Vermögensübertragung: Beschränkte Publizitätswirkung der Handelsregisteranmeldung
FusG 69 ff., OR 932 Abs. 2 i.V.m. OR 933 Sachverhalt Die Bank C. AG, vertreten durch ihre Genfer Niederlassung, hatte der A. SA und... weiterlesen
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Willensvollstreckerin: Mandatsübergang infolge Fusion
ZGB 517 Wird eine juristische Person als Willensvollstreckerin berufen, musste und durfte der Erblasser davon ausgehen, dass auch ohne entsprechende Ersatzberufung im Testament ebenfalls deren... weiterlesen
Qualität der Mandatsführung, Angemessenheit des Anwaltshonorars, Zuständigkeiten und Belehrung des Berufskollegen
ZGB 518 / BGFA 12 lit. a Zuständigkeiten Es haben zu befinden: Zur Mandatsführung über die Qualität der Mandatsführung und über die Angemessenheit anwaltlicher Honorarforderungen... weiterlesen
Coronavirus: BR verabschiedet Härtefallverordnung 2022
Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Härtefallverordnung für das Jahr 2022 verabschiedet: Umsetzung Die Umsetzung der Härtefallverordnungen obliegt weiterhin den Kantonen. Sie können Unternehmen,... weiterlesen
Covid-19-Kredite: BR belässt Zinsen unverändert und begrüsst Amortisationsregelungen
Der Bundesrat (BR) beschäftigte sich am 02.02.2022 mit den Covid-19-Krediten: Beschluss, die Zinsen für die Covid-19-Kredite unverändert zu belassen Der BR beschloss, die Zinssätze der... weiterlesen
Coronavirus: Aufhebung von Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht sowie Konsultationsstart für umfassendere Lockerungen
Aufhebung gültig ab 03.02.2022 / Konsultation bis 09.02.2022 Ab 03.02.2022 ist die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne aufgehoben. Der Bundesrat (BR) hat dies an seiner Sitzung... weiterlesen
Christoph Häfeli: Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Christoph Häfeli Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 3. Auflage Bern 2021 600 Seiten Stämpfli Verlag CHF 140.00 ISBN 978-3-7272-2216-0 Buchart Lehrbuch (Kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische... weiterlesen
Aktienrecht: Flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften ab 01.01.2023
Ab 01.01.2023 gelten für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften. Der Bundesrat (BR) hat hiezu am 02.02.2022 die entsprechenden Änderungen in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen: BR genehmigt Präzisierungen
Inkrafttreten: 01.04.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Die Ziele der Revision sind: Vereinfachung der Rechtsanwendung... weiterlesen
Amtliche Vermessung: BR eröffnet Vernehmlassung zur Flexibilisierung
Vernehmlassungsdauer: 13.05.2022 Am 02.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung für Änderungen in der Verordnung über die amtliche Vermessung eröffnet. Der BR möchte damit die... weiterlesen
BR beschliesst Aufhebung der Industriezölle per 01.01.2024
In der Schweiz werden ab anfangs 2024 keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr erhoben. Der Bundesrat (BR) hat dies am 02.02.2022 beschlossen. Ziele der Massnahme: Stärkung... weiterlesen
Tödlicher Arbeitsunfall: Abklärung der Sicherheitskultur im Betrieb durch die Staatsanwaltschaft notwendig
OR 328 Abs. 2; ArG 6; StPO 319 Abs. 1 lit. a und b Sachverhalt „Am 16. August 2019 erlitt der bei der Firma C.________AG... weiterlesen
Öffentliches Inventar: Willensvollstrecker zum Rechtsmittel gegen Inventaranordnung legitimiert
ZGB 580 ff. / ZPO pro div. Im konkreten Fall hatte die Willensvollstreckerin die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars gemäss ZGB 580 angefochten. Die... weiterlesen
Mietereinbauten: Wegnahmerecht?
OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache... weiterlesen
Liebesfehlvorstellung einer alleinstehenden Erblasserin und Erbunwürdigkeit des begünstigten Pflegers
ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 3 + ZGB 562 Abs. 3 Der Beschwerdeführer (Pfleger und Betreuer) verletzte seine Pflicht, der alleinstehenden Erblasserin klar zu machen,... weiterlesen
OECD-Transfer Pricing Guidelines 2022 veröffentlicht
Bildquelle: oecd.org Die OECD hat am 20.01.2022 ihre Transfer Pricing Guidelines für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen für 2022 veröffentlicht. Zum Überblick der OECD. Zu den... weiterlesen
KMU-Geschäftsversicherung: Keine pandemiebedingte Ertragsausfalldeckung
VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen... weiterlesen
Krasse Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn... weiterlesen
Wer als Anwalt Polizisten als „Cowboys“ und den Gegenanwalt als «Kasper», «Marionette» und «Papasöhnchen» betitelt, muss mit Sanktionen rechnen
BGFA 12 lit. a Bei der Wahrung der Klienteninteressen darf ein Rechtsanwalt sich lebhaft ausdrücken. Auch gewisse Übertreibungen sind erlaubt. Unnötig aggressives Verhalten gilt aber... weiterlesen
Beschaffung von Informationen: Willensvollstreckerpflicht?
Das Mandat des Willensvollstreckers ist nach durchgeführter Teilung und Vorlage der Schlussabrechnung prinzipiell beendet. Nach Mandatsbeendigung ist der Willensvollstrecker grundsätzlich von all seinen Pflichten entbunden.... weiterlesen
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