Mutwillige Prozessführung?
ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Über Pensionsalter hinausgehende Verlängerung Arbeitsvertrag und zeitversetzte Kapitalleistung als unzulässiges Steueroptimierungsmodell
DBG 17 Abs. 3, 37 und 38 Sachverhalt Der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber vereinbarten was folgt: eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages eine... weiterlesen
Automobil-Leasing: WEKO büsst 8 Marktteilnehmer
Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, welche Informationen über die Höhe der Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung konnte mit einvernehmlichen... weiterlesen
Flugverspätungen: Entschädigung für Fluggäste auch bei verspätetem Anschlussflug ausserhalb der EU
Bildquelle: wikipedia.org – Lukáš Musil – Vlastní dílo Der EuGH hat am 11.07.2019 entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit... weiterlesen
Aberkennungsklage und Verlustschein
SchKG 149 Abs. 2 / ZGB 8 Einleitung Im konkreten Fall ging es darum, dass der Verlustschein als einziges Beweismittel für Bestand und Höhe der... weiterlesen
Fristgerecht aufgegebene Anwaltspost und unrichtig datierte Postempfangsquittung
Blindes Vertrauen des Bundesgerichts in das Track & Trace der Post Sorgfältig und professionell den Beruf ausübende Anwaltskanzleien gestatten es dem Anwaltspersonal nicht, in Fristangelegenheiten... weiterlesen
Akteneinsicht
Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint,... weiterlesen
Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für... weiterlesen
Darlehensvertrag oder Schenkung? Auslegung Parteiwillen und Vertrauensprinzip
OR 18 Abs. 1, OR 312 (Darlehensvertrag), OR 239 Abs. 1 (Schenkung) Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden (fehlender natürlicher Konsens),... weiterlesen
Grobe Verletzung Familienunterhaltspflicht und daher keine Teilung der Vorsorgeguthaben
ZGB 124b Abs. 2 Sachverhalt Ein Mann hatte während der ganzen Ehe kaum etwas an den Familienunterhalt seiner Frau und seiner beiden Kinder beigetragen, sich... weiterlesen
Abstimmung über Vorlage «Steuerreform und AHV Finanzierung» (STAF): Bundesgericht hat zwei Beschwerden abgewiesen
Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es zwei Beschwerden gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom vergangenen 19.05.2019 über die Gesetzesvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) abgewiesen. Gemäss... weiterlesen
Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4 Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil... weiterlesen
Kontaktverbot wegen Nachstellungen (Stalking): Verhältnismässigkeit und Bestimmtheit
ZGB 28b Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_429/2017 zu beurteilen, ob die vorangehend erlassenen Massnahmen zum Schutz vor Stalking korrekt... weiterlesen
Befristete Grenzgänger-Arbeitsverträge und Anspruch auf Arbeitslosenleistungen (Kurzarbeit)?
AVIG 10 Abs. 2 lit. a und Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 65 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Bei... weiterlesen
Herabsetzung: Gemischte Schenkung und Beweis des Schenkungswillens
ZGB 527 Ziff. 1 Die Herabsetzung einer gemischten Schenkung setzt voraus, dass der Erblasser das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses effektiv... weiterlesen
Aussendienst-Mitarbeiter und Gerichtsstand für Arbeitsstreitigkeit
ZPO 34 Abs. 1 Für den im Aussendienst angestellten Arbeitnehmer stellt sich die Frage, an welchem Ort er gegen die Arbeitgeberin vorzugehen hat. Das Bundesgericht... weiterlesen
Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt
Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,... weiterlesen
Missbräuchliche Insolvenzerklärung
SchKG 191 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Die Insolvenzerklärung eines Privatschuldners gilt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn sie einzig zum Ziel hat, die Verdienstpfändung des einzigen... weiterlesen
Asylzentrum in Nachbarschaft zumutbar
Keine Entschädigung aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche trotz gewisser materieller Immissionen In einem zuvor als Schule genutzten Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer... weiterlesen
Ausstand des Steuerkommissärs
Erstattung Strafanzeige vor Beendigung des steueramtlichen Schriftenwechsels Sachverhalt Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte vor Verwaltungsgericht erfolglos und nun vor Bundesgericht u.a. geltend, dass der im Nachsteuerverfahren... weiterlesen
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