Für den RSV-Versicherungsvertrag gelten folgende Voraussetzungen:
- Grundsatz der Vertragsfreiheit
- Rechtliche Einschränkungen
- Form des Versicherungsvertrags (zwingend)
- Gesonderter Versicherungsvertrag oder gesondertes Policen-Kapitel [AVO 166 Abs. 1]
- Inhalt des Versicherungsvertrags (zwingend)
- Inhalt der Rechtsschutzgarantie [AVO 166 Abs. 1]
- Bezeichnung der Rechtsschutzversicherungsprämie [AVO 166 Abs. 1]
- Ablehnungsrecht des Versicherers bei der Anwaltswahl [AVO 167 Abs. 3]
- Hinweis auf das Meinungsverschiedenheitenverfahren [AVO 169 Abs. 1]
- Schadenerledigungsdelegation
- Bezeichnung in der Police oder in einem gesonderten Vertrag [AVOR 166 Abs. 2]
- Name
- Sitz
- Adresse
- Bezeichnung in der Police oder in einem gesonderten Vertrag [AVOR 166 Abs. 2]
- Freie Anwaltswahl [AVO 166 f.]
- Verbot der Pflicht zur Entbindung vom Berufsgeheimnis [AVO 168]
- bei Interessenkollision
- bei Nachteiligkeit für den Versicherten
- Erfolgshonorar-Verbot [AVO 170]
- Form des Versicherungsvertrags (zwingend)
- Faktische Schranken
- Massen-Versicherungsvertrag mit Typisierung des Vertragsinhaltes für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit einer Vielzahl von Kunden
- Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur ergänzenden Detailregelung der Versicherungsvertrags-Bedingungen
Weiterführende Informationen
Die Erläuterung des RSV-Versicherungsvertrags lässt sich wie folgt differenzieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
