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Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz

Mietrecht / Zivilprozessrecht

Mietzinserhöhung: Feststellung eines orts- und quartierüblichen Mietzinses

14.08.2023

OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht

CEO-Betrug: Verantwortlichkeitsklage der geschädigten AG gegen ihre Verwaltungsräte

09.08.2023

Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden aus einem CEO-Betrug, so haftet das Verwaltungsratsmitglied hiefür, wenn es den Betrug hätte erkennen müssen.... weiterlesen

Konkurs

Privatkonkurs: Konkursbeschlag bei Vorsorgeguthaben der Säule 3a?

08.08.2023

Gemäss Bundesgericht (BGer) (BGer 5A_385/2022 vom 01.09.2022) sei auch im Konkursverfahren die betreibungsrechtliche Regel von Art. 93 SchKG zu beachten... weiterlesen

Anwälte / Mediation

Der Anwalt hat Interessenkonflikte zwischen seinen privaten Interessen und den Klienten-Interessen zu vermeiden

07.08.2023

BGFA 12 lit. a und c – Disziplinarverfahren gegen Anwälte. Rechtsanwalt A.________ vertrat in einer strafrechtlichen Auseinandersetzung seinen Klienten C.________ (Mieter) gegen den B.________ (ebenfalls Mieter).... weiterlesen

Arbeitsrecht

Überraschende Abwerbung durch Recruiter: Vorsicht Kandidaten!

04.08.2023

Die Digitalisierung und Social Media verändern das Recruiting und eröffnen neue Möglichkeiten, um Personal zu finden und schnell für einen Jobwechsel zu gewinnen. Aber Vorsicht... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Fortführungsschaden aus verspäteter Überschuldungsanzeige: Verschulden des Verwaltungsrats?

02.08.2023

Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht einen Irrtum über die finanzielle Lage der Gesellschaft als exkulpierend geltend machen, wenn seine Informationen lediglich auf Rückfragen beim Geschäftsführer basierten.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Marco Aebischer: Aufhebungsvereinbarung und Verzichtsverbot im Arbeitsrecht

27.07.2023

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gehen die meisten Arbeitnehmer von einer klassischen Kündigung aus, doch es gibt verschiedene Arten.... weiterlesen

Konkurs

Privatkonkurs: Drittgläubiger + Beschwerdelegitimation

25.07.2023

Die Regeln über den Konkurseröffnungs-Ort sind zwingender Natur und (auch) im Interesse der Gläubiger.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit: Flexible Arbeitsmodelle im Vergleich

20.07.2023

Die Alternativen zum Vollpensum-Arbeitnehmerverhältnis bei einem Arbeitgeber sind auf dem Vormarsch.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Italien: Grenzgänger-Abkommen in Kraft

20.07.2023

Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger und ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Italien... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

AHV-Reform 2021: Aktualisierung von Arbeitsverträgen mit Frauen?

13.07.2023

Die AHV-Reform 2021 bringt verschiedene Neuerungen mit Reflexwirkungen für Frauen als Arbeitnehmerinnen.... weiterlesen

Handelsregisterrecht / Zivilprozessrecht

Nick Mezger: Die Handelsregistersperre nach Art. 261ff. ZPO

13.07.2023

Die altrechtliche Handelsregistersperre wurde per 01.01.2021 abgeschafft. Seither gilt ein neuer Massnahmen-Modus. Die neuen Modalitäten unterscheiden sich in wesentlichen Aspekten vom früheren Recht.... weiterlesen

Konkurs

Eigentumsansprache an Namenaktien mit unklarem Gewahrsam: Fristansetzung zur Aussonderungsklage

11.07.2023

Eine Verfügung betreffend Abweisung der Eigentumsansprache und Klagefristansetzung nach SchKG 242, welche bei aktuell nicht feststellbarem Gewahrsam an Namenaktien unter Konkursbeschlag auf das Aktienbuch abstellt, ist nicht nichtig.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht

Teilzeitarbeit bei mehreren Arbeitgebern: Möglichkeiten zur beruflichen Vorsorge

06.07.2023

BVG 46 – Die Teilzeitbeschäftigung bei verschiedenen Arbeitgebern war bisher – aus verschiedenen Gründen – wenig bekannt.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Urs Schenker / Olivier Schenker: Praxisleitfaden zum revidierten Aktienrecht

29.06.2023

Die Revision des Aktienrechts ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Im Gesellschaftsalltag sind daher die revidierten Gesetzesbestimmungen bereits anzuwenden.... weiterlesen

Anwälte

Direktkontakt + ungebührliches Schreiben an die Gegenpartei

28.06.2023

Der Beschwerdeführer RA A. hatte unzulässigerweise in einem Erbteilungsverfahren mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei Kontakt aufgenommen und sich dabei in unnötig verletzender Weise geäussert.... weiterlesen

Arbeitsrecht

62-jährige Arbeitnehmerin in 40-jährigem Arbeitsverhältnis: Missbräuchlichkeit der Kündigung

26.06.2023

Wird einer 62-jährigen Arbeitnehmerin, welche während mehr als 39 Jahren loyal und tadellos für die Arbeitgeberin tätig war, unerwartet gekündigt, so ist dies missbräuchlich.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Pascal Kauth: Zulässige und unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch

23.06.2023

Folgende beiden zusammengefasste Problemstellungen bildeten Ausgangslage für das Werk... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Überbrückungsleistungen: Keine Anrechnung der in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beitragszeiten für die Mindestversicherungsdauer

23.06.2023

Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet... weiterlesen

Verkehrsrecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Haftpflicht im Schienengüterverkehr

22.06.2023

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet... weiterlesen

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