Witwer: Laut EGMR von Schweizer Gesetzgebung diskriminiert
Ein Witwer aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden erhielt nach Erreichen der Volljährigkeit der jüngeren Tochter keine (Witwer-)Rente mehr.... weiterlesen
Informationen zum Thema Sozialversicherungsrecht in der Schweiz
BR setzt ATSG-Revision zum elektronischen internationalen Sozialversicherungs-Datenaustausch per 01.01.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat am 18.11.2020 die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 01.01.2021 in... weiterlesen
AHVG 52-Haftung VR-Mitglied trotz Kommunikationseinschränkung mit inhaftiertem VR-Kollegen
Der einzige Umstand, dass ein Verwaltungsratsmitglied inhaftiert ist und nur eine eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit besteht, vermag an der Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nach AHVG 52... weiterlesen
Leiharbeit: Einsatzbetrieb kann sich mangels Arbeitgeberstellung nicht auf Regressprivileg berufen
ATSG 75 Abs. 2 Das Bundesgericht entschied im Urteil 4A_442/2018 vom 24.01.2019, dass der Verleiher eines Temporärmitarbeiters als Arbeitgeber im Sinne von ATSG 75 Abs.... weiterlesen
Ältere Arbeitslose: Überbrückungsleistungen geplant
BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere... weiterlesen
Insolvenzentschädigung: Lohnanspruch-Glaubhaftmachung
AVIV 74 Das Bundesgericht hat die unterschiedlichen Nachweisanforderungen für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung im Fall 8C_867/2017 herausgearbeitet: Lohnforderung: Glaubhaftmachung Grundsatz Für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung... weiterlesen
Keine Arbeitslosenleistung bei Abgangsentschädigung in Millionenhöhe
AVIG 8 Abs. 1 lit. b, AVIG 11 Abs. 1 und 3, AVIG 11a und AVIV 10a un 10b Einleitung Zwischen A. und der Arbeitslosenkasse... weiterlesen
Suchterkrankung: Leistungen der Invalidenversicherung
Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht ändert gemäss heutiger Medienmitteilung seine Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Invalidenversicherungs-Leistungen bei Vorliegen einer Suchterkrankung. Künftig solle wie bei allen... weiterlesen
Befristete Grenzgänger-Arbeitsverträge und Anspruch auf Arbeitslosenleistungen (Kurzarbeit)?
AVIG 10 Abs. 2 lit. a und Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 65 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Bei... weiterlesen
Anlagestiftung: Änderung der ASV stärkt Anlegerversammlung + erweitert Anlagemöglichkeiten
Inkraftsetzung: 01.08.2019 Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und die Funktion der Anlegerversammlung als oberstes Stiftungsorgan gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21.06.2019 das Ergebnis... weiterlesen
Obligatorische Krankenpflegeversicherung: Keine Obergrenze für die Kostenübernahme einer Spitalbehandlung
Gemäss Bundesgericht, welches eine Krankenkassenbeschwerde abgewiesen hat, besteht keine absolute Obergrenze für die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragenden Kosten einer Spitalbehandlung. Solange die einzelnen... weiterlesen
Unrechtmässig bezogene Rentenleistungen – Verrechnung von verjährten Rückforderungsansprüchen?
BVG 35a, OR 120 Abs. 3 und OR 125 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 9C_840/2017 der beruflichen Vorsorge (Invalidenleistung) im Zusammenhang... weiterlesen
Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.): Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht
Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.) Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung 1.Auflage Bern 2018 1217 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00... weiterlesen
Arbeitslose Mütter sollen Familienzulagen beziehen dürfen
Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen... weiterlesen
Kieser Ueli: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht
Kieser Ueli Schweizerisches Sozialversicherungsrecht 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2017 707 Seiten Dike Verlag AG CHF 158.00 978-3-03751-063-6 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes... weiterlesen
Obacht: Schwarzarbeit?
Schwarzarbeit hat vielerlei Erscheinungsformen Einleitung Unter «Schwarzarbeit» werden grundsätzlich verschiedene Formen der Missachtung arbeitsbezogener Melde- und Bewilligungspflichten verstanden. Die Erläuterung der Schwarzarbeitsaspekte lässt sich untergliedern... weiterlesen