StGB 92 Abs. 1 Ist der Betrieb des Pfändungsschuldners defizitär, so darf ihm nicht gestattet werden, den Betrieb auf Kosten der Gläubiger weiterzuführen. Das Defizit... weiterlesen
SchKG 78 Der Schuldner hat seinen Willen, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, eindeutig zu äussern. Seine Äusserung kann gegenüber dem Betreibungsamt oder gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Die... weiterlesen
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im... weiterlesen
SchKG 12 und SchKG 17 Einleitung Anlass zum Verfahren vor Bundesgericht gibt der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde wegen fehlenden praktischen Interesses an der Beschwerde gemäss... weiterlesen
Kein Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ZGB 132, ZGB 177, ZGB 289 Abs. 2, ZGB 291; SchKG 111, SchKG 219 Abs. 4; OR 170 Abs.... weiterlesen
SchKG 85 Die Kernpunkte in der Betreibungsaufhebungs-Streitsache 5A_216/2018 waren: Klageberechtigung Falls die Betreibung erloschen ist, kann die Betreibungsaufhebungsklage nicht mehr erhoben werden Klagezeitpunkt Die Betreibungsaufhebungsklage... weiterlesen
SchKG 72 Derjenige Betreibungsschuldner, der eine Zahlungsbefehl-Zustellung bestreitet, kann nicht nur Zweifel an der Zustellbescheinigung geltend machen, sondern hat zu beweisen, dass diese unrichtig ist.... weiterlesen
SchKG 17, SchKG 132, VVAG 12 Gegen Anweisungen der Aufsichtsbehörde an ein Betreibungsorgan, wie etwa den Vorsteher des Betreibungsamtes, steht die SchKG-Beschwerde nicht zur Verfügung.... weiterlesen
SchKG 82 Bestreitet der Schuldner die Fälligkeit der Forderung nicht, reicht es aus, dass der Gläubiger diese schlüssig behauptet. Quelle BGer 5A_695/2017 vom 18.07.2018 Weiterführende... weiterlesen
SchKG 12 und SchKG 159 Eine in Betreibung gesetzte Forderung kann jederzeit bezahlt werden, selbst nach Ausstellung der Konkursandrohung. Der Schuldner hat das Recht, bis... weiterlesen
SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es... weiterlesen
SchKG 10 und SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 9a Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit folgenden zwei Aspekten zu befassen und hiezu... weiterlesen
Sachzusammenhang zur Betreibungslöschung nach neuSchKG 8a Abs. 3 lit. d Einleitung Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die Verjährungsfrist einer Forderung verlängert werden muss. Zu... weiterlesen
Zwischen-Bericht zum per 01.01.2019 eingeführten Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Rückwirkung Anwendung auf -5 Jahre Absehbare Auswirkungen auf das Grundziel von Betreibungen Einleitung Wie bereits im... weiterlesen
Im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern wurden 2018 erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch im eSchKG-Verbund abgewickelt. In... weiterlesen
SchKG 80 ff; ZPO 55, 57 + 255; ZPO 221 i.V.m. ZPO 219, 1 lit. c + 338 Auch für ein Rechtsöffnungsgesuch besteht die Begründungspflicht.... weiterlesen
Gültigkeit der Betreibung? SchKG 67 Ziff. 1 + 69 Abs. 2 Ziff. 1; ZGB 602 Abs. 1; OR 128 Ziff. 1 + 130 Abs. 1... weiterlesen
Die gesuchstellende Partei hat auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren ihr Gesuch umfassend zu begründen (Begründungspflicht) d.h. alle massgeblichen Tatsachen vorzubringen (Substantiierungspflicht) die zulässigen Beweismittel zu nennen... weiterlesen
SchKG 67 / VO 281.311 Art. 2 Abs. 1 Das Betreibungsamt wies ein Betreibungsbegehren zurück, weil dieses mehr als 10 Forderungen zum Gegenstand hatte. Für... weiterlesen
ZGB 169 Abs. 1 / SchKG 82 und SchKG 153 Abs. 2 lit. b Im konkreten Streitfall ging es um die Bestellung von Schuldbriefen, für... weiterlesen