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Sie befinden sich: Home » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung » Seite 21

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen (Präzisierung der Rechtsprechung)

28.02.2023

Der Kläger (Inhaber mehrerer Patente betreffend Vorrichtungen zum Garen bzw. Kochen von Lebensmitteln sowie Inhaber der Marke «Feuerring», ist Produzent von Stahlschalen, in denen mittels... weiterlesen

Kindsrecht

Genehmigung des Unterhaltsvertrags

27.02.2023

Hinsichtlich des Zustandekommens und der Wirkungen von Unterhaltsverträgen hat sich im Fall 5A_447/2022 gemäss den zusammengefassten Erwägungen des Bundesgerichts ergeben... weiterlesen

Bildung / Kindsrecht

Schulweg muss auch für Kinder im vorobligatorischen Kindergarten zumutbar sein

27.02.2023

Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg haben auch Kinder im vorobligatorischen Kindergarten, soweit sie die Anforderungen für dessen Eintritt gemäss § 12 Abs. 2 VBG erfüllen... weiterlesen

Strafprozessrecht

«Brian»: BGer hat die Beschwerde gegen die Bestätigung der Untersuchungshaft durch Zürcher Obergericht abgewiesen

24.02.2023

Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines medial bekannten Mannes ("Brian") gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (OGZ) abgewiesen, mit welchem dieses im... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Frist-Wiederherstellung im Schlichtungsverfahren

22.02.2023

Obwohl in ZPO 148 betreffend Wiederherstellung nur von Gerichten die Rede ist, hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, dass die Regeln über die Wiederherstellung auch im... weiterlesen

Arrest

Arresteinsprache: Glaubhaftmachung einer Forderung aufgrund eines ausländischen Schiedsgerichtsurteils

22.02.2023

Die Vorinstanz kann bei der Frage des Arrestes aufgrund eines ausländischen Schiedsgerichtsurteils dessen Ergebnis direkt der freien Beweiswürdigung unterwerfen und ohne Willkür annehmen, dass es... weiterlesen

Mietrecht

Unbefristeter Mietervertrag: Missbräuchliche Kündigung?

21.02.2023

Grundsätzlich besteht die Freiheit der Parteien, einen unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt dieser Kündigungsfreiheit aber Schranken.... weiterlesen

Konkurs / Unternehmenssanierung

Konkurseröffnung ohne vorherige Betreibung und provisorische Nachlassstundung

20.02.2023

B.________ ersuchte mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 das Regionalgericht Prättigau/Davos, über A.________ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung zu eröffnen.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Uber Eats mit Home Delivery-Plattform als Personalverleih?

16.02.2023

Ein Entscheid zu Uber Eats, welcher für die Kundschaft von Restaurants Mahlzeitenlieferdienste erledigt.... weiterlesen

Arrest

Arrest gegen eine unverteilte Erbschaft: Zürcher Gerichte verlangten unzulässigerweise einen Arrestvollzug vor dem Tod

16.02.2023

SchKG 49, SchKG 52 – «A.a. Am 23. November 2021 reichte A.________ beim Bezirksgericht Zürich ein Arrestgesuch gegen die Erbschaft von B.________ selig ein.... weiterlesen

Strafrecht

Unerwünschter Kuss auf den Mund der Ehefrau nach Ehestreit ist eine sexuelle Belästigung

15.02.2023

Laut StGB 198 Abs. 2 macht sich der sexuellen Belästigung schuldig, «wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt»... weiterlesen

Mietrecht

Musizieren in Mietwohnung + Mieterkonflikte: Gebot der Rücksichtnahme erlaubt zeitliche Einschränkung

15.02.2023

Die Bestimmungen zum Mietvertrag sehen vor, dass die Bewohner gegenseitig Rücksicht nehmen und Ruhestörungen aller Art vermeiden, insbesondere während der Nachtzeit. Das Musizieren ist nur... weiterlesen

Konkurs / Zivilprozessrecht

Aktienrechtliche Verantwortlichkeit: Unbezifferte Forderungsklage gegen Revisionsstelle

14.02.2023

Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der Konkursmasse einer AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gegen eine Revisionsgesellschaft (AG, Beschwerdeführerin) zugrunde.... weiterlesen

Dienstbarkeit

Auslegung einer Grunddienstbarkeit: Realobligatorische Verpflichtung zur Wegerstellung durch den belasteten Grundeigentümer?

08.02.2023

Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den... weiterlesen

Konkurs

Insolvenzerklärung: Abweisung des Konkursbegehrens wegen Rechtsmissbrauchs

06.02.2023

SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Prob­lem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / DBG / ZH

Anfechtung Ermessensveranlagung: Berücksichtigung des Teilbesteuerungsverfahren bei quantitativem Unrichtigkeitsnachweis

06.02.2023

Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Asylrecht/Migrationsrecht

Bezug von Ergänzungsleistungen: Kein Widerrufsgrund für eine Niederlassungsbewilligung

02.02.2023

Einem ausländischen Staatsangehörigen, welcher vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält.... weiterlesen

Eherecht / Ehescheidung

Nachehelicher Unterhalt: Frage nach der Lebensprägung bei einer Kurzehe mit Kind

02.02.2023

ZGB 125 Sachverhalt A. (geb. 1948) und B. (geb. 1968) heirateten 2009. Sie sind Eltern der 2011 geborenen Tochter C. Im Juni 2012 hoben die... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Ruhende Stimmrechte, unbefugte GV-Teilnahme + Stimmrechtsklage als Gestaltungsklage

01.02.2023

OR 659a Abs. 1 + OR 691 Abs. 3 / ZPO 87 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals über die Zulässigkeit der positiven Beschlussfeststellungklage nach einer... weiterlesen

Mietrecht

Wohnungsmietvertrag: Familiengründung als dringender Eigenbedarf

31.01.2023

OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in... weiterlesen

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