StPO 115 + 118 Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch. Allfällige private Interessen sind in der... weiterlesen
StGB 125 Einleitung Das Fussball-Foul eines Amateurfussballers hatte ein Nachspiel vor Schranken, bis in die oberste Liga in Lausanne: Ein Amateur-Fussballer war wegen fahrlässiger Körperverletzung... weiterlesen
Das Bundesgericht hat heute informiert, dass es auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber... weiterlesen
Weigerung des Bankkunden, die Steuerkonformität zu bestätigen – Wertung als erhöhtes Geldwäschereirisiko i.S.v. GwG 6 Abs. 2 lit. c Einleitung Das Bundesgericht hatte zu beurteilen,... weiterlesen
LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 – Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich... weiterlesen
Einleitung und Sachverhalt In Casu ging es um die Glaubhaftmachung einer zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung einer Darlehensschuld durch den betriebenen Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82... weiterlesen
OR 24 Abs. 1 Ziffer 4 / CISG 4 lit. a – Rechtsbehelf bei mangelhafter Kaufsache Im vorliegenden, vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig,... weiterlesen
ZGB 64 ff. + ZGB 84 Einleitung Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren in Zivilsachen zu beurteilen, wie es sich mit der Beschwerdelegitimation eines abgewählten... weiterlesen
SchKG 56 / SchKG 63 Die Abweisung des Fortsetzungsbegehrens ist keine Betreibungshandlung, für welche die Betreibungsferien gilt. Die vom Beschwerdeführer angefochtene Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens bringt... weiterlesen
Klassen 35, 38, 40 und 42 Einleitung Es geht im vorliegenden Fall von August Storck KG vs. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE vor Bundesverwaltungsgericht... weiterlesen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die 2019 vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes, wonach Auflagen und Weisungen nicht selbstständig angefochten werden können,... weiterlesen
StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von... weiterlesen
In dem nach öffentlicher Verhandlung entschiedenen Fall 4A_210/2018 Fall ging es um die Anforderungen der Schriftlichkeit an den Inhalt einer arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotsklausel.... weiterlesen
Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens... weiterlesen
NSG 7 und NSG 39; EntG 5; ZGB 679a und ZGB 684 Einleitung Zwischen den Parteien war die Entschädigung für die geschäftlichen Einbussen einer Autobahnraststätte... weiterlesen
StGB 156, StGB 173, StGB 174, UWG 23 Abs. 1 und UWG 3 Abs. 1 lit. a Einleitung Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Strafuntersuchungsbehörde im... weiterlesen
Einleitung Im aktuellen Erbschaftssteuer-Veranlagungsverfahren war zwischen dem vermächtnisbegünstigten Patenkind und der kantonalen Steuerverwaltung strittig, unter welchen Voraussetzungen der Steuerbefreiungsbetrag zur Anwendung gelange. Sachverhalt X war... weiterlesen
VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem... weiterlesen
In einem qualifizierten Arbeitszeugnis sind längere Zeitunterbrüche zu erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses erheblich sind und ihre Nichterwähnung einen falschen Eindruck... weiterlesen
Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf... weiterlesen