A.________ lenkte gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich am 30. Mai 2019 kurz nach 19.00 Uhr ein Motorfahrzeug mit Sportgeräteanhänger bei Oetwil am See auf die... weiterlesen
Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen
Der hypothetische Kausalzusammenhang zwischen der versäumten Handlung eines Rechtsanwalts und dem dadurch verursachten Schaden kann nicht mit Verweis auf angeblich nachfolgende Pflichtverletzungen eines andern Rechtsanwalts verneint werden.... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 08.11.2023 eine Untersuchung gegen drei Stahlhandelsunternehmen eröffnet... weiterlesen
Das neue Datenschutzrecht, welches am 01.09.2023 in Kraft getreten ist, hat viele im Zusammenhang mit den eigenen Daten sensibilisiert.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 08.11.2023 entschieden, per 01.01.2024 in Kraft zu setzen: die Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Entsendeverordnung... weiterlesen
Die zweijährige Trennungsfrist gemäss ZGB 114 berechnet sich nach OR 77 Abs. 1 Ziffer 3. Bei divergierenden Interessen der Parteien am Gerichtsstand ist eine bewusst... weiterlesen
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 Vor Bundesgericht (BGer) war die Wirkung der Vormerkung einer vom Fiduzianten erwirkten Verfügungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung... weiterlesen
Lebzeitige Zuwendungen können – zur Wahrung der Gleichbehandlung der Erben - auch dann der erbrechtlichen Ausgleichung unterworfen sein, wenn der Erblasser diese über eine von... weiterlesen
Die Mietvertragskündigung ist nichtig, wenn nicht alle Vermieter bzw. Miteigentümer mitwirken.... weiterlesen
Der Rechtsöffnungsentscheid, welcher dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, kann ein «definitiver Rechtsöffnungstitel» für die betreffenden Forderungen gegen den Schuldner darstellen.... weiterlesen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen.... weiterlesen
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein.... weiterlesen
Gemäss Bundesgericht (BGer) im Urteil 1C_91/2021 hat die Vorinstanz festgehalten, dass der fehlbare Lenker einen groben Fehler beging.... weiterlesen
Wird einem noch nicht rechtskräftig kollozierten Gläubiger eine Abtretung nach SchKG 260 unter Resolutivbedingung eingeräumt, ist diese sofort wirksam.... weiterlesen
Die Autorin propagiert, dass die Zukunft denjenigen Anwältinnen und Anwälten gehören würde, die Marketing für die Kanzlei und für sich selbst betreiben würden.... weiterlesen
Führt eine sorgfaltswidrige Beratung durch den Mitarbeiter eines Rechtsschutzversicherer zu einem Schaden des Versicherungsnehmers, untersteht die Haftung der Verjährung.... weiterlesen
Seit der 12. Auflage des Werkes sind einige wichtige Gesetzesänderungen vom Parlament und Verordnungsänderungen vom Bundesrat beschlossen worden.... weiterlesen
Die Verjährungsfristen können durch Handlungen des Gläubigers oder des Schuldners unterbrochen werden, mit dem Prinzip, dass eine neue Verjährungsfrist von gleicher Länge zu laufen beginnt... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte in den beiden „Parallelurteilen“ 4A_17/2023 und 4A_18/2023 den Anspruch auf Schadenersatz für abgasmanipulierte Fahrzeuge nach OR 41 zu beurteilen.... weiterlesen