Digitalisierung Betreibungswesen: Möglichkeiten besser nutzen
Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a...... weiterlesen
Informationen zum Thema Betreibung in der Schweiz
Einsicht ins Betreibungsregister: Hängiger Prozess als Interessennachweis
SchKG 8a Abs. 1 und 2; SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 2 Die Tatsache, dass zwischen der Auskunftsinteressentin und der Person, in deren Betreibungsregistereintrag Einsicht... weiterlesen
Freihandverkauf für Aktien und Stammanteile
SchKG 130 Dem Betreibungsamt steht ein erhebliches Ermessen für den Entscheid zum Verwertungsverfahren zu: Zwangsversteigerung oder Freihandverkauf? Der Freihandverkauf kommt vor allem in Frage, wenn... weiterlesen
Wohnkosten im Betreibungsverfahren
Die im Existenzminimum des Betreibungsschuldners enthaltenen Wohnkosten ergeben sich aus nachgenannten, kumulativen, objektiven Kriterien: Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie Durchschnittlicher Mietzins einer geeigneten Wohnung... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Erkennbare fehlende Absicht des Betriebenen, sich an Mietverhältnis zu beteiligen
SchKG 82 Abs. 1 und BV 9 Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis... weiterlesen
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auch für öffentliche Gläubiger zugänglich
SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung... weiterlesen
Zahlungsbefehl: Betreibungsort bei Schuldner ohne festen Wohnsitz
SchKG 46 Abs. 1 und SchKG 48 Das Betreibungsamt muss die Angaben des Gläubigers zur Anschrift des Schuldners überprüfen. Es ist aber nicht Aufgabe des... weiterlesen
Gebühren im Betreibungswesen: Anpassung an die Bedürfnisse der Praxis
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur... weiterlesen
Gepfändete Eigentümerschuldbriefe: Keine Herabsetzung auf den Erlösbetrag
SchKG 156 Abs. 2 bezieht sich nur auf verpfändete und nicht auf gepfändete Schuldbriefe Einleitung Im SchKG-Beschwerdeverfahren war strittig, ob sich der Wortlaut von SchKG... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe
Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung... weiterlesen
SchKG Betreibung Provisorische Rechtsöffnung und Erfordernis eines konkreten Rechtsschutzinteresses
SchKG 82 + SchKG 84; ZPO 59 Einleitung Anlass des vorliegenden Bundesgerichtsverfahrens gab ein Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Strittig war insbesondere, ob ein... weiterlesen
Beschwerde: Verspätete Beschwerdeerhebung wegen Täuschung
SchKG 17 Der Beschwerdeführer hatte wegen Täuschung in der Verwertung verspätet Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Möglichkeit einer späteren Beschwerde wegen... weiterlesen
Rechtsvorschlag in Vertretung
SchKG 65 und SchKG Einleitung Der Zahlungsbefehl ist dem Betreibungsschuldner zuzustellen. Die Zustellungsbedürftigkeit erfordert die offene Übergabe an oder die Abholung durch den Schuldner. Nicht... weiterlesen
Verfahrensstillstand während Abklärung der Rechtsvorschlagsbeseitigung
SchKG 84 und SchKG 88; ATSG 56 Das Betreibungsamt prüft einzig, ob und wann die Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet und beendet worden ist. Gemäss SchKG... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Massnahmen gegen Konkurse
Der Bundesrat will – wie mehrmals angekündigt – mit gezielten Massnahmen corona-bedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Hiezu hat er die... weiterlesen
Grundstückverwertung und Wirkung einer im Grundbuch vorgemerkten Verfügungsbeschränkung
SchKG 101 und ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2 Die Wirkungen einer im Grundbuch vorgemerkten Verfügungsbeschränkung sind dergestalt: Die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung... weiterlesen
Unpfändbarkeit der Gegenstände des Betreibungsschuldners von geringem Wert
SchKG 92 Abs. 2 Besitzt der Betreibungsschuldner Gegenstände von geringem (Schätz-)Wert, gelten diese als unpfändbar, selbst dann, wenn der Betreibungsgläubiger die Pfändung beantragt und für... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Gläubigerstellung bei Steuerforderung aus direkter Bundessteuer
SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2; DBG 1 f. und DBG 160 Bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) kommt die Gläubigerstellung ausschliesslich dem... weiterlesen
Urs E. Schwarzenbach: Zahlungsbefehle rechtens
Gegen den Financier und Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach sollen wegen ausstehender Steuerforderungen Zahlungsbefehle über rund CHF 40 Mio. ausgestellt worden sein. Urs E. Schwarzenbach hatte... weiterlesen
Klage auf Bestreitung neuen Vermögens und Nichteintreten
SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des [Schuldners und] Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen... weiterlesen
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