§ 28 Abs. 2 Kant. Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes AG und ZGB 512 Die Notariatskommission des Kantons Aargau hatte gegen einen Rechtsanwalt und Notar ein Disziplinarverfahren... weiterlesen
ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1 Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche... weiterlesen
SchKG 82 Abs. 1 und BV 9 Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis... weiterlesen
Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos... weiterlesen
BVG 30d Die Vermietung eines Wohnobjekts, welches mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge refinanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse... weiterlesen
ZPO 135 + ZPO 203 Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen... weiterlesen
Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017 Für die Steuerabzugsberechtigung sind die Kosten für den Besuch einer Ganztagesschule bzw. eines Ganztageskindergarten (Swiss International School)... weiterlesen
SVG 55 Die vom Bundesrat (BR) resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts (BGer)... weiterlesen
OR 327a / OR 42 Abs. 2 (analoge Anwendung für ziffernmässige Schätzung durch Richter) Der Kläger war seit 01.02.2009 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte... weiterlesen
AHVG 23 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 Einleitung Im Streitfall zwischen der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und der Beschwerdegegnerin mit der Geschäftsnummer 9C_763/2020... weiterlesen
OR 270a, OR 269d und OR 270c Sachverhalt Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung (!). Sie vereinbarten eine feste Dauer von 5 Jahren,... weiterlesen
Art. 130 Abs. 2 Satz 1, Art. 125, Art. 116 DBG § 139 Abs. 2 Satz 1, § 133, § 126 StG, § 9 Abs.... weiterlesen
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung ab, der sich 2010 in Biel mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission WEKO hat Swisscom 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit CHF 7.9 Mio. gebüsst. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die von Swisscom... weiterlesen
ZGB 286 / ZPO 311 Die vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung einer Unterhaltsleistung wirkt grundsätzlich frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung. Zeitpunktbestimmung durch das Gericht Das... weiterlesen
ZGB 273 ff. Für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist das Alter des Kindes von entscheidender Bedeutung: Bei Kleinkindern gilt folgendes Besuchsrecht als Minimum: zwei halbe... weiterlesen
OR 266o und OR 273; ZPO 59 Abs. 2 lit. a und e sowie ZPO 65 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung kann grundsätzlich jederzeit geltend gemacht... weiterlesen
ZGB 276, ZGB 285 Steht das Kind unter der alleinigen Obhut eines Elternteils und sieht den anderen Elternteil nur im Rahmen eines Besuchs- und Ferienrechts,... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Ford Credit Switzerland GmbH (kurz: Ford Credit) wegen unzulässiger Koordinierung von Leasingkonditionen mit rund CHF 7,7 Mio. Mit diesem Entscheid schliesst... weiterlesen
Grundstückgewinnsteuer 2016 Sachverhalt Streitig war, ob die teils entgeltliche Veräusserung eines Grundstücks vom Vater an die Tochter zu Grundstückgewinnsteuerfolgen führte. Vorliegend ging es um einen... weiterlesen