Occasionsfahrzeugkauf: Trotz Hagelschaden unfallfrei
Ein Occasionsfahrzeug darf trotz eines Hagelschadens als «unfallfrei» bezeichnet werden. ... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Windpark-Projekt «Bel Coster» im Kanton Waadt: Beschwerde gutgeheissen
Laut Bundesgericht sind - bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren - ergänzende Abklärungen zu treffen... weiterlesen
Timon Reinau: Der Vergleich im Konkursverfahren
Der „Vergleich“ ist in den Konkursverfahren mit ihren beschränkten Mitteln ein probates und anerkanntes Instrument, um eine konkursrechtliche Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.... weiterlesen
Schuldbetreibungen: Rund 80 % werden elektronisch abgewickelt
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 15.03.2024 wurden 2023 rund 80 % der Betreibungsverfahren in der Schweiz bzw. mehr als 2,2 Millionen Betreibungsbegehren elektronisch... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2023/II: 46 % mehr neue Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand und die Entwicklung ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Vorprozessuale Anwaltskosten: Schadenersatz?
Das Bundesgericht hatte unter anderem zu beurteilen, ob vorprozessuale Anwaltskosten als Schadenersatz zugesprochen werden können.... weiterlesen
PostAuto-Subventionsaffäre: Fedpol hat Strafbescheide erlassen
Nach der Eröffnung des Schlussprotokolls im Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug bei PostAuto sind die Stellungnahmen der Betroffenen eingetroffen.... weiterlesen
Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterung der elektronischen Kommunikation / II
Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung befragt oder angehört werden können - per Telefon- oder Videokonferenz.... weiterlesen
Massenentlassung: Keine Entschädigung aus Sozialplan wegen selbst verschuldeter Kündigung
Ein Arbeitnehmer, welcher kategorisch den Wechsel zu einer neuen Arbeitgeberin ablehnt, hat die darauffolgende Arbeitsvertragskündigung zu verantworten & kein Entschädigungsanspruch aus dem Sozialplan der früheren... weiterlesen
SIGNA Holding GmbH, A-Innsbruck: Anerkennung der Eröffnung des ausländischen Nachlassverfahrens in der Schweiz
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 14.03.2024 hat das Nachlassgericht des Bezirksgerichts Zürich hat am 12.03.2024 zur Causa SIGNA Holding GmbH folgendes entschieden... weiterlesen
Hoch- und Tiefbau: WEKO weitet Untersuchung im Kanton Neuenburg aus
Die Wettbewerbskommission (WEKO) dehnt ihre Untersuchung zu allfälligen Abreden im Tief- und Hochbau im Kanton Neuenburg aus.... weiterlesen
Suizidhilfe für gesunde Frau: Genfer Arzt hat Betäubungsmittelgesetz nicht verletzt
Ein Arzt hatte mit der Abgabe von «Natriumpentobarbital» an eine sterbewillige, urteilsfähige und gesunde 86-jährige Frau nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen... weiterlesen
Tochter nach Geburt provisorisch fremdplatziert: Bundesgericht wies Beschwerde der Mutter ab
Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Mutter ab, deren frühgeborene Tochter kurz nach der Geburt – aus Kindesschutzgründen - provisorisch fremdplatziert wurde:... weiterlesen
Marco Weiss: Der Adhäsionsprozess
Der Adhäsionsprozess ist bekanntlich seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für welchen aufgrund dieser Besonderheit in verschiedener Hinsicht spezielle Regeln gelten.... weiterlesen
Kinderabzug zu Recht verweigert
Wenn es für das in Ausbildung stehende volljährige Kind zumutbar ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen, ist der Kinderabzug zu verweigern.... weiterlesen
Getrenntleben: Definition
Der Begriff der «Trennung» wurde vom Gesetzgeber nicht definiert, Nachweis-Aspekte, Der Nachweis des Getrenntlebens hat einen objektiven Aspekt, d.h. ein getrennt organisiertes Leben... weiterlesen
Michael Nagel: Das Einberufungs- und Traktandierungsrecht von Minderheitsaktionären einer Aktiengesellschaft
Mit der Revision des Schweizerischen Aktienrechts wurden unter anderem die Bestimmungen zum Einberufungs- und Traktandierungsrecht von Aktionären einer Aktiengesellschaft revidiert bzw. angepasst.... weiterlesen
Zollzahlungspflicht des «Vorfahrers»
Zollzahlungspflichtig ist insbesondere, wer Waren ins Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, unter anderen der Auftraggeber.... weiterlesen
Landwirtschaftliche Bauten: NR will Umbau stillgelegter Bauernhöfe erleichtern
Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen.... weiterlesen
Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen
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