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Sie befinden sich: Home » Gesetzgebung » Seite 48

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Verordnungsveto: Einführung des Parlamentsvetos gegen Verordnungen des Bundesrates?

06.03.2019

Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung... weiterlesen

Steuern / Tax

Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Vernehmlassung zur AIA-Änderung

05.03.2019

Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen... weiterlesen

Asylrecht / Migrationsrecht

Staatssekretariat für Migration (SEM) gibt zugelassene Rechtsberatungsstellen bekannt

26.02.2019

Das SEM hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 01.03.2019 kostenfrei wenden können. Zugelassen werden die Rechtsberatungsstellen von: Caritas... weiterlesen

Arbeitsrecht

Schweiz-UK: Unterzeichnung Abkommen zum Aufenthaltsrecht (FZA CH-UK)

26.02.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern durch die Abkommens-Unterzeichnung vom 25.02.2019 die bestehenden Rechte ihrer Bürger auch nach dem Austritt... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV): Vereinfachungen + um einen Drittel tiefere HRA-Gebühren

21.02.2019

Vernehmlassung bis: 27.05.2019 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV) eröffnet. Gegenstand der Vernehmlassung bilden. Tiefere Gebühren... weiterlesen

Verkehrsrecht

Neue Führerausweisvorschriften: Änderungen für Motorradfahrer

20.02.2019

Inkrafttreten: 01.01.2021 Einleitung Der Bundesrat hat Ende 2018 die Führerausweisvorschriften revidiert. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen Folge: Neue-Führerausweisvorschriften Lernfahrausweis ab 17 Jahren Reduzierte... weiterlesen

Verkehrsrecht

Neue Führerausweisvorschriften: Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer

19.02.2019

Inkrafttreten: 01.01.2020 / Ab 01.01.2021 unbefristete Gültigkeit von Ausbildungen + Prüfungen Einleitung Der Bundesrat hatte Ende 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften einer Revision zu unterziehen. Wir... weiterlesen

Steuern / Tax

Zustandekommen des Referendums gegen STAF-Vorlage von Bundeskanzlei bestätigt

18.02.2019

Abstimmungstermin: 19.05.2019 Bereits im Januar 2019 zeichnete sich das Zustandekommen des Referendums gegen die STAF-Vorlage ab. Wir berichteten. Die Bundeskanzlei hat nun bestätigt, dass das... weiterlesen

Verkehrsrecht

Neue Führerausweisvorschriften: Lernfahrausweis ab 17 Jahren

18.02.2019

Inkrafttreten: 01.01.2021 / Vier Schritte zum Führerausweis Einleitung Der Bundesrat hatte Ende 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften zu revidieren. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen... weiterlesen

Arbeitsrecht

Arbeitszeit: Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz

13.02.2019

Inkrafttreten: 01.04.2019 Der Bundesrat hat heute der Einführung einer neuen Sonderbestimmung für Personal mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik zugestimmt. Weiter entschied der Bundesrat, die... weiterlesen

Arbeitsrecht

Brexit: Kontingente für UK-Staatsangehörige im Falle des ungeordneten EU-Austritts

13.02.2019

Bildung eines separaten Kontingents für britische Staatsangehörige Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gewährleisten. Er hat heute... weiterlesen

Wirtschaft

Schweiz-UK: Gemeinsames Versandverfahren (gVV) – Beitritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland für die Zeit nach dem „Brexit“

13.02.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) treten dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV) als selbständige Vertragspartei bei. Der Beitritt... weiterlesen

Wirtschaft

Schweiz-UK: Unterzeichnung eines Handelsabkommens

12.02.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) haben zur Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung

EU-Insolvenzrecht für Selbständige und Verbraucher: Neue Richtlinie mit Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

07.02.2019

Vor der Umsetzung der Insolvenzrechtsreform in den einzelnen EU-Staaten Das EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich kürzlich auf eine Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung... weiterlesen

Vertrag / Vertragsrecht

Öffentliche Urkunde: Erstellung künftig in elektronischer Form

05.02.2019

Vernehmlassung Entwurf EÖBG bis 08.05.2019 Das Original einer öffentlichen Urkunde soll inskünftig in elektronischer Form errichtet und in einem neu zu schaffenden nationalen Urkundenregister sicher... weiterlesen

Reiserecht

Risikoaktivitäten: Bundesrat will mit neuen Regeln mehr Sicherheit

04.02.2019

Inkraftsetzung per 01.05.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019 die neuen Regeln der revidierten Verordnung zu Risikoaktivitäten auf den 01.05.2019 in Kraft gesetzt.... weiterlesen

Wirtschaft

Schweiz-UK: Unterzeichnung von Versicherungs- und Strassenverkehrsabkommen

29.01.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Versicherungsabkommen Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25.01.2019 in Davos (WEF) ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit... weiterlesen

Urheberrecht / Copyright

Fotografien: Urheberschutz soll in laufender Urheberrechtsrevision erweitert werden

26.01.2019

Urheberschutz nur für Fotos mit Schöpfungshöhe und Individualität (bisher) oder für alle Fotos (neu, nach Nationalrat) Einleitung Der Urheberschutz kommt heute bloss künstlerisch bedeutsamen Fotos... weiterlesen

Kindsrecht

UNO-Kinderrechtskonvention: Weitere Umsetzungsmassnahmen der Schweiz

22.01.2019

Bericht des Bundesrates Einleitung Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 19.12.2018 einen Bericht darüber, wie in der Schweiz die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention der UNO... weiterlesen

Steuern / Tax

STAF 17: Komitees sollen genügend Unterschriften für Zustandekommen des Referendums gesammelt haben

17.01.2019

Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019 Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen. Die Komitees haben... weiterlesen

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