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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Frankreich: Unterzeichnung Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

28.06.2023

Besteuerung der Homeoffice-Arbeit Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27.06.2023 in Paris (Frankreich) ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Werberecht

Vo über Tabakprodukte + elektronische Zigaretten (TabPV): Eröffnung der Vernehmlassung bis 12.10.2023

22.06.2023

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eröffnet... weiterlesen

Verkehrsrecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Haftpflicht im Schienengüterverkehr

22.06.2023

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet... weiterlesen

Unternehmenssteuern

MWST: Nur noch elektronische Selbstdeklaration

20.06.2023

Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll inskünftig nur noch elektronisch erfolgen können.... weiterlesen

Vertragsrecht / Kaufrecht

Gewährleistungsrecht beim Kauf: BR befürwortet Modernisierung

19.06.2023

Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist veraltet und bietet den Konsumenten zu wenig Schutz. ... weiterlesen

Verkehrsrecht / Abgaben

E-Vignette: Einführung auf den 01.08.2023

19.06.2023

Wer die Schweizer Nationalstrassen benutzt, kennt die sog. «Autobahnvignette». Künftig kann man die Form der Vignette auswählen.... weiterlesen

Strafrecht / Strafprozessrecht

DNA-Profil-Gesetz: Inkraftsetzung per 01.08.2023

19.06.2023

Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen... weiterlesen

Arbeitsrecht / Anwälte

Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auch für Anwälte

15.06.2023

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen seit über 20 Jahren verbunden... weiterlesen

Arbeitsrecht / Steuern natürlicher Personen

Besteuerung von Homeoffice im Ausland: BR eröffnet Vernehmlassung

12.06.2023

Erwerbseinkommen aus einem Homeoffice im Ausland sollen in der Schweiz besteuert werden können, sofern das Besteuerungsrecht staatsvertraglich der Schweiz zusteht... weiterlesen

Immobilieninvestments

Energieinfrastrukturen: BR will diese nicht der «Lex Koller» unterstellen

05.06.2023

Der Bundesrat (BR) will gemäss Stellungnahme vom 02.06.2023 dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) nicht unterstellen... weiterlesen

Tierrecht

Wölfe: BR erleichtert mit revidierter Jagdverordnung den Abschuss

05.06.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 02.06.2023 mit der Teilrevision der Jagdverordnung (JSV) den Abschuss von Wölfen erleichtert.... weiterlesen

Strafrecht

Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe: BR eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des StGB

05.06.2023

Der BR schlägt daher vor, dass die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren geprüft werden soll... weiterlesen

Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen neu auf 1.5%

01.06.2023

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Slowenien: Unterzeichnung DBA-Änderungsprotokoll

31.05.2023

Die Schweiz und Slowenien haben am 30.05.2023 in Ljubljana unterzeichnet: ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen... weiterlesen

Finanzmarktrecht

Stabilität des Finanzsektors: BR eröffnet Vernehmlassung zu neuem Liquiditätssicherungs-Instrument für systemrelevante Banken

26.05.2023

Der Bundesrat hat am 24.05.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken per 25.05.2023 zu eröffnen.... weiterlesen

Medienrecht / Urheberrecht

Grosse Online-Dienste sollen Nutzung journalistischer Leistungen vergüten müssen

25.05.2023

Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Sozialversicherungsrecht

Genehmigung der Krankenversicherungsprämien: Stärkere Funktion der Kantone

25.05.2023

Beim Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien sollen die Kantone zu den von den Versicherern berechneten Prämien Stellung nehmen können... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Werberecht

Verbot von Werbung für Tabakprodukte + E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht

25.05.2023

Der Bundesrat (BR) möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen... weiterlesen

Unternehmenssteuern

BR konkretisiert Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung

25.05.2023

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

Kartellgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Teilrevision

24.05.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen

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