist, nach der Höhe der Arrestforderung festzulegen, ist nicht willkürlich.... weiterlesen
Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung: Gläubigeranhörung?
SchKG 333; SchKG 294 Abs. 1; SchKG 334 Im erstinstanzlichen Verfahren für eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG 333 (siehe Box unten) steht es dem... weiterlesen
Revidiertes Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Erste offene Fragen
Gerichtspraxis wird Antworten finden müssen Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Das neue Recht ist für alle Versicherungsverträge anwendbar, welche nach diesem Datum geschlossen... weiterlesen
Andreas Schneuwly: Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte
Andreas Schneuwly Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO Zürich / St. Gallen 2021 412 Seiten Dike Verlag CHF 88.00 ISBN... weiterlesen
ESTV-Rundschreiben Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Rundschreiben «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023»... weiterlesen
Ausgleich der kalten Progression: Anpassung der Tarife und Abzüge
Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gemäss Medienmitteilung vom 21.09.2022 die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab... weiterlesen
Verkehrsdelikt im Ausland: Obergrenzen-Privileg bei der Ausweisentzugsdauer nur für Ersttäter
SVG 16cbis Abs. 1 Einzig effektive Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, wonach die im Ausland verfügte Führerausweisentzugsdauer von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf. Das Bundesgericht bestätigte den gegen... weiterlesen
Vorsorgeauftrag: Nichtvalidierung bei innerfamiliären Konflikten
ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 Einleitung Liegt ein Vorsorgeauftrag einer urteilsunfähigen Person vor, hat die KESB u.a. die Eignung des Vorsorgebeauftragten zu prüfen. Bei Vorliegen eines innerfamiliären Konflikts kann... weiterlesen
Lohnpfändung und Unterhaltsleistungen an volljähriges Kind
SchKG 93 Im Falle einer Lohnpfändung sind die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges, im Studium befindliches Kind nicht im betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen. BERN Obergericht 16.06.2021 ABS 21 55 Weiterführende Informationen Grundzüge des... weiterlesen
Workation: Die herausfordernde Verschmelzung von Arbeit und Ferien
Ein Überblick Einleitung «Workation» ist heute im Trend und könnte zur «business opportunity» werden. Sogar Reiseveranstalter wie KUONI, Hotelplan und TUI Suisse bewerben ihre eigenen... weiterlesen
Keine Verwahrung einzig wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS
StGB 64 Abs. 1 Die Verwahrung einer Person kommt nicht in Betracht, wenn ihr einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes... weiterlesen
Schweizer Medienschaffende: Nationaler Aktionsplan für deren Sicherheit
NAP Das BAKOM hat in enger Zusammenarbeit mit der Medienbranche einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz erarbeitet: Die Massnahmen fokussieren... weiterlesen
WEKO: Untersuchung zur Patentverwendung
Einsatz von sog. «Sperrpatenten»? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben,... weiterlesen
Zollansätze für Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ab 01.10.2022
Vorankündigung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG vom 14.09.2022 soll sobald als möglich folgende Verordnung... weiterlesen
«Sechser-Treffen» der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13.09.2022 fand am 11./12.09.2022 am Bundesgericht in Lausanne das sog. «Sechser-Treffen» statt, nämlich der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Gerichtshofs der Europäischen... weiterlesen
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