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Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz

Steuern natürliche Personen

Berufliche Vorsorge: Scheidungsbedingte Wiedereinkäufe

30.06.2025

Strittig war die Gewährung eines Abzugs vom steuerbaren Einkommen des A. ______ im Umfang von CHF 188'000 bzw. die (reduzierte) Aufrechnung beim Vermögen für die 2019... weiterlesen

Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung / Familiennachzug

Zuwanderung in den Schweizerischen Arbeitsmarkt: Massnahmen-Entscheid des Bundesrates

30.06.2025

Summary Der Bundesrat (BR) hat am 25.06.2025 über Massnahmen im Bereich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt entschieden. Für eine bessere Ausschöpfung des inländische Arbeitsmarktpotenzial will der... weiterlesen

Reiserecht / Vertragsrecht

Schlechtes Wetter: Kein Grund für einen verminderten Reisepreis

27.06.2025

Das schlechte Wetter kann die teuersten Ferien vermiesen. Kann vom Veranstalter dafür eine Entschädigung verlangt werden?... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO leitet Untersuchung ein: Verdacht für Abreden im Stahlhandel

26.06.2025

Einleitung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 26.06.2025 eine Untersuchung gegen vier Stahlhandelsunternehmen im Kanton Tessin eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass diese Firmen über mehrere... weiterlesen

Planungs- und Baurecht

Erschliessung: Baubewilligungsfähigkeit, wenn die künftige Grundstücksnutzung nicht bekannt ist?

24.06.2025

Im konkreten Rechtsmittelfall stellten sich die Fragen nach dem Erschliessungserfordernis bzw. nach der Baubewilligungsfähigkeit... weiterlesen

Arbeitsrecht / Anwaltsrecht

Bonus-Zahlung einer Anwaltskanzlei: Unechte Gratifikation

24.06.2025

Im Bonussystem der betreffenden Anwaltskanzlei wird ein objektiver, mathematisch bestimmbarer Basis-Bonus festgesetzt. ... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht

Reform der Wettbewerbsbehörden: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

23.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes (KG)  und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet... weiterlesen

Bilaterale Verträge III

Bundesrats-Paket Schweiz – EU: Abkommens-Gutheissung und Eröffnung Vernehmlassung

23.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen

Arbeitsrecht / Öffentliches Personalrecht / Strafprozessrecht

SBB-Projekt- und Prozessfachmann: Unangemessene Reaktionszeit zur Aussprache der fristlosen Kündigung durch die SBB

18.06.2025

Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten... weiterlesen

Erbrecht

Daniel Pfäffli: Erbzeugnisse im Verhältnis Schweiz-Deutschland

18.06.2025

Die Schweiz, Deutschland und die EU haben je Rechtsgrundlagen für Erbzeugnisse geschaffen.... weiterlesen

Immobilienerwerb durch Ausländer

Bewilligungsfreier Miterwerbstatbestand + späterer bewilligungspflichtiger Zuerwerb

17.06.2025

Im konkreten Fall ging es um die Formen eines sog. «Miterwerbstatbestands» beim Ausländererwerb... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Steuern Juristische Personen

Einkommenssteuern 2025: Schweizer Steuerstabilität trotz globaler Veränderungen

17.06.2025

Die durchschnittlichen Individualsteuersätze in der Schweiz verändern sich in Relation zu den Vorjahren wie folgt... weiterlesen

Anwaltsrecht

Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben

16.06.2025

Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was die Interessen schädigen könnte.... weiterlesen

Familienrecht

Familienverfahrensrecht: Bundesrat will Modernisierung

12.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen

Arbeitsrecht / öffentliches Personalrecht

Nichtwahl zum Professor der Universität Basel

11.06.2025

Auf die Ausschreibung der streitbetroffenen Professur an der Universität Basel bewarben sich ca. 70 Kandidatinnen und Kandidaten.... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Vertragsrecht

Karl Spühler / Roxana Bollinger-Bär / Emanuel Thaler: Der gerichtliche Vergleich

11.06.2025

Im Rahmen der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche am 01.01.2025 in Kraft trat, ergaben sich hinsichtlich des gerichtlichen Vergleichs bestimmte Änderungen.... weiterlesen

Anwälte / Strafprozessrecht

Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen

10.06.2025

Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen

Bankenrecht / Finanzmarktrecht

Lehren aus Credit-Suisse-Krise: Bundesrat konkretisiert Massnahmen für Bankenstabilität

10.06.2025

Laut Bundesrat hat die Analyse der Krise der Credit Suisse gezeigt: Notwendigkeit der Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs...... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftssitze: Unternehmenswanderung in der Schweiz

05.06.2025

So wie natürliche Personen ihren Wohnsitz anderswo hin verlegen, können auch Gesellschaften ihren Gesellschaftssitz an einen andern Ort oder in einen andern Kanton verlegen.... weiterlesen

Verwaltungsrecht / öffentliches Baurecht

Stefan Grossrieder: Vorsorglicher Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht

05.06.2025

Der Autor Stefan Grossrieder verfasste einen Grossteil des Dissertationswerkes während seiner Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Berner Verwaltungsgericht.... weiterlesen

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