Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Verbot vermeidbaren Lärms Seit dem 01.01.2025 werden Autoposer deutlich „eingeschränkt“. Der Bundesrat (BR) weitet aus: das Verbot von vermeidbarem Fahrzeuglärm. Gemäss Verlautbarung hat der BR... weiterlesen
Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten... weiterlesen
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat die Verständigungsvereinbarung vom 05.12.2024 betreffend die Berechtigung bestimmter amerikanischer und schweizerischer Pensionseinrichtungen...... weiterlesen
Re: Bundesgesetz vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 ein Bericht zur Sexualaufklärung in Schweizer Schulen zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen
Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat (BR) am 13.12.2024 das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet... weiterlesen
Die Gemeinden sollen ihre Industrie- und Gewerbezonen inskünftig besser planen können... weiterlesen
Öffentlich-rechtliche Forderungen sollen inskünftig nicht mehr mittels „Betreibung auf Pfändung“, sondern nach den allgemeinen Regeln auf „Konkurs“ betrieben werden müssen!... weiterlesen
Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen...... weiterlesen
Selbstständigerwerbende geniessen nicht den gleichen sozialen Schutz wie Arbeitnehmende... weiterlesen
Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden.... weiterlesen
Am 05.12.2024 hat Bundesrat Albert Rösti zusammen mit Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte «Raumkonzept Schweiz» für eine breite Konsultation freigegeben.... weiterlesen
Die Anzahl der Berufsarten, welche der Stellenmeldepflicht unterstellt sind, steigt im Vergleich zu den Vorjahren wieder an... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet.... weiterlesen
Die Information über die elterliche Sorge soll für Behörden einfach zugänglich sein; daher künftig in den Einwohnerregistern aufgeführt werden.... weiterlesen
Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert... weiterlesen
Bekanntlich dürfen Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, während vier Jahren keine Dividenden ausschütten.... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet: lawÄnderungen an der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).... weiterlesen