Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks... weiterlesen
StGB 251 Einleitung In der Rechtslehre stellte sich die Frage, ob das Bundesgericht nach dem Entscheid BGE 138 IV 130 die Strafbarkeit bei der Falschbeurkundung... weiterlesen
ZGB 681 Abs. 2 + ZGB 682 Abs. 2 Einleitung Die Parteien waren sich nicht einig, in welchem Zeitpunkt das gleich- oder vorrangige Vorkaufsrecht des... weiterlesen
Sachverhalt und Würdigung Eine Gegenüberstellung der Zeichen kann eine direkte Verwechslungsgefahr verneint werden. Aus folgenden Gründen kann eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden: Erhöhte Kennzeichenkraft... weiterlesen
OR 337 Mitarbeiter müssen belegen können, dass ihre mit der Kreditkarte des Arbeitgebers bezahlten Auslagen geschäftsbedingt waren. Ist dies einem Arbeitnehmer nicht möglich, kann ein... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigenAnfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang... weiterlesen
SchKG 276 Die Schätzung des Arrestgegenstandes ist aus folgenden Gründen unerlässlich für: die Möglichkeit zur Beschränkung des Umfangs des Arrests die Bestimmung des Betrags der... weiterlesen
SchKG 8a Abs. 3 lit. a + d Die Beschwerdeführerin wurde betrieben und erhob Rechtsvorschlag. Auf das Rechtsöffnungsgesuch der betreibenden Gläubigerin trat das Gericht nicht... weiterlesen
ZGB 307 Abs. 3 + ZGB 314a / KRK 12 + KRK 18 Zum Besuchsrecht sind Kinder in der Regel ab sechs Jahren von Amtes... weiterlesen
Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der... weiterlesen
Bildquelle: Eingang zum Hauptgebäude der Universität Zürich © Universität Zürich; Frank Brüderli Gemäss heutigem Urteil des Bundesgerichts (BGer) hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer... weiterlesen
StPO 38 Abs. 2 Sachverhalt Nach der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ergab sich folgendes: Ausstandsbegehren gegen zwei Richter und zwei Gerichtsschreiberinnen Versetzung... weiterlesen
OR 18, OR 111, OR 423 f. – Auslegung eines ABV mit Garantiebestimmung Einleitung Im Zusammenhang mit Ansprüchen aus einem Aktionärsbindungsvertrag hatte sich das Bundesgericht... weiterlesen
OR 716a Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Im Rahmen einer Arbeitsstreitigkeit, bei der der Kläger fristlos entlassen wurde, weil er eigenmächtig das Logo der Beklagten... weiterlesen
MSchG 13, OR 956 Abs. 2, ZGB 29 Abs. 2 und UWG 3 Abs. 1 lit. d Sachverhalt Die Merck KGaA (Sitz in Deutschland) verfolgt... weiterlesen
StGB 305bis Ziffer 1 Der Straftatbestand der Geldwäscherei hat zum Ziel: Schutz der Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs Öffentliches Interesse an einem reibungslosen... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Führerflucht auch fahrlässig begangen werden könne. Das BGer weist daher die Beschwerde eines Autolenkers ab, der... weiterlesen
Deutsche Rechtsprechung mit Reflexwirkung auf die Schweiz Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband ging gegen eine Influencerin aus Hamburg vor, die mit Werbeverträgen ihren Lebensunterhalt verdient. Die Influencerin... weiterlesen
Fehlende Kollektivunterschrift und falscher Rat des Bankenvertreters Einleitung Die Mitarbeiterin einer Bankkundin fiel auf einen Betrug herein und leitete die Zahlungen in die Wege. Die... weiterlesen
Kein systematisches Misstrauen der Bank erforderlich Einleitung Ein Bankkunde machte geltend, seine Bank sei für die unrechtmässigen Abbuchungen von seinem Kundenkonto haftbar. Strittig war, ob... weiterlesen