Verteilung der Prozesskosten
ZPO 106 Abs. 1 und 2; BV 9 und BV 29 Abs. 2; HonO/SG Art. 17 und 27 Kriterien und Erwägungen Prozesskosten beinhalten: Gerichtskosten +... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Laden ohne Personal («unmanned store»): Umgehung des Sonntagsarbeitsverbots
ArG 18 Abs. 1 – Unia vs. MIGROS (Filiale Zollstrasse, Zürich) Sachverhalt Die Mitbeteiligte betreibt in Zürich ein Ladengeschäft (Filiale), welches seit anfangs Oktober 2020... weiterlesen
Verwendung von Erwerbspreisen aus beurkundeten Verträgen für Steuerveranlagungen: Amtsgeheimnisverletzung?
StHG 39; StG SG Art. 163; StGB 14; StGB 320; StGB 321 Sachverhalt Die Grundeigentümerin B.________ verschied am 07.06.2011. In der Folge ergab sich ein... weiterlesen
Tempoexzess: Cousin filmt und Autoraser wird des Landes verwiesen
SVG 90 Abs. 2 – 4, StGB 129, StGB 66a und EMRK 8 etc. Einleitung Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und... weiterlesen
Gehobene finanzielle Verhältnisse: Festlegung des Kindes- und Ehegattenunterhalts
ZGB 176 ff. Strittig war u.a. die Höhe der Ehegatten- und Kinderalimente. Im Rahmen der einstufigen Unterhaltsberechnung kann im Einzelfall eine Vervierfachung des Grundbetrags gerechtfertigt... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Genügt der Nachweis der gerichtlichen Hinterlegung?
SchKG 81 Abs. 1; OR 168 Abs. 1; ZPO 327 Abs. 3 lit. a Einleitung Im Rahmen einer Definitiven Rechtsöffnung stellte sich in einem Fall... weiterlesen
Gestaltungsplan Hardturm-Stadion: Stimmrechtsbeschwerden vom Bundesgericht abgewiesen
Bildquelle: stadt-zuerich.ch Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in der Stadt Zürich über den «Gestaltungsplan Areal Hardturm-Stadion» abgewiesen. Das Recht... weiterlesen
Asylwesen: Kanton verwirkte Bundessubventionen
Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen. Sachverhalt Der Kanton Neuenburg hatte zwei Fälle vor... weiterlesen
Kunstkauf: Keine Aufklärungspflicht der Verkäuferin eines Kunstobjekts
OR 199; OR 28; ZGB 2 Sachverhalt «A. A.a. A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) erwarb am 8. Dezember 2014 im Nachverkauf zu einer Auktion bei der C.________... weiterlesen
Der Tod als Pflicht- und Vertragsverletzung?
Wir schauen hin und wieder, womit sich die Gerichte im nahen Ausland befassen müssen. Der nachfolgende Sachverhalt und Streitfall erschien uns als beachtenswert, auch für... weiterlesen
Schmiergeldzahlungen: Rechenschafts- und Herausgabepflicht
OR 321b Abs. 1 / ZPO 84 Abs. 1 Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration und Verwaltung von Beteiligungen im Bereich... weiterlesen
Führerausweisentzug wegen Haarekämmens mit 120 km/h auf der Autobahn
StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in... weiterlesen
Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis: Vorkaufspreis + Preis aus einer nicht öffentlich beurkundeten Nebenabrede?
ZGB 681 Abs. 1 i.V.m. OR 216d Abs. 3 Im Fall 5A_782/2020 hatte sich das Bundesgericht (BGer) mit einer Sache zu beschäftigen, bei welcher sich... weiterlesen
Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich... weiterlesen
Allgemein zugängliche Privatparkplätze
Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich... weiterlesen
Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?
OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus... weiterlesen
Barvermächtnis: Solidarschuld der Erben
ZGB 603 per analogiam / ZPO 70 / OR 144 Das Bundesgericht (BGer) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erben für die Ausrichtung eines Vermächtnisses solidarisch... weiterlesen
(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?
OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising Sachverhalt Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten... weiterlesen
Tramunfall mit Fussgänger: Stadt Zürich haftet nicht
Selbstverschulden des Fussgängers Die Stadt Zürich haftet gemäss gestern bekannt gewordenem Urteil nicht für den schweren Unfall eines Mannes mit einem Tram der Verkehrsbetriebe Zürich... weiterlesen
Parteientschädigung und Sicherstellung bei einfacher Streitgenossenschaft.
ZPO 99 Abs. 1 und 2; ZPO 71 Jeder Kläger einer einfachen Streitgenossenschaft kann gemäss Bundesgericht einzeln dazu verpflichtet werden, Sicherheit für die Parteientschädigung zu... weiterlesen
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