Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Abschaffung der Emissionsabgabe Der internationale Wettbewerb, vor allem gegen kleinere und erfolgreiche Volkswirtschaften wie die Schweiz, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Schweiz... weiterlesen
Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Befristung: bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz verschärfte... weiterlesen
Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Der Bundesrat (BR) hat am FR 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz präzisierte Einreise-Massnahmen gelten: Nur noch... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 17.12.2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31.03.2022 für alle Unternehmen zu verlängern: die Karenzzeit für alle... weiterlesen
Verlängerung bis 31.12.2022 Gerichte dürfen in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen. Der Bundesrat (BR) hat an... weiterlesen
Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen: Nach dem Nationalrat (NR) hat ihr am DI 14.12.2021 auch der Ständerat (SR) zugestimmt: Ja: 29 Stimmen Nein:... weiterlesen
Ev. Einbürgerungserleichterung von Secondas und Secondos Der Ständerat (SR) möchte kein Systemwechsel beim Schweizer Bürgerrecht: Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch künftig nicht... weiterlesen
14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Der Nationalrat (NR) hat am MO 13.12.2021 die beiden verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Geschäft ist daher bereit für... weiterlesen
Fokus: Nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände... weiterlesen
WAK-S muss sich nun mit dem Thema befassen Der Ständerat (SR) will eine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an die Realität des Arbeitens im Homeoffice prüfen. Hiezu hat... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2022 Ab Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur „relativen Marktmacht“ zur Anwendung. Die Wettbewerbskommission (WEKO) veröffentlicht dazu ein Merkblatt und ein Meldeformular. Definition... weiterlesen
Bild: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Wenig kommunizierte Erleichterungen im Grenzverkehr Erinnerlich hat der Bundesrat... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 angepasst: die Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) Damit übernimmt er im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene Regelungen zur... weiterlesen
Der Transport von Gütern mit elektrischen Kleinfahrzeugen sowie sog. Cargo-Bikes boomt: Das führt dazu, dass der Strassenraum in urbanen Gebieten stärker beansprucht wird. Nach Ansicht... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor: Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen... weiterlesen
Einrichtung eines nationalen Grundstücksuchdienstes für die Behörden Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision der Grundbuchverordnung (GBV) zur Kenntnis genommen. Anschliessend... weiterlesen
18.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht Gegenstand der Revision Die Revision betrifft rund vierzig Gesetze und Erlasse nicht das... weiterlesen
16.496 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB Bei Angriffen auf Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organisationen... weiterlesen
20.059 Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) Loi sur les banques. Modification (Insolvabilité, garantie des dépôts, ségrégation) Im Falle eines Bankenkonkurses gelangen die Kunden künftig rascher... weiterlesen
14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Die Debatte im Ständerat vom 08.12.2021 ergab, dass die Räte bei der Modernisierung des Stiftungsrechts weiterhin uneins sind: Nationalrat (NR)... weiterlesen