Als Leistungsbegrenzungen kraft Vertrages gelten: Aussichtslose Fälle Warte- oder Karenzfristen Mindeststreitwerte Selbstbehalte Schadenauskauf Literatur BANDLE DANIEL, Das ambivalente Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern, in: HAVE... weiterlesen
Leistungsbegrenzungen kraft Gesetzes sind: Deckungsunterbruch wegen Prämienzahlungsverzug Vgl. VVG 20 Abs. 3 Absichtliche oder grobfahrlässige Schadensherbeiführung Vgl. VVG 14 Abs. 1 – 3) Versicherungsbetrug Vgl.... weiterlesen
Die Leistungen der Rechtsschutzversicherer können in folgende Leistungskriterien oder Nicht-Leistungskriterien unterteilt werden: Versicherte Leistungen Gesetzliche Leistungsbegrenzungen Vertragliche Leistungsbegrenzungen Exkurs: Doppelversicherung... weiterlesen
Je nach Versicherungsvertrag bzw. Police können eine oder mehrere Personen an der Rechtsschutzversicherung beteiligt sein: Einzelpersonen / Einzelversicherungen Versicherungsnehmer = Vertragspartei Versicherte Person = Anspruch... weiterlesen
Der Versicherte (und nicht der Versicherungsnehmer) hat für eine Anspruchsberechtigung den Rechtsfall zu erleiden. Der Dritte wird im Versicherungsfall nur Anspruchsberechtigter, wenn er seine Genehmigung... weiterlesen
Der Versicherungsschutz auch einer Rechtsschutzversicherung kann für die eigene oder auch für eine Drittperson initiiert werden: Versicherungsnehmer / versicherte Person Versicherung für fremde Rechnung... weiterlesen
Gesetz (VVG) und jeder Versicherungsvertrag enthalten Deckungsbeschränkungen bzw. einen bestimmten Deckungsumfang: Persönlicher Geltungsbereich Örtlicher Deckungsumfang Sachlicher Deckungsumfang Betraglicher Deckungsumfang Zeitlicher Deckungsumfang Deckungsausschlüsse Es gilt auch... weiterlesen
Obere Begrenzung Übliche Deckungssummen beim Privatrechtsschutz CHF 250‘000 bis CHF 500‘000 pro Rechtsfall und Jahr Neue Tendenz Maximale Versicherungssumme für alle Rechtsfälle pro Jahr Untere... weiterlesen
Die Rechtsschutzversicherer kommen nicht umhin, den Versicherungsschutz aus ethischen und / oder wirtschaftlichen Gründen für gewisse Vorgänge auszuschliessen: Vorsatzdelikte Kein Versicherungsschutz verdient, wer den Rechtsfall... weiterlesen
Einleitung Die Pflichten des Rechtsschutzversicherten können wie folgt unterschieden werden: Elementare Versichertenpflichten Regress des Rechtsschutzversicherers Nachzahlungspflicht des Versicherten? Elementare Versichertenpflichten Den Versicherten treffen zwei Basis-Pflichten... weiterlesen
Nach Eintritt des versicherten Ereignisses wird bei den Leistungen des Versicherers zwischen Grundleistungspflicht und Begrenzung durch die Versicherungssumme differenziert. Praxisbedingt wird weiter in „Naturalleistungen“ des... weiterlesen
In der Regel sind der Versicherungsnehmer und alle im Versicherungsvertrag genannten Personen versichert: Natürliche Personen Personengesellschaften, welche Rechte erwerben, Verpflichtungen eingehen und vor Gericht klagen... weiterlesen
Bestimmung des örtlichen Geltungsbereichs Grundsatz Der versicherte örtliche Geltung der RSV wird in der Regel angeknüpft an bzw. bestimmt über Gerichtsstand Anwendbares Recht Vollstreckbarkeit eines... weiterlesen
Allgemeines Ausschluss von Streitigkeiten in häufig auftretenden und / oder kostenintensiven Sach- und Rechtsgebieten Der Konkurrenzkampf unter den Versicherern lässt da und dort Barrieren fallen... weiterlesen
Grundsätzliches Eintritt des Rechtsfalls vor Vertragsbeginn Kein Versicherungsschutz Eintritt des Rechtsfalls während der Vertragsdauer Versicherungsschutz Karenzfrist je nach Versicherer und Police Zwischen Abschluss des Versicherungsvertrags... weiterlesen
Allgemein Der RSV-Vereinbarung ist ein sog. Massenvertrag, der sich zusammensetzt aus: Versicherungsvertrag Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Zum notwendigen Mindestinhalt des RSV-Vertrages mit AVB zählen: Versichertes Risiko... weiterlesen
Für den RSV-Versicherungsvertrag gelten folgende Voraussetzungen: Grundsatz der Vertragsfreiheit Rechtliche Einschränkungen Form des Versicherungsvertrags (zwingend) Gesonderter Versicherungsvertrag oder gesondertes Policen-Kapitel [AVO 166 Abs. 1] Inhalt... weiterlesen
An einem RSV-Vertrag sind immer mehrere Parteien beteiligt: Versicherer zwingende Rechtsformen [vgl. VAG 7] Aktiengesellschaft Genossenschaft Mindestkapital von CHF 3 Mio. Zweck Rechtsschutzversicherung (Versicherungszweig B... weiterlesen
Für den Abschluss des Versicherungsvertrag sind die allgemeinen Regeln des Versicherungsvertragsgesetztes (VVG).... weiterlesen
Der Versicherungsvertrag im Allgemeinen ist formfrei begründbar (mündlich, schriftlich, konkludent) [vgl. OR 11 i.V.m. VVG 100], – Für den RSV-Vertrag sind jedoch die Normen von... weiterlesen
