Aktienrechtliche Verantwortlichkeit bei Nichteinhaltung der GV-Einberufungsfrist
Die gesetzliche Einberufungsfrist der Generalversammlung gemäss OR 699 Abs. 2 ist eine zwingend zu beachtende Formvorschrift:... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz
Güterrechtliche Auseinandersetzung: Massenzuordnung und Aktienbewertung
ZGB 196 ff.; ZGB 214 Bei der Geltendmachung, es sei eine Aktienübertragung im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, muss nachgewiesen werden, dass beim Übertragenden ein... weiterlesen
Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften
Die Änderung der Weisung der Finanzdirektion über die Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde ins Steuerbuch aufgenommen... weiterlesen
IGE: Beschleunigte Markenprüfung auch für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Schweiz
gegen Zusatzgebühr Das Institut für geistiges Eigentum IGE bietet eine neue Möglichkeit an, nämlich: die beschleunigte Prüfung auch für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2023
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Sabine Herzog / Werner Jahnel: Nachlassplanung
Sabine Herzog / Werner Jahnel Nachlassplanung Zürich 2022 266 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8122-1 Buchart Buch (PrintPlus) Praxisreihe Rechtsberatung – Erstberatung von Mandanten (PREM)... weiterlesen
Organisationsmangel-Behebung bei einer AG: Erbe als Nebenintervenient der Willensvollstrecker-Klage
Im Falle einer Klage des Willensvollstreckers als Aktionärsvertreter gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (OR 731b) kann jeder Erbe allein und als unabhängiger... weiterlesen
Fuss- + Fahrwegrecht: Massgeblichkeit der Bedürfnisse im Errichtungszeitpunkt und rudimentäres Dienstbarkeitsstichwort begründet kein unbeschränktes Recht
ZGB 738. ZGB 739, ZGB 973 Zusammengefasst hat das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_346/2021 bezüglich einer Grunddienstbarkeit «Fuss- und Fahrwegrecht» folgende Ergebnisse aus der Streitsache gefolgert:... weiterlesen
Coronavirus + Geschäftsmieten – BR nimmt 3. Bericht zur Kenntnis + beendet Monitoring
Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022... weiterlesen
Erbteilung: Interne oder öffentliche Versteigerung?
ZGB 612 Abs. 3 Im Rahmen des Ermessensentscheids, ob eine Erbschaftssache intern oder öffentlich versteigert werden soll, kommt einzig die öffentliche Versteigerung in Betracht, wenn... weiterlesen
Testamentswiderruf durch Vernichtung: Kein automatisches Wiederaufleben früherer, widerrufener letztwilliger Verfügungen
Der Widerruf einer späteren letztwilligen Verfügung durch Vernichtung hat nicht zur Folge, dass eine frühere letztwillige Verfügung, die durch die spätere ersetzt wurde, wieder auflebt.... weiterlesen
Organisationsmängel bei einer AG: Nicht gesellschaftsfokussierte Aktionärsmassnahmen und Kostenfolgen
OR 731b; ZPO 107 Abs. 1bis Einleitung Den beschwerdeführenden Parteien obliegt es, die ursprünglich anbegehrten, höherstufigen Massnahmen zu konkretisieren und darzulegen, inwiefern sich die Anordnung... weiterlesen
BR legt Massnahmen für nachhaltigen Finanzplatz fest
Bild: Schwimmende Solaranlage auf dem Lac des Toules, ©2022 Romande Energie Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 den Bericht für einen nachhaltigen Finanzplatz verabschiedet: Mit... weiterlesen
Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht: BR verabschiedet Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG)
Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) überwiesen, mit den Zielen: Vorantreiben der Sanierung von belasteten Standorten;... weiterlesen
Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen mit anschliessender Schenkung
DBG 18a Abs. 1: StHG 8 Abs. 2bis + 12 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Ein Waadtländer Bauern-Ehepaar (Beschwerdeführer (BF)) gab 2011 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf... weiterlesen
Patchwork-Family: Alternierender (steuerlicher) Wohnsitz eines leitenden Angestellten?
StHG 3 Abs. 1 + 2 sowie 4b Abs. 1; BV 127 Abs. 3; § 8 Abs. 1 + 2 StG/LU Sachverhalt Bezüglich des Steuerpflichtigen... weiterlesen
Entschädigung für Dienstbarkeitseinräumung: Kapitalgewinn oder Ertrag?
DBG 16 Abs. 1 + 3; DBG 21 Abs. 1; StHG 12 Abs. 2 lit. c; StG/GR 16 und 22 + StG/GR 42 Abs. 2... weiterlesen
Hausangestellte: Mindestlöhne werden erhöht
1,5 % ab 01.01.2023 + Verlängerung des „NAV Hauswirtschaft“ Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft («NAV Hauswirtschaft») wird um... weiterlesen
Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz – EU: BR legt Entwurf für Bericht vor
Bilateraler Weg für die Schweiz weiterhin vorteilhafteste Lösung Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten: Der BR kam... weiterlesen
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 10)
Für das am 01.01.2023 in Kraft tretende neue Recht wurden keine besonderen übergangsrechtlichen Bestimmungen kodifiziert.... weiterlesen
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