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Sie befinden sich: Home » Gesetzgebung » Seite 45

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Sachenrecht / Immobilien / Verwaltungsrecht

Kataster über Eigentumsbeschränkungen: Administrative Erleichterungen

27.09.2019

Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit Beschluss... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Innovationsförderung: Bundesrat für mehr Handlungsspielraum und Flexibilität

27.09.2019

Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

19.09.2019

Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern das... weiterlesen

Familienrecht

Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück

18.09.2019

Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den... weiterlesen

Gesundheitsrecht

Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

16.09.2019

Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch... weiterlesen

Erbrecht

Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab

13.09.2019

ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant –... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung / Strafrecht

Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

11.09.2019

17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Sozialdetektive dürfen ab 1. Oktober 2019 observieren

02.09.2019

Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen in... weiterlesen

Wirtschaft

Freihandelsabkommen: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung

29.08.2019

Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit... weiterlesen

Strafprozess / Strafverfahren

Strafprozessordnung (StPO) soll praxistauglicher werden

29.08.2019

Punktuelle Änderungen Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Hiezu hat er an der gestrigen Sitzung von den Resultaten der Vernehmlassung Kenntnis genommen und... weiterlesen

Strafrecht

DNA-Phänotypisierung: Neues Instrument für Strafverfolgung

29.08.2019

Vernehmlassung bis 30.11.2019 Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die... weiterlesen

Wirtschaft

Mercosur: Freihandelsabkommen unterzeichnet

26.08.2019

Schweiz mit von der Partie Die EFTA- und Mercosur-Staaten konnten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23.08.2019 in Buenos Aires im Wesentlichen abliessen. Mit dem... weiterlesen

Steuern / Tax

Heiratsstrafe: BR verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der „Heiratsstrafe“

14.08.2019

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- + Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält... weiterlesen

Verkehrsrecht

Autobahnvignette: Einführung der elektronischen Vignette ab 2022

14.08.2019

Klebevignette weiterhin im Angebot Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht... weiterlesen

Arbeitsrecht

No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich

14.08.2019

Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes... weiterlesen

Asylrecht / Migrationsrecht

Visabestimmungen: BR beschliesst Anpassungen

14.08.2019

Anwendung ab 02.02.2020 Die Bestimmungen zur Erteilung von Visa sollen angepasst werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechenden Verordnungen an den geänderten europäischen Visakodex... weiterlesen

Verwaltungsrecht

Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen

14.08.2019

Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb... weiterlesen

Wirtschaft

Meldeverfahren: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt

09.07.2019

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung... weiterlesen

Opferhilferecht / Personenrecht / Strafrecht

Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz

04.07.2019

Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:... weiterlesen

Steuern / Tax

Geschäftsfahrzeuge: Vereinfachte Besteuerung der Privatnutzung durch unselbständig Erwerbstätige

29.06.2019

EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch... weiterlesen

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