Eine Ärztin hat sich mit der Abgabe des Mittels Natrium-Pentobarbital an eine suizidwillige Person entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft keines Tötungsdelikts schuldig... weiterlesen
Dauer: bis 18.10.2023 Der Bundesrat (BR) will die Vorschriften für Motorfahrräder und Leicht-Motorfahrräder aktualisieren und harmonisieren, damit der Verkehr noch sicherer und flüssiger werde. Dabei... weiterlesen
Der Beschwerdeführer RA A. hatte unzulässigerweise in einem Erbteilungsverfahren mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei Kontakt aufgenommen und sich dabei in unnötig verletzender Weise geäussert.... weiterlesen
Besteuerung der Homeoffice-Arbeit Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27.06.2023 in Paris (Frankreich) ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen... weiterlesen
Wird einer 62-jährigen Arbeitnehmerin, welche während mehr als 39 Jahren loyal und tadellos für die Arbeitgeberin tätig war, unerwartet gekündigt, so ist dies missbräuchlich.... weiterlesen
Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eröffnet... weiterlesen
Der Schweizer Führerausweis hat ein neues Hochsicherheitsdesign: Haptische Sicherheitselemente, welche mit dem Finger gut spürbar sind...... weiterlesen
Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist veraltet und bietet den Konsumenten zu wenig Schutz. ... weiterlesen
Wichtige Informationen für Arbeitnehmer – Aufgrund der Notrechts-Übernahme war lange Zeit unklar, in welcher Form und auf welcher Unternehmensstufe die UBS die CS übernimmt... weiterlesen
Für Teilzeitarbeit gibt es heute viele Ursachen und Motive. Die Teilzeitarbeit bewirkt ein reduziertes Einkommen und hat daher auch Auswirkungen auf die Altersrente.... weiterlesen
Im schweizerischen Haftpflicht- und Versicherungsrecht ist der „Mehrspurige Schadenausgleich“ gesetzlich vorgegeben.... weiterlesen
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen seit über 20 Jahren verbunden... weiterlesen
In 5A_907/2021 hatte das Bundesgericht (BGer) zu klären, ob die Austrittsleistung des Schuldners (Beschwerdegegners), welche sich bei seiner früheren Vorsorgeeinrichtung befand... weiterlesen
Die Bindungswirkung einer „gemeinsamen Scheidungskonvention“ tritt bereits mit ihrer Unterzeichnung ein.... weiterlesen
Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse (CS) voraussichtlich am MO 12.06.2023 zu übernehmen... weiterlesen
Die in Deutschland von einer Person schweizerischer Nationalität erlangte Streichung der Geschlechtsangabe wird in der Schweiz nicht anerkannt und kann nicht ins schweizerische Personenstandsregister eingetragen... weiterlesen
In den vergangenen Wochen war den Finanzmedien und der Tagespresse zu entnehmen, dass nicht nur bestimmte CS-Top-Kader, sondern auch verschiedene Teams von CS-Niederlassungen zu andern... weiterlesen
Die UBS erwartet offenbar den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12.06.2023.... weiterlesen
Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen.... weiterlesen