Verjährung bei Handwerker-Grossauftrag
OR 127; OR 128 Ziffer 3 Trotz manueller Verrichtungen stellen Schreinerarbeiten bei einem Grossauftrag (hier Ersatzneubau eines brandzerstörten Chalets) unter Einsatz von 16 Mitarbeitern wegen... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Ertragsoptimierungskündigungen: «The Seven Thinking Steps“ der Nettorenditenberechnung»
OR 269 Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatten beide Vorinstanzen die von den beiden Mietern angefochtene Kündigung wegen Treuwidrigkeit aufgehoben. Die obere kantonale Instanz hatte erwogen,... weiterlesen
Autoeinfuhr zur vorübergehenden Verwendung mit anschliessender definitiver Einfuhr + Bemessungsgrundlage: Einkaufspreis im Ausland oder Verkaufspreis an Endkunden in der Schweiz?
Art 9 ZG / Art. 24 Abs. 1 lit. a des Automobilsteuergesetzes / Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG Strittig zwischen einer Autoimporteurin und der... weiterlesen
Unternehmenssanierung: Verluste müssen für einen Emissionsabgaben-Erlass und für eine verrechnungssteuerfreie Rückzahlung der Kapitaleinlage-Reserven nicht ausgebucht werden
Art. 6 Abs. 1 Bst. k StG und Art. 12 StG Streitfrage zwischen X. AG (Beschwerdeführerin) und ESTV (Vorinstanz) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war vom Bundesverwaltungsgericht... weiterlesen
Arbeitnehmertreue: Vorbereitungshandlungen des Arbeitnehmers für eine die Arbeitgeberin konkurrenzierende Tätigkeit
OR 321a Abs. 1 Bereitet sich der Arbeitnehmer auf seine neue, die Arbeitgeberin konkurrenzierende Tätigkeit vor (sog. Vorbereitungshandlungen), darf er die Arbeitgeberin vor Beendigung des... weiterlesen
Personalunion von Sachrichter und Haftrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 5 Ziffer 4 + EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. b, StPO 58 Abs. 1 + StPO 233 Zur... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung auch für Prokuristen
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Die Rückforderung einer corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung war mangels arbeitgeberähnlicher Stellung der versicherten Person (Prokurist) zu Unrecht erfolgt. Die arbeitgeberähnliche Stellung... weiterlesen
Geheime Überwachungsmassnahmen: Staatsanwaltschaften dürfen Keylogger-Software verwenden
Das Bundesgericht (BGer) hat die Verwendung eines software-basierten „Keyloggers“ zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einer Drogenermittlung genehmigt und damit den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des... weiterlesen
Wegzug von Müttern mit ihren Kindern ins Ausland: Verletzung der Vaterrechte durch die Schweiz
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz in zwei Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren verurteilt: Zwei Vätern wurde es... weiterlesen
Aktienkaufvertrag: Verspätete Einrede des nicht erfüllten Vertrags
OR 82 / ZPO 232 + ZPO 229 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) verpflichtete im Fall 4A_262/2021 den beklagten Käufer bei einem Share deal zur Zahlung des... weiterlesen
Hypothekarkredit: Keine einseitige «Nullzinsfloor»-Einführung zur Vermeidung von Negativzinsen
OR 6 + OR 18 Sachverhalt Der Streit der Parteien drehte sich um die Frage, ob ein negativer LIBOR auf den zu bezahlenden Zins durchschlägt,... weiterlesen
Bevorschusste Unterhaltszahlungen: BGer ändert Rechtsprechung zur Passivlegitimation im Abänderungsprozess
ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte... weiterlesen
Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe
RTVG 69 ff. Nach mehreren Obiter dicta hat das Bundesgericht (BGer) im Urteil 2C_852/2021 vom 10.12.2021 erstmals ausdrücklich zur Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe Stellung genommen. Gemäss... weiterlesen
Reisezeit der Strafverteidiger: Glarner Wegzeitpauschale zulässig
StPO 133, StPO 135, BGFA 4 Das Bundesgericht hat entschieden (1B_385/2021), dass die Regelung einer Pauschalentschädigung für die Reisezeit von maximal 30 Minuten Aufwand pro Weg... weiterlesen
Duldungsvollmacht für Bestellungsänderungen
OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass... weiterlesen
Erbgangserwerb der Liegenschaft: Anfangsmietzins-Anfechtung?
OR 270 In der vorliegenden Mietstreitigkeit soll die vermieterseitige Handänderung „Erbgang/Erbteilung“ beleuchtet werden. Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Der Erwerb einer Liegenschaft kraft erbrechtlicher Universalsukzession (Erbgang)... weiterlesen
Kostenvorschuss von mittelloser Klientschaft zu verlangen, verletzt Berufsregeln
BGFA 12 lit. g Das Bundesgericht (BGer) kam im Falle 2C_250/2021 zum Ergebnis, dass ein Rechtsanwalt, der sich von einer mittellosen Klientschaft Kostenvorschüsse bezahlen lasse,... weiterlesen
Mietvertragskündigung per Einschreiben + per A-Post Plus: Beginn des Fristenlaufs der Anfechtungsfrist mit Eingang der erst-empfangenen Sendung
OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2 Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst... weiterlesen
Gerichtsverhandlung: Schriftliche Schlussvorträge (Replikrecht) / Liquidation einer einfachen Gesellschaft: Arbeitsbeitrag vs. aussergesellschaftliche Leistungen
ZPO 232 Abs. 2, BV 29 Abs. 2 + EMRK 6 / OR 530 ff. Schriftliche Schlussvorträge Verzichten die Streitparteien gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge und... weiterlesen
Vorsorgeauftrag, Beistandschaft und Urteils(un)fähigkeit
ZGB 360 ff. / ZGB 390 ff. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. hatte einen Vorsorgeauftrag errichtet. Darin ernannte sie ihre Bekannte B als Vorsorgebeauftragte für die... weiterlesen
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