ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war... weiterlesen
ZPO 43 Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die... weiterlesen
UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines... weiterlesen
BVG 20a Abs. 1 lit. a Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte im Fall BGer 9C_118/2018 erstmals zu prüfen, ob die Begünstigung der überlebenden... weiterlesen
SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Sachverhalt Der Schuldner (Beschwerdeführer) hatte in einem Grundpfandverwertungsverfahren über zwei Stockwerkeigentumswohnungen ein neues Gutachten verlangt. Er machte geltend,... weiterlesen
OR 530 ff.; OR 559, OR 956a; ZGB 975; GBV 65 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Am 06.04.2015 verstarb B.________ (geb. 1938). Er hinterliess als... weiterlesen
OR 269d Abs. 3, OR 270 Abs. 1 lit. b, VMWG 19 Abs. 1 lit. a Die Ausscheidung neuer Nebenkosten beim Mieterwechsel ist bei der... weiterlesen
Das Bezirksgericht Lenzburg hat gestern, MI 23.01.2019, einen früheren Luxusauto-Händler des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft resp. anderer Delikte schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe... weiterlesen
ZGB 961 Abs. 3; ZPO 145 Abs. 1 und ZPO 263 Der Fristenstillstand von ZPO 145 Abs. 1 gilt nicht für die Frist, welche das... weiterlesen
Laut Bundesverwaltungsgericht könnte die Umnutzung eines Pannenstreifens in eine Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse bedeuten und wies diese Frage im Rahmen... weiterlesen
OR 266g Abs. 1 Sachverhalt „Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________... weiterlesen
Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies... weiterlesen
Vertriebsnehmer kündigte Sachverhalt Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den... weiterlesen
OR 259d Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte... weiterlesen
BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14 Sachverhalt Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei... weiterlesen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass zwei Schweizer Unternehmen ihren Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung für die infolge eines nachteiligen EURO—Wechselkurses – im Verhältnis... weiterlesen
Unvorhersehbares, überraschendes Verhalten des Fussgängers Sachverhalt Es war dunkel. Die Witterungs- und Sichtverhältnisse waren schlecht. Der Fussgänger war dunkel gekleidet und es war nur dessen... weiterlesen
OR 259e Sachverhalt Grundsachverhalt Die Mieterin bewohnte seit 1995 eine Zweizimmerwohnung in Lausanne und bezahlte hiefür einen Mietzins von monatlich netto Fr. 775.–. Ab 2014... weiterlesen
Staats- und Gemeindesteuern Kanton Aargau Im zu beurteilenden Fall BGer 2C_1020/2018 stellte das Bundesgericht u.a. fest, dass die Zustellfiktion nur zum Tragen komme, wenn die... weiterlesen
Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall», der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei... weiterlesen