Video als Fristwahrungsnachweis zulässig
StPO 91 Eine Videoaufnahme kann grundsätzlich Beweis dafür bilden, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post (Die Post) eingeworfen wurde. Das... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Konkurseröffnungsverhandlung: Gericht hat Zustellungsverantwortung für Einladung zur Gerichtsverhandlung
SchKG 168 / ZPO 138 Sachverhalt Am 17.08.2020 ersuchte die B.________ AG das Kantonsgericht Zug (KG ZG) in der gegen die A.________ GmbH laufenden Betreibung... weiterlesen
Schikanestopps sind grobe Verkehrsregelverletzungen und begründen erhebliche Zweifel an der Fahreignung des fehlbaren Lenkers
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (SVG 90 Abs. 2) und Nötigung (StGB 181) Die Staatsanwaltschaft warf dem Autolenker X.________ vor, durch mehrmaliges, abruptes und starkes Abbremsen... weiterlesen
Verkehrsbussen des Arbeitnehmers: Zahlung durch den Arbeitgeber ist eine geldwerte, steuerbare Leistung
DBG 34 lit. a Verletzt ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Fahrt strassenverkehrsrechtliche Vorschriften, so entsteht keine strafrechtliche Kausalhaftung zulasten des Arbeitgebers. Die Strassenverkehrsbusse als Sanktion... weiterlesen
Maskentragepflicht und Eingriff in die persönliche Freiheit
Bundesgerichtliche Beurteilung – BV 36, EMRK 8 Abs. 1, EpG 40, Covid-19-Verordnung besondere Lage 5a sowie COVID-19-Verordnung FR 5a Abs. 1 lit. a und b... weiterlesen
Bauernhof: Definition von ehelicher Wohnung und Hausrat
Sachverhalt und B. heirateten 1996 und lebten auf dem Bauernhof von B. in Y. führte bzw. führt dort eine Reitschule und eine Pferdepension; ebenso erteilt(e)... weiterlesen
Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Entlassung
OR 339 Abs. 3 i.V.m. OR 323 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_126/2021 u.a. die Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am... weiterlesen
Dublin-Verfahren: Familien dürfen wieder nach Italien überstellt werden
Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, kann die Schweiz im Rahmen der Dublin-Bestimmungen wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer)... weiterlesen
«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden
Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.... weiterlesen
Pfändung: Vollzug in Abwesenheit des Betreibungsschuldners
Bildquelle: post.ch SchKG 22; SchKG 34 Abs. 1; SchKG 90 Heute stellen Pfändungsankündigungen keine zustellungs-bedürftigen Betreibungsurkunden mehr dar, weshalb sie den allgemeinen Zustellvorschriften gemäss SchKG... weiterlesen
Kindesunterhalt und Ermittlung von Steueranteilen
ZGB 276 Abs. 1 und 2; ZGB 285 Abs. 1 und 2; StHG 3 Abs. 3 Sachverhalt A.________ (geb. 2012) und B.________ (geb. 2014) sind... weiterlesen
Abänderung des Scheidungsurteils beim Volljährigenunterhalt: Verfahrensart
ZGB 286 Abs. 2; ZPO 284 Abs. 3 + ZPO 219 ff. Im konkreten Fall ging es um Ansprüche betreffend Volljährigenunterhalt. Es stand die Abänderung... weiterlesen
Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen
Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt... weiterlesen
Postulationsverbot: Zuständigkeit im Zivilverfahren?
ZPO 59 + ZPO 124 Abs. 1 / BGFA 12 lit. c + BGFA 34 / Art. 29 + 30 der Standesregeln Einleitung Das Bundesgericht... weiterlesen
Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung
SchKG 93 Abs. 1 Der Entscheid des Eherichters ist für das Betreibungsamt nicht bindend, wenn die Amtsstelle bestimmt, inwiefern die vom Betreibungsschuldner gezahlten Unterhaltsbeiträge zu... weiterlesen
Berechnung des Kindesunterhalts
ZGB 276 / ZGB 285 Eventuelle Drittbetreuungskosten des Kindes sind bei der Berechnung des Kindesunterhalts in dessen Bedarf aufzunehmen. Arbeitet der hauptbetreuende Elternteil mehr, als... weiterlesen
Freihandverkauf für Aktien und Stammanteile
SchKG 130 Dem Betreibungsamt steht ein erhebliches Ermessen für den Entscheid zum Verwertungsverfahren zu: Zwangsversteigerung oder Freihandverkauf? Der Freihandverkauf kommt vor allem in Frage, wenn... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Betrieb in der Schweiz
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 8C_381/2020 zur Kurzarbeitsentschädigung in einem grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis zu entscheiden. Sachverhalt Die... weiterlesen
BVGer: Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten
Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 05.10.2021 hat es die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegenüber Swisscom bestätigt.... weiterlesen
Kurzehe: Ausschluss Überschussverteilung
ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1; ZPO 276 Es war eine Kurzehe, in welcher die Ehegatten übereingekommen waren, dass beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen und für... weiterlesen
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