NR-Kommission SGK will 13. AHV-Rente allein mit MWST finanzieren
Die Art, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)» des Nationalrats... weiterlesen
Informationen zum Thema Nationalrat in der Schweiz
Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen
Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session – nach anfänglicher Durchhalteparole – angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder... weiterlesen
Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage
Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern das... weiterlesen
Steuervorlage 17: Ständerat beendet Differenzbereinigung und Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft – wie am 13.09.2018 vorangekündigt – gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in... weiterlesen
Frühjahrssession 2011: 13 Vorlagen angenommen
Zum Ende der Frühjahrssession 2011 wurden 13 Geschäfte parlamentarisch unter Dach gebracht. Der Ständerat hat sieben Petitionen die Folge verweigert, so beispielsweise einem Ski-Fahrverbot ausserhalb... weiterlesen