Der Kläger (Inhaber mehrerer Patente betreffend Vorrichtungen zum Garen bzw. Kochen von Lebensmitteln sowie Inhaber der Marke «Feuerring», ist Produzent von Stahlschalen, in denen mittels... weiterlesen
Hinsichtlich des Zustandekommens und der Wirkungen von Unterhaltsverträgen hat sich im Fall 5A_447/2022 gemäss den zusammengefassten Erwägungen des Bundesgerichts ergeben... weiterlesen
Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg haben auch Kinder im vorobligatorischen Kindergarten, soweit sie die Anforderungen für dessen Eintritt gemäss § 12 Abs. 2 VBG erfüllen... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines medial bekannten Mannes ("Brian") gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (OGZ) abgewiesen, mit welchem dieses im... weiterlesen
Obwohl in ZPO 148 betreffend Wiederherstellung nur von Gerichten die Rede ist, hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, dass die Regeln über die Wiederherstellung auch im... weiterlesen
Die Vorinstanz kann bei der Frage des Arrestes aufgrund eines ausländischen Schiedsgerichtsurteils dessen Ergebnis direkt der freien Beweiswürdigung unterwerfen und ohne Willkür annehmen, dass es... weiterlesen
Grundsätzlich besteht die Freiheit der Parteien, einen unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt dieser Kündigungsfreiheit aber Schranken.... weiterlesen
B.________ ersuchte mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 das Regionalgericht Prättigau/Davos, über A.________ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung zu eröffnen.... weiterlesen
Ein Entscheid zu Uber Eats, welcher für die Kundschaft von Restaurants Mahlzeitenlieferdienste erledigt.... weiterlesen
SchKG 49, SchKG 52 – «A.a. Am 23. November 2021 reichte A.________ beim Bezirksgericht Zürich ein Arrestgesuch gegen die Erbschaft von B.________ selig ein.... weiterlesen
Laut StGB 198 Abs. 2 macht sich der sexuellen Belästigung schuldig, «wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt»... weiterlesen
Die Bestimmungen zum Mietvertrag sehen vor, dass die Bewohner gegenseitig Rücksicht nehmen und Ruhestörungen aller Art vermeiden, insbesondere während der Nachtzeit. Das Musizieren ist nur... weiterlesen
Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der Konkursmasse einer AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gegen eine Revisionsgesellschaft (AG, Beschwerdeführerin) zugrunde.... weiterlesen
Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den... weiterlesen
SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr... weiterlesen
Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind.... weiterlesen
Einem ausländischen Staatsangehörigen, welcher vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält.... weiterlesen
ZGB 125 Sachverhalt A. (geb. 1948) und B. (geb. 1968) heirateten 2009. Sie sind Eltern der 2011 geborenen Tochter C. Im Juni 2012 hoben die... weiterlesen
OR 659a Abs. 1 + OR 691 Abs. 3 / ZPO 87 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals über die Zulässigkeit der positiven Beschlussfeststellungklage nach einer... weiterlesen
OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in... weiterlesen