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Sie befinden sich: Home » Gesetzgebung » Seite 3

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Sanierung

Sanierungsverfahren für überschuldete Personen: Vorschlag des BR

16.01.2025

Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und den USA

09.01.2025

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat die Verständigungsvereinbarung vom 05.12.2024 betreffend die Berechtigung bestimmter amerikanischer und schweizerischer Pensionseinrichtungen...... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Leibrentenversicherungen nach VVG: Steuerbarer Ertragsanteil

19.12.2024

Re: Bundesgesetz vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen... weiterlesen

Umweltrecht / Steuern natürliche Personen

«JUSO-Erbschaftssteuer»: Klares Nein des Bundesrates

16.12.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».... weiterlesen

Bildung / Schulrecht

Schulische Sexualaufklärung in der Schweiz: Ein Überblick

16.12.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 ein Bericht zur Sexualaufklärung in Schweizer Schulen zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen

Raumplanung / Bau- und Planungsrecht / Architektenrecht

Erdbebenvorsorge: Bund aktualisiert Massnahmenprogramm

16.12.2024

Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat (BR) am 13.12.2024 das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet... weiterlesen

Raumplanung / Bau- und Planungsrecht

Industrie- und Gewerbezonen: BR will eine bessere Planung

16.12.2024

Die Gemeinden sollen ihre Industrie- und Gewerbezonen inskünftig besser planen können... weiterlesen

Konkurs / Strafrecht / Unternehmenssteuern

Steuer- und Abgaben-Inkasso: Ab 01.01.2025 neu mittels Betreibung auf Konkurs

12.12.2024

Öffentlich-rechtliche Forderungen sollen inskünftig nicht mehr mittels „Betreibung auf Pfändung“, sondern nach den allgemeinen Regeln auf „Konkurs“ betrieben werden müssen!... weiterlesen

Strafrecht

Rückfall während der Probezeit: Keine Besserstellung von Verurteilten

09.12.2024

Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen...... weiterlesen

Selbständigerwerbende / Berufliche Vorsorge

Soziale Absicherung von Selbständigerwerbenden: Bericht des Bundesrates

09.12.2024

Selbstständigerwerbende geniessen nicht den gleichen sozialen Schutz wie Arbeitnehmende... weiterlesen

Landwirtschaftsrecht / Ehescheidung

In der Landwirtschaft mitarbeitende Ehepartner: BR legt Botschaft zur Stärkung im Scheidungsfall vor

09.12.2024

Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden.... weiterlesen

Raumplanung / Zukunft Schweiz

Die Schweiz im Jahr 2050? Aktualisiertes Raumkonzept geht in die öffentliche Konsultation

09.12.2024

Am 05.12.2024 hat Bundesrat Albert Rösti zusammen mit Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte «Raumkonzept Schweiz» für eine breite Konsultation freigegeben.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Wirtschaft

Mehr meldepflichtige Berufsarten für 2025

05.12.2024

Die Anzahl der Berufsarten, welche der Stellenmeldepflicht unterstellt sind, steigt im Vergleich zu den Vorjahren wieder an... weiterlesen

Unternehmenssteuern

Erstreckung der Verlustverrechnung von bisher 7 auf neu 10 Jahre: BR verabschiedet Botschaft

28.11.2024

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet.... weiterlesen

Kindsrecht

Regelung der elterlichen Sorge: Eintrag im Einwohnerregister geplant

28.11.2024

Die Information über die elterliche Sorge soll für Behörden einfach zugänglich sein; daher künftig in den Einwohnerregistern aufgeführt werden.... weiterlesen

Urheberrecht / Designrecht

Internationaler Designrechtsvertrag am 22.11.2024 in Riyadh verabschiedet

28.11.2024

Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:... weiterlesen

Arbeitsrecht

Kontingente 2025 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR

28.11.2024

Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert... weiterlesen

Darlehen/Kredite / Vertragsrecht / Wirtschaft

Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen gelten nicht mehr als Verstösse

28.11.2024

Bekanntlich dürfen Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, während vier Jahren keine Dividenden ausschütten.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Änderungen betreffend Laboranalysen-Rechnungen + unterjährige Versicherungswechsel

21.11.2024

An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet: lawÄnderungen an der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).... weiterlesen

Unternehmenssteuern

Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung): Anpassung per 01.01.2025

21.11.2024

An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, anzupassen: die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung). Die Änderung erfolgt aufgrund des Inkrafttretens... weiterlesen

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