Die Verpflichtung, binnen bestimmter Frist mit einem Dritten keinen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen, stellt eine negative Exklusivabrede dar. Mithin fehlt es an einer positiven Verpflichtung zum Abschluss... weiterlesen
ZGB 559 Die Erbbescheinigung hat jene Erben aufzuführen, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers als solche anerkannt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein... weiterlesen
Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Strassen-Gemeingebrauchs Nicht alle Gewerbebetriebe können gleich günstig gelegen sein. Dies liege in der Natur der Sache, musste sich die... weiterlesen
ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers... weiterlesen
ZGB 488 Abs. 1 und ZGB 559 Abs. 1; ZPO 256 Abs. 2 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Die Gesuchsteller (Nachkommen des Erblassers... weiterlesen
aSVG 90 Ziff. 1 i.V.m. SVG 27 Abs. 1, SVG 43 Abs. 3, VRV 36 Abs. 1 und SSV 45 mit Anhang 2 Ziff. 4.01... weiterlesen
Die Konsumkreditbank verletzt ihre Pflicht zur Kreditfähigkeitsprüfung (vgl. KKG 31 Abs. 1), wenn sie den Kreditnehmer nur ersucht, das von ihr erstellte Budget selber zu... weiterlesen
SchKG 80 Das Bundesgericht hat entschieden, dass in einer einzigen Betreibung mehrere Forderungen geltend gemacht werden können, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist... weiterlesen
Überspitzter Formalismus mit Rechtsverweigerungsfolge (BV 29 Abs. 1) Anfechtungsgegenstand bildete zur Hauptsache ein verfahrensabschliessender Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in einer Teilklage der Sammelstiftung... weiterlesen
SchKG 99 Eine Forderung, die auf einer Bankbeziehung des Schuldners mit einer ausländischen Niederlassung der in der Schweiz domizilierten schweizerischen Bank (Drittschuldnerin) beruht, gilt als... weiterlesen
Abweichung von der 10-/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht Das Kantonsgericht St. Gallen hat, was den konkreten Betreuungsanspruch des Kindes anbelangt, die bis anhin geltende 10/16-Regel (vgl.... weiterlesen
SchKG 275 Das zuständige Amt hat einen Arrestbefehl, der den formellen Anforderungen nicht offensichtlich widerspricht, insbesondere die zu verarrestierenden Gegenstände nur der Gattung nach bezeichnet,... weiterlesen
ZPO 6 + ZPO 243 Ist für eine Streitigkeit nach ZPO 243 Abs. 1 oder 2 das vereinfachte Verfahren anwendbar, ist das Handelsgericht nicht zuständig.... weiterlesen
StHG 12 Abs. 3 lit. e + DBG 3 Abs. 1 Der Sachverhalt Die streitbetroffene Entwicklung von Wohnsitz und Immobilienbesitz des A gestaltete sich folgendermassen:... weiterlesen
SVG 16d Abs. 1 + SVG 17 Abs. 5 / Rechtsprechungsklarstellung bei der Haaranalyse Sachverhalt Der Lenker A. fuhr am 10.11.2007 mit seinem Fahrzeug unter... weiterlesen
ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4 Das Bundesgericht... weiterlesen
OR 731b Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll.... weiterlesen
OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6 Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe... weiterlesen
Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke... weiterlesen
Keine Zustellungsfiktion Sachverhalt In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der... weiterlesen