Vor dem Friedensrichter geschlossene Unterhaltsvereinbarung: Genehmigungs-Zuständigkeit
Für die Genehmigung einer vor dem Friedensrichter geschlossenen Unterhaltsvereinbarung ist die Kindesschutzbehörde (KESB) zuständig.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Aberkennungsverfahren: Streitgegenstand und Dispositionsmaxime
«Die A. AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und die ausländisch beherrschte B. SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin), beide mit Sitz in der Schweiz, unterzeichneten am 23. Oktober 2015 eine... weiterlesen
Suiziddrohungen des Ehemannes: Notunterkunft für Ehefrau gilt als Opferhilfeleistung
Der Kanton Luzern hat im Rahmen der Opferhilfegesetzgebung für die Unterbringung einer Frau in einer Notunterkunft aufzukommen... weiterlesen
Internationales Erbrecht der Schweiz: Neue Regeln gelten ab 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.06.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Nachhaltige Unternehmensführung: Berichterstattungs-Regeln sollen strenger werden
Der Bundesrat (BR) möchte die Regeln für die nachhaltige Unternehmensführung weiterhin international abstimmen.... weiterlesen
Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: BR konkretisiert nach Vernehmlassung
Medienunternehmen sollen inskünftig für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten.... weiterlesen
Stiefkindadoption: Punktuelle Erleichterung geplant
Der Bundesrat (BR) plant eine Erleichterung der «Stiefkindadoption» in gewissen Familienkonstellationen... weiterlesen
Überprüfung des SEM-Zustimmungsverfahrens
2015 beantragte ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger portugiesischer Arbeitnehmer gestützt auf das im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Verbleiberecht eine Aufenthaltsbewilligung... weiterlesen
Adrian Mühlematter / Evelyne Seppey / Philipp Adam / Andrea Gautschi: 75 Jahre Konferenz der Schweizerische Grundbuchführung (KSG)
Die Konferenz der Schweizerischen Grundbuchführung KSG / Conferenza Svizzera del Registro Fondiario (CSRF) konnte im vergangenen Jahr ihren 75. Geburtstag feiern.... weiterlesen
Domain .zuerich: Zuteilung reservierter Domains
Der Kanton Zürich gibt auch 2024 geschützte Bezeichnungen der Top Level Domain .zuerich in einem Gesuchverfahren für die Nutzung frei... weiterlesen
Besteuerungszeitpunkt nicht fälliger Forderungen + Besteuerung der Abfindung aus Auflösung Profifussballer-Arbeitsverhältnis
Ein Profi-Fussballer unterzeichnete 2011 mit einem Fussballclub in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einen Spielervertrag für eine Laufzeit bis 2015.... weiterlesen
FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung zu Cyberrisiken
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht in einer Aufsichtsmitteilung ihre neusten Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Cyber-Risiken.... weiterlesen
Ehegattenunterhaltsbeiträge: Abänderungsgrund während hängigen Berufungsverfahrens
Die Ehegattenunterhaltsbeiträge dürfen im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht erhöht werden, wenn berufungsweise eine Reduktion verlangt wird.... weiterlesen
Motorradlärm: Vorrang des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vor örtlichem Polizeirecht
Der Beschwerdeführer fuhr am 21.02.2021 um 18:00 Uhr mit dem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit und niedriger Geschwindigkeit auf dem Hinterrad, ohne einen Führerschein zu besitzen.... weiterlesen
Zivilprozess: Ordnungsbusse wegen nicht eingereichter Belege?
Die unterlassene Partei-Mitwirkung im Zivilprozess kann eine Störung des Geschäftsgangs gemäss ZPO 128 Abs. 1 bewirken und daher mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.... weiterlesen
Maklerhonorar-Steuerabzug: Keine gesetzliche Grundlage für Prozentsatz-Beschränkung
Gemäss Kantonsgericht Luzern ist das Kriterium der Üblichkeit der vom Veräusserungspreis abzugsfähigen üblichen Maklerprovision so auszulegen, dass die Parteien... weiterlesen
Arbeitgeber-Restrukturierung: Von der Arbeitsvertragsanpassung bis zur Massenentlassung mit Sozialplan
Ist ein Unternehmen zu restrukturieren oder gar zu sanieren, ist der kostenintensive „Produktionsfaktor Arbeit“ stets auf der Transformationsliste.... weiterlesen
Marco Gasser: Die Haftung für fehlerhafte Kunstexpertisen
In der Kunstszene werden für bestimmte oder stark nachgefragte Werke teils astronomische Summen bezahlt. Ästhetik, gepaart mit Wertsteigerungserwartungen, sind die Werttreiber.... weiterlesen
Miete eines unüberbauten Grundstücks: Kein Kündigungsschutz für die dem Mieter gehörende Fahrnisbaute
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen
Geleistete Zahlungen: Pflicht zur Anrechnungserklärung im Prozess
Im Bundesgerichtsprozess 4A_553/2021 waren von besonderer Bedeutung: Eine unechte Teilklage; eine Mehrzahl von Forderungen, deren Tilgung und die Zuordnungskriterien.... weiterlesen
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