Verfahren betreffend Kinderbelange: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gericht und KESB
Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen:... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu IT-Vertrag: Ungewöhnliche Klauseln
(Standard-)Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines IT-Vertrags sind ungewöhnlich, wenn sie dem Kunden folgende Obliegenheiten zu Pflichten macht.... weiterlesen
Mietrecht (Untermiete, Eigenbedarf und Formvorschriften): Von Parlament zugunsten der Grundeigentümer angepasst
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen.... weiterlesen
Ausserkantonale Anwältin als unentgeltlicher Rechtsbeistand
Vorliegend war strittig, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Bundesrecht verletze, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung der Rechtsanwältin B. als unentgeltliche Rechtsvertreterin... weiterlesen
Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG): Ablauf der Referendumsfrist am 05.10.2023
National- und Ständerat haben nach Differenzbereinigungen in ihren Schlussabstimmungen vom 21.06.2023 zugestimmt: Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG)... weiterlesen
Schadenersatzklage: Notwendigkeit des Rechtsbegehrens in vertraglich vereinbarter Fremdwährung trotz schweizerischen Rechts + Gerichtsstands
Wer den Ersatz eines Vermögensverlusts aus einem Termingeschäft vor Gericht geltend machen will, hat in der vertraglich vereinbarten Fremdwährung zu klagen.... weiterlesen
Urteil mit Brutto-Lohnzahlungs-Verpflichtung: Definitive Rechtsöffnung nur für Netto-Lohnforderung?
Wird der Arbeitgeber in einem vollstreckbaren Urteil zur Zahlung einer Brutto-Lohnforderung verurteilt, so liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor... weiterlesen
Zivilprozessordnung (ZPO): Inkrafttreten am 01.01.2025
Dieser Inkraftsetzungs-Entscheid entspricht dem von den Kantonen in einer Konsultation geäusserten Wunsch, wonach der Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft genügend Zeit für... weiterlesen
Ungeprüfte Bankkundenbelege-Einreichung im Arbeitsprozess: Arbeitnehmer-Anwalt handelte nicht nur berufsregelwidrig, sondern machte sich auch strafbar
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem... weiterlesen
CS-Vollintegration: Annahme eines Anschluss-Jobs trotz weniger Lohn?
Einmal mehr haben wir zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS zu berichten, und zwar ein wichtiger Milestone.... weiterlesen
Parteientschädigung: Sicherstellung bei Streitgenossen
Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. ... weiterlesen
Arbeitsvertrag: Bonus i.c. als unechte Gratifikation
Es ging um die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung... weiterlesen
Mietzinserhöhung: Feststellung eines orts- und quartierüblichen Mietzinses
OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen
CEO-Betrug: Verantwortlichkeitsklage der geschädigten AG gegen ihre Verwaltungsräte
Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden aus einem CEO-Betrug, so haftet das Verwaltungsratsmitglied hiefür, wenn es den Betrug hätte erkennen müssen.... weiterlesen
Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets: Keine erleichterte Korrekturmöglichkeit
Der Entscheid betreffend die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nach IPRG 166 ff. darf nicht nachträglich aufgehoben werden.... weiterlesen
Ehescheidung: Berücksichtigung offener Steuern im Ehegüterrecht?
Möchte eine Ehescheidungspartei Steuerschulden aus früheren Jahren bezüglich des Ehegüterrechts berücksichtigt haben,... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt + Vorsorgeausgleich: Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils?
Es ist zulässig, den Unterhaltsanspruch innert Frist in einem separaten Verfahren geltend zu machen,...... weiterlesen
Amtlicher Verteidiger: Festsetzung der Entschädigung + Verbot der reformatio peius
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius».... weiterlesen
Ausweisungen + Einreiseverbote: Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung zu... weiterlesen
Rechtsvorschlag per e-mail: Rechtzeitigkeit + strenges Empfangsprinzip
Für den Nachweis der rechtzeitigen Rechtsvorschlag-Erhebung gilt das sog. «Regelbeweismass der vollen Überzeugung».... weiterlesen
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