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Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom... weiterlesen
Vernehmlassung erst 2020 Der Bundesrat hat am 27.09.2019 weitere Eckwerte der Verrechnungssteuer-Reform verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden. Bereits am 26.06.2019... weiterlesen
Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die... weiterlesen
Digitale Transformation der Behörden Am 27.09.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Abbau von Regulierungskosten – Lockerung von Dokumentations- und Archivierungsvorschriften» verabschiedet. Der Bundesrat war vom... weiterlesen
Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz... weiterlesen
Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit Beschluss... weiterlesen
Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor... weiterlesen
Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern das... weiterlesen
Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den... weiterlesen
Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch... weiterlesen
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant –... weiterlesen
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im... weiterlesen
Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen in... weiterlesen
Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit... weiterlesen
Punktuelle Änderungen Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Hiezu hat er an der gestrigen Sitzung von den Resultaten der Vernehmlassung Kenntnis genommen und... weiterlesen
Vernehmlassung bis 30.11.2019 Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die... weiterlesen
Schweiz mit von der Partie Die EFTA- und Mercosur-Staaten konnten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23.08.2019 in Buenos Aires im Wesentlichen abliessen. Mit dem... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- + Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält... weiterlesen
Klebevignette weiterhin im Angebot Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht... weiterlesen
Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes... weiterlesen