Fernbusse umfahren das Kabotageverbot
Ausländische Fernbusse dürfen innerhalb der Schweiz keine Personen befördern.... weiterlesen
Berichte
News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Konsumentenkäufe im Ausland – MWST-Rückerstattung
Die tiefe MWST in der Schweiz im Vergleich zum nahen Ausland ist neben dem tiefen Euro-Wechselkurs ein weiterer Anreiz für den Einkaufstourismus.... weiterlesen
SPLITSEAT – Sharing-Plattform im Umfeld von Vereinen und Fans
Saisonkarten sind begehrt und werden Spiel für Spiel weitergegeben, sofern der Inhaber verhindert ist.... weiterlesen
Mehrwertabgabe bei Einzonungen
Die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes, primär beeinflusst durch die Raumplanung, bestimmt dessen Wert.... weiterlesen
Fahren in fahrunfähigem Zustand
Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie...... weiterlesen
Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod
Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses verweigert wird.... weiterlesen
Erpressung durch Cyber-Attacken
Cybererpressung ist zurzeit im Trend. Dabei versuchen die Täter durch Verschlüsselungstrojaner, sog. Ransomware welche sich unvorsichtige User vorwiegend aus verseuchten E-Mails oder gehackten Webseiten auf... weiterlesen
Traktandierungsrecht
Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio.... weiterlesen
Bremstests auf öffentlicher Strasse
Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden.... weiterlesen
Wahlkampfkosten sind keine Berufsauslagen
Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend.... weiterlesen
Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit
Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr.... weiterlesen
Zinssenkung in der beruflichen Vorsorge
Der Mindestzins der zweiten Säule sinkt per 2017 von heute 1.25 auf 1 Prozent. Der Bundesrat hat diese Empfehlung von der zuständigen Kommission übernommen… Mehr | tagesanzeiger.ch... weiterlesen
Kabotageverbot in der Schweiz
Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage.... weiterlesen
Telefonwerbung: Kaltakquise – ein Überblick
Jeder kennt sie – die fast täglich eingehenden Werbeanrufe. Besonders im Herbst häufen sich die Anrufe von Call Centern, um im Auftrag von Krankenversicherern zu... weiterlesen
Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen gemäss Fahrten- oder Restwegschreiber
Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen... weiterlesen
Verschiedene Promillegrenzen für verschiedene Fahrzeuglenkerarten – Toleranzen
In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung,...... weiterlesen
Lieferung der Namen von Anwälten an US-Behörden verboten (Cornèr Bank Fall)
Laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 22.9.2016 (4A_83/2016) dürfen Namen von Anwälten von den Banken im Rahmen des...... weiterlesen
Vertrag mit mehreren Gläubigern bzw. Schuldnern
Eine Obligation, zwei Parteien. In Normallfall stehen dabei einzelne Gläubiger einzelnen Schuldner gegenüber.... weiterlesen
Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer
In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla... weiterlesen
Starke Unterschiede bei Hypothekarzinsen
Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern.... weiterlesen
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