Am 01.01.2022 trat das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wir picken eine für Geschädigte wichtige Neuerung heraus: Art. 60 Abs. 1bis VVG.... weiterlesen
Das 11. Symposium zum Familienrecht 2021 fand am 09./10.09.2021 an der Universität Freiburg statt. Es wurden im Hinblick auf eine Scheidung, aber auch schon für... weiterlesen
Das komplette Schliesssystem eines Bürogebäudes ist nur zu ersetzen, wenn aufgrund eines Schlüsselverlusts ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko vorliegt.... weiterlesen
Der «eheliche Unterhalt» ist im Unterschied zum «Scheidungsunterhalt» nicht zeitlich begrenzt; bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung geschuldet, sofern und soweit der andere Ehegatte den gebührenden... weiterlesen
Da der Betreibungsschuldner seinen Wohnsitz im Kanton Bern während seines mehrmonatigen Kuraufenthalts im Ausland nicht aufgegeben hat...... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee abgewiesen... weiterlesen
Das Schweizerische Sachenrecht gilt als beständiges Rechtsgebiet mit soliden Prinzipien. Gleichwohl ist dieser Gesetzteil Änderungen unterworfen.... weiterlesen
ZGB 730 Abs. 2; ZGB 738; SchlTzZGB 21 Abs. 2 Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“.... weiterlesen
Die niederländische «Uber B.V.» muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für die Fahrer bezahlen von: UberX, UberBlack und... weiterlesen
Vorläufige Sistierung der «variablen Vergütungen» für GJ 2022 und folgende Der Bundesrat (BR) hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an... weiterlesen
SchKG 46 Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen, sondern die Sache des Gläubigers. Quelle Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom... weiterlesen
Anwendung von Notrecht durch den BR Der Bundesrat (BR) begrüsste vergangenen Sonntag, den 19.03.2023, wie auch aus der Medienkonferenz von 19.30 Uhr zu erfahren war,... weiterlesen
Das rechtliche Gehör im Falle einer Honorarkürzung ist der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zwingend zu gewähren, wenn...... weiterlesen
FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) zeigte sich bereits am SO 19.03.2023 irritiert. Er meldete, das Bankengesetz lasse eine Boni-Kürzung zu.... weiterlesen
Die Ethik und eine Chronologie Die Einleitung Unser Redaktionsteam befasste sich am Rande mit der Causa «Credit Suisse» mit deren Herkunft und ihren Problemen, namentlich... weiterlesen
Die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) soll bis Mitte 2023 vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat (BR) nun am 17.03.2023 dem WBF erteilt.... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 17.03.2023 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet, einen Bericht über die Ausübung des Stimmrechts durch Auslandschweizer.... weiterlesen
Hunde sind mit dem Hundehalter und seiner Familie meist eng verbunden. Es besteht bei vielen Hundehaltern daher ein Bedürfnis, im Falle einer Urteilsunfähigkeit oder im... weiterlesen
Die übliche Begrifflichkeit «Mitarbeiterbeurteilung» wirkt wertend und einseitig konnotiert. Teilweise wird daher nur von «Mitarbeitergesprächen» gesprochen, was am Gegenstand nichts ändert.... weiterlesen
In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012.... weiterlesen