Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten die Vorfälligkeitsentschädigungen, die aufgrund eines vorzeitigen Wechsels der Hypothekarbank anfielen, bei den Schuldzinsen in Abzug gebracht. Prozess-History Das KStA ZH verneinte... weiterlesen
BPG 34c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs.1 lit. b, ZGB 8 + VwVG 48 f. sowie VwVG 19 Der Beschwerdeführer (alkoholkranker SBB-Mitarbeiter)... weiterlesen
OBG 6 Abs. 1 „Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit... weiterlesen
ZPO 95 ff. Anwaltskosten, die bis drei Jahre vor der Klageeinreichung entstanden sind, können grundsätzlich als sog. «vorprozessualer Aufwand“ im Prozess entschädigt werden. Solche Rechnungspositionen... weiterlesen
RAG 17 Einem Revisionsexperten kann die Zulassung von der Revisionsaufsichtsbehörde entzogen werden: Entzugsvoraussetzungen Fahrlässiges Handeln bei seiner Tätigkeit Verstoss gegen Anforderungen der geltenden Rechnungslegungsvorschriften Nichterfüllung... weiterlesen
Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste Einleitung Vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht (BVGer) – A-550/2019 – hat die Threema GmbH gegen die Überwachungsbehörde des Bundes, d.h. der Dienst Überwachung... weiterlesen
Neue Post-Praxis Einleitung Für die Frage der Beschwerdefrist-Wahrung ist entscheidend, ob bzw. wann der vorinstanzliche Entscheid als zugestellt gelten durfte. Sachverhalt Die Gerichtsurkunde-Zustellung des Steuerrekursgerichts-Entscheids... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin ab, welche nach einem Masernfall in ihrer Klasse temporär von der Schule gewiesen... weiterlesen
StHG 14 Abs. 1 – Aktienbewertung zum Verkehrswert Sachverhalt Die Steuerpflichtigen sind Aktionäre einer in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen Anwaltskanzlei. Umstritten war, wie die... weiterlesen
Sachverhalt Die steuerpflichtigen Eheleute deklarierten im Steuerjahr 2016 einzig den Eigenmietwert des von ihnen selbst bewohnten Einfamilienhauses. Für die ebenfalls in ihrem Eigentum stehende Stockwerkeigentumswohnung... weiterlesen
BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziffer 1 + UNO-Pakt II Das in obgenannten Erlassen postulierte Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und... weiterlesen
StPO 363 ff. + StPO 228 Abs. 4 per analogia Trifft ein Strafgericht zu Unrecht nebst des Beschlusses auf Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid... weiterlesen
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren... weiterlesen
In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung... weiterlesen
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von... weiterlesen
Sachverhalt Das von der Juso beanstandete Inserat erschien am 02.11.2019 im «Tages-Anzeiger», auf welchem die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr... weiterlesen
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2 Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus.... weiterlesen
Konzept der Reinvermögenszugangstheorie («théorie de l’accroissement du patrimoine» bzw. «imposition du revenu global net») Der Steuerpflichtige war selbständig erwerbender Tennislehrer. Er erwarb die Aktien eine... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat im dritten Prozessthema grundsätzlich gegen Schwarzenbach entschieden. Einleitung Urs Schwarzenbach wird bekanntlich vorgeworfen, ihm direkt oder indirekt gehörende Kunstgegenstände unverzollt in... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 04.06.2020 offenbar die einvernehmliche Öffnung der Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG... weiterlesen