PMT-Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft
Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Coronavirus: Maskenpflicht im Flugzeug – EU beendet Massnahmen per 16.05.2022
Gemäss Mitteilung der EU Aviation Safety Agency (EASA) sollen ab dem 16.05.2022 die Flugpassagiere auf Europaflügen selber entscheiden können, ob sie im Flugzeug oder auch... weiterlesen
Bundesgerichtsgesetz (BGG): Änderung tritt auf den 01.07.2022 in Kraft
Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids (BGE) kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für... weiterlesen
Coronavirus: Aufhebung der letzten Einreisebeschränkungen per 02.05.2022
Das EJPD führt per 02.05.2022 keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste: Übergang zu den ordentlichen Einreisebestimmungen Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich,... weiterlesen
Covid-19: Anpassung der Covid-Zertifikate an die EU-Regeln
Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können.... weiterlesen
Elektronisches Patientendossier (EPD): BR will Dossier weiterentwickeln
als ein Instrument der obligatorischen Krankenversicherung Der Bundesrat (BR) möchte das elektronische Patientendossier (EPD) mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln: Das EPD soll künftig als Instrument der... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Schutzschirm für Eventbranche
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Unterstützungsmassnahmen für Kultursektor
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat hat am 13.04.2022 beschlossen, die «Covid-19-Kulturverordnung» anzupassen und die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende um 2 Monate, d.h. bis... weiterlesen
Gewässerschutzverordnung (GSchV): BR startet Revisions-Vernehmlassung
Dauer: bis 10.08.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Vernehmlassung zur revidierten Gewässerschutzverordnung eröffnet: Trinkwasser und Oberflächengewässer sollen besser vor Pestiziden geschützt werden. Stärkung... weiterlesen
Gesetz für Flugpassagierdaten (FPG): BR eröffnet Vernehmlassung
Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein... weiterlesen
5G und Glasfaser: Zur Hochbreitband-Versorgung der Schweiz
19.4043 POSTULAT – Nachhaltiges Mobilfunknetz Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 mit der Hochbreitband-Versorgung der Schweizer Bevölkerung befasst: Dichte und leistungsfähige Netze mit adaptiven... weiterlesen
Schweiz + Deutschland: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldete am 12. April 2022 den Abschluss einer Verständigungsvereinbarung vom 11. April 2022 zur Aufhebung der Verständigungsvereinbarung zwischen der... weiterlesen
Bankenverordnung: Vernehmlassung zur geplanten Änderung bis 15.07.2022
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 08.04.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung eröffnet. Infolge der Revision des Bankengesetzes sollen angepasst werden: Insolvenzbestimmungen; Einlagensicherungsnormen. Die... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Optimierungsvorschläge für das Lohnsystem der Bundesverwaltung
19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von... weiterlesen
Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage + Planung der Übergangsphase bis Frühjahr 2023
Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht... weiterlesen
Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien: BR startet Vernehmlassung zur Anpassung
Vernehmlassung: bis 08.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Das Revisionspaket soll die Förderinstrumente für die... weiterlesen
Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten
Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von... weiterlesen
Ehe für alle: Verordnungsanpassungen
Änderung ZStV, ZStGV und FMedV – Inkraftsetzung per 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022, damit die Zivilstandsämter ab dem 01.07.2022 gleichgeschlechtliche Paare verheiraten und... weiterlesen
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Parlament stimmt nach Bereinigung der Gesetzesrevision zu
20.078 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung Letzte Beratung des NR Am 10.03.2022 hat sich der Nationalrat (NR) ein weiteres Mal mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)... weiterlesen
Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ESchG ZH): Keine Anpassung zugunsten unverheirateter Paare
(Noch) keine Berücksichtigung neuer Lebensformen Einleitung Im Gegensatz zu verheirateten Personen und eingetragenen Partnern, die im Kanton Zürich schenkungs- und erbschaftssteuerbefreit sind, besteht für Konkubinatspartner nur ein Steuerfreibetrag von CHF... weiterlesen
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