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Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz

Sozialversicherungsrecht

Witwen- und Witwerrenten der AHV: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

11.12.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung... weiterlesen

Lebensmittelrecht

Neue Regeln im Lebensmittelrecht sollen den Gesundheitsschutz stärken

11.12.2023

Ab dem 01.02.2024 gelten in der Schweiz neue Regeln im Lebensmittelrecht, Schriftliche Deklaration, Höchstwerte für PFAS-Rückstände, Vermeidung von Food Waste, Tattoo-Farben und Kosmetika.... weiterlesen

Personenrecht / Behindertenrecht / Arbeitsrecht

Behindertengleichstellungsgesetz: BR will Schutz vor Diskriminierung stärken

11.12.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

Engadin: Kartellrechtsverstösse im Baugewerbe bestätigt

07.12.2023

Im Unterengadin haben sich Bauunternehmen jahrelang abgesprochen. Dabei verstiessen sie gegen das Kartellgesetz.... weiterlesen

Unternehmenssteuern

Mehrwertsteuer (MWST): MWST-Steuersätze ab 01.01.2024

01.12.2023

Ab dem 01. 01.2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Normalsatz: 8,1 % (bisher 7,7 %), Reduzierter Satz: 2,6 % (bisher 2,5 %), Sondersatz für Beherbergung: 3,8... weiterlesen

Arbeitsrecht

Kontingente 2024 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR

30.11.2023

Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können... weiterlesen

Arbeitsrecht

Mindestlöhne für Hausangestellte werden per 01.01.2024 erhöht

30.11.2023

Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 folgendes entschieden... weiterlesen

Darlehen/Kredite / Vertragsrecht / Wirtschaft

COVID-19-Solidarbürgschaftskredite: BR verabschiedet Zwischenbericht

30.11.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 den Zwischenbericht über die Covid-19-Solidarbürgschaftskredite zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern / Gesellschaftsrecht

Im Ausland wohnhafter VR einer CH-Gesellschaft: Quellensteuerpflicht, auch bei Vergütungsleistung an Dritte

30.11.2023

DBG 93 Abs. 1 Einleitung Seit der Quellensteuerrevision, in Kraft getreten am 01.01.2021, sind die Vergütungen an Mitglieder von Verwaltungsräten ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz auch dann quellensteuerpflichtig, wenn... weiterlesen

Börsenrecht

BR setzt gesetzliche Verankerung der Börsenschutzmassnahme per 01.01.2024 in Kraft

30.11.2023

Der Bundesrat (BR) hat mit Beschluss vom 29.11.2023 die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme auf 01.01.2024 in Kraft gesetzt.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien für die Telearbeit 2024 – 2025

29.11.2023

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien für die Telearbeit 2023

29.11.2023

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung... weiterlesen

Anwälte

Anwalt wollte sich durch wahrheitswidrige Angabe «ohne Adressangabe abgereist» einer mit seiner beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Zivilstreitigkeit entziehen

27.11.2023

Gemäss Bundesgerichtsentscheid 2C_360/2022 vom 05.12.2022 hätte ein Rechtsanwalt alles unterlassen müssen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft in Frage stellt.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Eröffnung der Vernehmlassung

24.11.2023

In sog. «städtischen touristischen Hotspots» der Schweiz soll in bestimmten Quartieren die Sonntagsarbeit ermöglicht werden... weiterlesen

Konsumentenschutz / Konsumkredit/Konsumkredite

Onlineshopping als Schuldenfalle?

24.11.2023

Bei Black Friday werden die Kaufimpulse vor allem durch Internetschaltungen und weniger über die Printmedien ausgelöst.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Steuern natürliche Personen

Säule 3a: BR will nachträgliche Einkäufe ermöglichen

23.11.2023

Künftig sollen Personen bzw. Versicherte ihre Beitragslücken in der Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen können... weiterlesen

Vertragsrecht / Wettbewerbsrecht / Konsumentenschutz

Onlineshopping: Es ist Vorsicht geboten

23.11.2023

Die digitale Welt macht alles schneller, Auswahl und Kaufentscheide sowie v.a. den Bestell- und Zahlvorgang.... weiterlesen

Steuern natürliche Privatpersonen

Schweiz + Frankreich: BR verabschiedet Botschaft zum DBA-Zusatzabkommen

23.11.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 22.11.2023 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet... weiterlesen

Konkurs

Konkursbegehren: Berechnung der 15-Monatsfrist

22.11.2023

Laut Bundesgericht (BGer) sind im Fall 5A_190/2023) der Vorinstanz (VI) mehrere Fehler bei der Berechnung der 15-monatigen Verwirkungsfrist für die Stellung des Konkursbegehrens gemäss SchKG... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Arbeitsrecht

Freistellung von behördenintern unzuständiger Instanz: Kein schwerwiegender Mangel mit Nichtigkeitsfolge

21.11.2023

Der 1965 geborene Dr. phil. A.________ schloss am 16. November 2016 mit dem Kanton Basel-Stadt, Präsidialdepartement (nachfolgend PD), einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag ab: Unbefristetes Arbeitsverhältnis als... weiterlesen

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