Schweiz – China: Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet
BP Ueli Maurer bei Xi Jinping – Belt and Road Initiative (BRI) Quelle: One Belt, One Road | wikipedia.org Bundespräsident Ueli Maurer wurde gestern, 29.04.2019, vom... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Parlamentarische Initiative: Arbeitsgesetz-Flexibilisierung und Arbeitszeitmodelle
BR-Vernehmlassung und -Antrag Erinnerlich reichte Ständerat Konrad Graber am 17.03.2016 die parlamentarische Initiative 16.414 «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» ein. Die Initiative fordert:... weiterlesen
Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt
Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010... weiterlesen
Patentrecht – Patentgebühren: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente
Inkrafttreten: 01.07.2019 Der Bundesrat hat am 17.04.2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt: Änderung Senkung der Jahresgebühren für Schweizer Patente... weiterlesen
No-Deal-Brexit: Befristetes Auffangabkommen soll Zugang zum Arbeitsmarkt sichern
Übergangslösung zur Abfederung eines abrupten Wechsels, für eine vorläufige Anwendung frühestens ab 01.06.2019 An der Sitzung vom 17.04.2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit... weiterlesen
Schweiz – USA: Gespräche zum Freihandel werden weitergeführt
BR Guy Parmelin + US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer BR Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am 11.04.2019 in Washington den... weiterlesen
Unternehmensnachfolge im Erbrecht: BR will Nachfolgehindernisse beseitigen
Vernehmlassung für separate Revisionsvorlage: bis 30.08.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.04.2019 die Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in obgenannter Sache eröffnet.... weiterlesen
Raumplanung: BR beschliesst Bauland-Einzonungsstopp für GE, LU, SZ, ZG und ZH, gültig ab 01.05.2019
Der Bundesrat hat heute, 10.04.2019, für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp erlassen. Laut Bundesrat hätten es diese Kantone versäumt, rechtzeitig... weiterlesen
Eigenmittelverordnung (ERV): Einfachere Eigenmittelberechnung, Hypotheken-Risikogewichtung bei Wohnrenditeliegenschaften + Kapitalanforderungen bei „Parent-Banken“
Vernehmlassungsfrist: 12.07.2019 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 05.04.2019 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage beschlägt drei separate Themen: Vereinfachung... weiterlesen
Mineralölpflichtlager: Bundesrat passt Mineralölpflichtlagerverordnung an Biokomponenten-Beimischung in Benzin und Dieselöl an
Den Treibstoffen „Benzin“ und „Dieselöl“ werden vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist bei... weiterlesen
Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz
18.4048 Postulat Mathias Reynard Mathias Reynard (NR/VS/SP) möchte mit seinem Postulat mehr empirische Klarheit zur sexuellen Belästigung. Es seien endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem... weiterlesen
Schweiz-UK: Migration im Brexit
Der Bundesrat hat am 22.03.2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu gewährleisten, sollte... weiterlesen
Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technologien eröffnet
Am 22.03.2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für verteilte elektronische Register eröffnet – es soll das Bundesrecht insoweit angepasst werden, als... weiterlesen
Schweiz-UK: Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) / Bilateraler Verkehr CH-UK mit zusätzlichen Sicherheitsdaten
No-Deal“ oder „Hard-Brexit“ Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU)... weiterlesen
Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz für Jugendschutz
Vernehmlassung bis 24.06.2019 Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog.... weiterlesen
Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken
Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland... weiterlesen
Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln... weiterlesen
Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)
Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von... weiterlesen
Verordnungsveto: Einführung des Parlamentsvetos gegen Verordnungen des Bundesrates?
Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung... weiterlesen
Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Vernehmlassung zur AIA-Änderung
Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen... weiterlesen
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