SchKG 156 Abs. 2 bezieht sich nur auf verpfändete und nicht auf gepfändete Schuldbriefe Einleitung Im SchKG-Beschwerdeverfahren war strittig, ob sich der Wortlaut von SchKG... weiterlesen
Sachverhalt Das Anstellungsverhältnis zwischen der Kantonalen Verwaltung Solothurn und dem kantonalen Kaderbeamten B. soll mit einer Aufhebungsvereinbarung beendet worden sein. Der Bürger A. stellte daraufhin... weiterlesen
ArG 13 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) erkannte im konkreten Fall 4A_403/2018 – kurz zusammengefasst – auf folgende Prinzipien in titulierter Sache: Überzeit Verbot des... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und hiezu teilweise die bisherige Praxis geändert.... weiterlesen
Widerrufsgrund nach Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV Sachverhalt Beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gingen gegen den Betreiber eines Supportunternehmens mit 0900-Mehrwertdienstnummer Reklamationen ein, weil Anrufer... weiterlesen
Ein Steuerpflichtiger hatte seine Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht. Die Steuerbehörde erteilte ihm eine Busse von CHF 800. Diese Busse wollte der Steuerpflichtige nicht akzeptieren und... weiterlesen
Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a – Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt. Die Präsenz... weiterlesen
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A.... weiterlesen
DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1 Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe... weiterlesen
Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 Einleitung In casu ging es um Aufrechnungen zufolge geldwerter Leistungen im Rahmen der Nullveranlagung. Sachverhalt und Erwägungen Legt... weiterlesen
OR 322 Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifelsfall als Brutto- und nicht als Nettolohn. Bezahlt der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn, ohne Abzug von... weiterlesen
ZGB 655 Abs. 3 Ziffer 2 Einleitung Im Rechtsmittelverfahren 5A_341/2019 vor Bundesgericht (BGer) ging es um folgende Fragen: Teilbarkeit von selbständigen und dauernden Baurechten (s+d... weiterlesen
MWSTG 79 Abs. 1 + 2 Der Steuerpflichtige, ein Taxiunternehmer, erfüllte trotz bargeldintensiven Betriebs das Erfordernis der Führung eines tagfertigen Kassabuchs nicht; auch hätte der... weiterlesen
PartG 34 Abs. 1 Im August 2019 hatten ein 57-jähriger Schweizer und ein 33-jähriger Brasilianer ihre Partnerschaft eintragen lassen. Im November 2019 ersuchten sie um... weiterlesen
OR 337 Abs. 1 / ZGB 8 + ZPO 152 Das Bundesgericht hatte sich jüngst mit folgendem Fall zu befassen: Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdeführer) war... weiterlesen
Staats- und Gemeindesteuern 2016 Einleitung Der vorliegende Fall handelt vom Steuererlass resp. von der Zumutbarkeit einer Versilberung der selbstbewohnten Liegenschaft. Sachverhalt und Erwägungen Im Rahmen... weiterlesen
StPO 423 Die Kosten für die Akteneinsichtnahme durch die Parteien zählen zu den Auslagen der Strafbehörde. Sie gelten als Teil der Verfahrenskosten. Über ihre Tragung... weiterlesen
SVG 90 + SVG 93 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Das Auto eines Lenkers blieb ohne Benzin in einem Autobahn-Baustellenbereich mangels Benzin auf der Überholspur... weiterlesen
Einreisequarantäne Eine Serbien-Rückkehrerin machte geltend, die Quarantäne beginne am Einreisetag und es sei dieser Tag zur Berechnung des Quarantäneablaufs mitzuzählen. Das Departement des Innern des... weiterlesen