Rudolf Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses
Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist es... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Mäklerprovision: Selbsteintritt des Mäklers und Provision für weiteren Mäkler
StG ZH § 221 Abs. 1 lit. c Mangels Nachweises eines rechtzeitig vor dem Grundstückkauf abgeschlossenen Mäklervertrags blieben Mäklerprovision bzw. Kosten für Verkaufsdokumentation und Inserate... weiterlesen
Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung
Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot... weiterlesen
Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers gegenüber einer Quotenvermächtnisnehmerin?
ZGB 518 Abs. 1 und 2; OR 97, OR 398 Abs. 2 und OR 400 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Fall mit der... weiterlesen
Stadt Zürich: Nachfrist-Notwendigkeit für die Vollmachtseinreichung?
StHG / StG ZH (Grundsteuern) Sachverhalt Die A.________ Ltd. veräusserte am 03.09.2012 zum Preise von CHF 828’000.- ein Grundstück an die B.________ GmbH. Die Grundsteuerkommission... weiterlesen
Dienstbarkeit: Suspensiv bedingtes Wohnrecht nicht im Grundbuch eintragungsfähig
ZGB 776 ff. und ZGB 966 Abs. 1 sowie GBV 47 Abs. 1, 87 Ein suspensiv bedingtes Wohnrecht kann nicht als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen... weiterlesen
Kabotageverbot: Flixbus wird wegen Verletzung des Kabotageverbots gebüsst
Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil den entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr (BAV) gegen die FlixBus Group gestützt und die FlixBus DACH GmbH... weiterlesen
Betreuungsunterhalt bei Erwerbstätigkeit mittels neuem Schulstufenmodell / Gerichte zu Einzelfallprüfung gehalten
Neues Schulstufenmodell / Praxisänderung Das Bundesgericht hat im Urteil BGer 5A_384/2018 vom 21.09.2018 die Richtlinien festgelegt, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die... weiterlesen
Radio-TV-Gebühren – MWST-Rückerstattungspflicht, vorbehältlich Verjährung
Billag nur Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, im Auftrag des BAKOM Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren... weiterlesen
Signal „Kein Vortritt“ und Vertrauensprinzip
SVG 36 Abs. 2, SVG 26 f. i.V.m. SSV 36 Abs. 2 Kein Vortritt » Kein Vertrauensprinzip Der mit dem „Kein Vortritt“-Signal (3.02) belastete Autofahrer... weiterlesen
Notwendige Verteidigung und Unverwertbarkeit der Beweise
StPO 131 Abs. 3 + StPO 141 Abs. 1 Wurde die beschuldigte Person trotz Vorliegen eines Falles notwendiger Verteidigung nicht verteidigt, sind die Einvernahmen nicht... weiterlesen
Kanton Zürich: Steuererklärungspflicht / Ordnungsbusse
DBG 124 / Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe unbeachtlich Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung besteht unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige letztlich Steuern schulden wird oder nicht. Sogenannt... weiterlesen
Arrest und dessen Widerruf
SchKG 271 ff. und ZPO 268 Abs. 1 Ist die Arresteinsprache abgewiesen worden, kann der Arrest nicht mehr widerrufen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen von SchKG... weiterlesen
Verfahrensrecht: Nullveranlagung und ihre Wirkungen
DBG, StHG und StG ZH Ergibt sich bei der steuerpflichtigen Person eine Nullveranlagung, fehlt es ihr an einem Feststellungs- oder andersartigen Rechtsschutzinteresse, welches sie zur... weiterlesen
Auftraggeber hat bei Nachweismäkelei dem Immobilienmakler den Verkaufspreis zu nennen
Infolge dünner Gerichtspraxis in der Schweiz wird infolge ähnlicher Rechtslage auf folgenden, nach deutschem Recht ergangenen Entscheid hingewiesen: Der Immobilienmakler hat bei der Nachweismäkelei zur... weiterlesen
Rechtsöffnung: Behauptungs- und Substantiierungslast im Rechtsöffnungsverfahren
ZPO 55, ZPO 221 i.V.m. ZPO 219 Die gesuchstellende Partei hat auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren ihr Gesuch umfassend zu begründen (Begründungspflicht) d.h. alle massgeblichen Tatsachen... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Einwendungen gegen aussergerichtlichen Vergleich
SchKG 82 Abs. 2 Verlangt eine Partei gestützt auf eine aussergerichtliche Vergleichsvereinbarung die provisorische Rechtsöffnung, muss das Gericht wie folgt vorgehen: Schritt Eigenschaft eines Rechtsöffnungstitels... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Keine Rechtsöffnung bloss aufgrund Beitrittserklärung
SchKG 82, ZPO 55, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e i.V.m. ZPO 219 sowie ZPO 1 lit. c Der Gläubiger, der monatliche Beiträge... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel-Authentizität und Vollstreckbarkeitsnachweis
SchKG 80 ff. Stützt die Rechtsöffnungsklägerin ihr Rechtsöffnungsbegehren auf eine Verwaltungsverfügung, welche dem Schuldner unterschrieben eröffnet worden ist, so hat sie dem Rechtsöffnungsrichter eine Verfügungskopie... weiterlesen
Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung
StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage... weiterlesen
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