SBB haben Fremdwerbeflächen korrekt vergeben
Bildquelle © SBB CFF FFS Anwendung von Konzessionsrecht, nicht von Vergaberecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde der TX Group abgewiesen, die sich gegen den... weiterlesen
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Thomas Abt / Roland Norer / Florian Wild / Nicolas Wisard: WaG Kommentar zum Waldgesetz
Thomas Abt / Roland Norer / Florian Wild / Nicolas Wisard WaG Kommentar zum Waldgesetz Zürich 2022 1082 Seiten Schulthess Verlag CHF 289.00 ISBN 978-3-7255-8100-9... weiterlesen
BR: Revisionsaufsichtsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, aber…
Bildquelle: post.ch Handlungsbedarf bei bundesnahen Betrieben + Überprüfungsbedarf bei Pensionskassen-Revisoren Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions-... weiterlesen
Revidierte Geldwäscherei-Erlasse (GwG + GwV) ab 01.01.2023 in Kraft
Betroffen: v.a. Finanzintermediäre, Vereine und Edelmetallhändler Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt: das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) die... weiterlesen
Neues Datenschutzrecht: In Kraft ab 01.09.2023
DSV: BR hatte viele Vernehmlassungs-Vorschläge zu berücksichtigen Am 01.09.2023 treten in Kraft: Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) die neue... weiterlesen
Zollgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Totalrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet: Mit der Anpassung der neuen Rechtsgrundlagen sollen... weiterlesen
Immobilien-Anlagefonds: Leitungswechsel löst Handänderungsabgabe aus
BV 9, 27, 49, 94 Abs. 1 und 127; KAG 34; FINIG 39, FusG 103 Sachverhalt Die A.________ SA (Beschwerdeführerin) übertrug die Fondsleitung eines Immobilienfonds (vertraglicher... weiterlesen
(Nicht-)Verkehrsunfall: Pflichtwidriges Verhalten?
SVG 51; SVG 55; SVG 92 Sachverhalt Mit Strafbefehl vom 8. November 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Sursee A.________ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der... weiterlesen
Drittbetreuung von Kindern: RR ZH schlägt höheren Steuerabzug vor
Neu bis zu CHF 25‘000 pro Kind RR-Vorschlag für StG ZH-Änderung Die Zürcher Eltern sollen für die familienergänzende Betreuung von ihren Einkünften steuerlich bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons... weiterlesen
Zuordnung von Leistungen: Therapeuten ohne eigenständigen Marktauftritt
MWSTG 20 Abs. 1 und 2; MWSTG 79 Abs. 1 Sachverhalt Im gleichen Gebäude befanden sich einerseits die Apotheke A.________ AG und andererseits mehrere Therapieräume, in welchen... weiterlesen
Bargeldlose Zahlungen: Erfüllungsverantwortung
Im Fokus der ab 01.10.2022 massgebenden «QR-Rechnungen» Einleitung Wir berichteten am 19.08.2022 vom System der neuen sog. «QR-Rechnung», welche das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen... weiterlesen
Statutenänderungen: Jetzt bereits neues Aktienrecht berücksichtigen
Möglichkeit sog. terminierter Statutenänderungen Einleitung Die mit der Aktienrechtsrevision verbundenen Änderungen des Obligationenrechts (OR) der Handelsregisterverordnung (HRegV)2 treten am 01.01.2023 in Kraft. Wir berichteten: Aktienrecht:... weiterlesen
Homeoffice kann zu mehr Stress führen
Die Homeoffice-Tätigkeit ist für viele Arbeitnehmer zum Normalfall geworden. Sie schätzen die Flexibilität und Selbstbestimmung. Die Homeoffice-Arbeit birgt aber auch Gefahren für die Gesundheit. Die... weiterlesen
WEKO hob vorsorgliche Massnahmen gegen Mastercard auf
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hob gemäss ihrer Mitteilung vom 25.08.2022 in der Untersuchung zu den Bankomaten-Systemen die vorsorglichen Massnahmen gegen Mastercard auf. Einleitung Anfangs 2021 eröffnete... weiterlesen
Dennis Zingg: Offene Fragen bei Art. 527 ZGB und der Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen
Dennis Zingg Offene Fragen bei Art. 527 ZGB und der Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen 112 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 59.00 978-3-7255-8421-5 Buchart Buch (Kartoniert,... weiterlesen
Erhöhung der Anzahl Bundesrichter
Bildquelle: bger.ch Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl... weiterlesen
Stellenmeldepflicht: IV erhält Zugang zum Informationsvorsprung
IV-Berater und IV-Bezüger sollen Stellensuche beschleunigen können Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der... weiterlesen
Zwei Wochen Adoptionsurlaub ab 01.01.2023
Inkrafttreten: 01.01.2023 Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub.... weiterlesen
Erleichterte Einführung von Tempo-30-Zonen + Förderung von Fahrgemeinschaften
Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 folgendes beschlossen: Legitimation der Behörden, Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen neu ohne Gutachten einrichten zu können. Ein... weiterlesen
Insolvenzerklärung erfordert Auflösungsbeschluss der Aktiengesellschaft
SchKG 191 Abs. 1; OR 736 Ziffer 2; OR 698 Abs. 2 Ziffer 6; OR 706b Abs. 3 i.V.m. OR 714 Die Insolvenzerklärung gemäss SchKG... weiterlesen
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