Der Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI) des Europarates hat am 14.03.2024 fertiggestellt und angenommen... weiterlesen
Beim Entscheid zum Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss ein vorgängiger übermässiger Vermögensverbrauch der betroffenen Peron unberücksichtigt bleiben.... weiterlesen
In kommenden Jahren laufen zahlreiche Wasserrechtskonzessionen aus: Kantone und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den Heimfall dieser Wasserrechte geltend zu machen.... weiterlesen
Ab dem 24.04.2024 können natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer Pass eine Internetadresse mit der Endung ".swiss" erwerben... weiterlesen
Das BGer hat nun seine Praxis zu den vom Bauhandwerkerpfandrecht geschützten Arbeiten geändert und verlangt nun die Erfüllung gewisser Voraussetzungen.... weiterlesen
Am 5. Januar 2020 reichte A.________ seine Steuererklärung für 2018 bei der zuständigen Behörde ein. Der Steuerbescheid datiert vom 12. Februar daraufhin.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gutgeheissen... weiterlesen
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen
In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops... weiterlesen
Der Eintrag als Stiftung im Handelsregister ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend.... weiterlesen
Das Praxishandbuch von Raoul Egeli ist ein in 3. Auflage erschienener, fundierter Leitfaden für ein erfolgreiches Kredit- und Debitorenmanagement.... weiterlesen
Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird.... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen Doppelbürger im Zusammenhang mit einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen erhoben.... weiterlesen
«Europol» soll inskünftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können... weiterlesen
Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments (BankG) hat der Bundesrat (BR) durchgeführt... weiterlesen
Eine kantonale Vorschrift, welche für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt, wird als zulässig erachtet.... weiterlesen
Dieser Titel ist zugleich Programm: In der vorliegenden Festschrift bringen 130 Autoren zum Ausdruck: den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis; die wechselseitigen Bezüge zwischen Wissenschaft... weiterlesen
Eine Ehevertragsklausel, wonach Ehepartner die Gütertrennung wählten, andererseits dieser Ehevertrag bei Auflösung durch Ehescheidung rückwirkend keine Gültigkeit entfalten solle, ist nichtig.... weiterlesen
In dem vom Bundesgericht (BGer) zu hängigen Prozess 5A_100/2020 ging es um die Änderung des Verwaltungs- und Benutzungsreglements einer Stockwerkeigentümergemeinschaft.... weiterlesen
Gemäss Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten.... weiterlesen