Bund Verwirkung Schadenersatz- wie auch Genugtuungsansprüche gegenüber dem Bund erlöschen wenn der Geschädigte kein entsprechendes Begehren innert 1 Jahr seit Kenntnis des Schadens einreicht (Art.... weiterlesen
Einleitung Je nachdem ob der Bund oder der Kanton haftpflichtig ist, kommen bundesrechtliche bzw. kantonale Verfahrensbestimmungen zur Anwendung. Zwecks Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Bund... weiterlesen
Checkliste „Beginn der Verjährungsfrist“ Grundsatz: Fristauslösung durch Fälligkeit Fälligkeit ist fristauslösendes Ereignis Ausnahmen: Keine Anknüpfung an Fälligkeit Kündigung Beginn der Verjährungsfrist mit dem Tage, auf... weiterlesen
Checkliste „Voraussetzungen für Verjährungseinrede“ Eine Verjährungseinrede kann – vorprozessual und prozessual (Klageerhebung durch den Gläubiger) – unter folgenden Voraussetzungen erhoben werden: Vorhandensein einer verjährbaren Forderung... weiterlesen
Checkliste «Verjährungsverzicht» Bei Abgabe einer Verjährungseinredeverzichtserklärung ist auf Folgendes zu achten: 1. Gläubiger Grundsätzliches Form Verjährungseinredeverzicht ist nur schriftlich gültig Verjährungseinredeverzicht in AGB ist nur... weiterlesen
Hier finden Sie das Musterformular zum Thema «Verjährungseinredeverzichtserklärung mit analoger Unterbrechungswirkung» zum freien Download: Muster – Verjährungseinredeverzichtserklärung mit analoger Unterbrechungswirkung... weiterlesen
Hier finden Sie das Musterformular zum Thema «Verjährungseinredeverzichtserklärung mit Vorbehalten» zum freien Download: Muster – Verjährungseinredeverzichtserklärung mit Vorbehalten... weiterlesen
Hier finden Sie das Musterformular zum Thema «Einvernehmliche Verjährungsunterbrechung» zum freien Download: Muster – Einvernehmliche Verjährungsunterbrechung... weiterlesen
Allgemein Art. 32 SuG sieht – abweichende Regelungen in Spezialerlassen und ev. im Subventionsvertrag – den Grundsatz vor: 5-jährige Verjährungsfrist. Gläubiger aus Drittsicherheiten Gemäss DUMENT... weiterlesen
Der hypothetische Kausalzusammenhang zwischen der versäumten Handlung eines Rechtsanwalts und dem dadurch verursachten Schaden kann nicht mit Verweis auf angeblich nachfolgende Pflichtverletzungen eines andern Rechtsanwalts verneint werden.... weiterlesen
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Die Verjährungsfristen können durch Handlungen des Gläubigers oder des Schuldners unterbrochen werden, mit dem Prinzip, dass eine neue Verjährungsfrist von gleicher Länge zu laufen beginnt... weiterlesen
Einleitung Zwei parlamentarische Initiativen lösten die Revision des Verjährungsrechts aus. Weiteren Anstoss gab ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die aktuelle Verjährungspraxis... weiterlesen
Wie die meisten anderen Rechtsordnungen kennt auch das Schweizerische Recht, insbesondere das Schweizerische Obligationenrecht (OR), Verjährungsnormen. Verjährungsregeln sind eine sinnvolle Sache, da es dem Gläubiger... weiterlesen
In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012.... weiterlesen
OR 19 f; OR 127 ff.; OR 129; ZGB 2 Abs. 2 Im konkreten Fall ging es um die Befristung der Gültigkeitsdauer eines Gutscheins; das... weiterlesen
ESTV-Handlungen unterbrechen die Rückerstattungs-Verjährungsfrist nicht Einleitung Die nachfolgenden Ausführungen betreffen Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei formloser Ablehnung (ohne Erlass eines formellen Entscheids) von... weiterlesen
OR 127; OR 128 Ziffer 3 Trotz manueller Verrichtungen stellen Schreinerarbeiten bei einem Grossauftrag (hier Ersatzneubau eines brandzerstörten Chalets) unter Einsatz von 16 Mitarbeitern wegen... weiterlesen
OR 138 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte in einer von der Rechtslehre kontrovers diskutierten Frage zu entscheiden. Ein Rechtsstreit vor der befassten Gerichtsinstanz gilt erst... weiterlesen
OR 330a / OR 127 f. / SchKG 50 Abs. 1 – 10 jährige Verjährungsfrist – Verjährungsunterbrechung Der Zeugnisausstellungsanspruch und der Anspruch auf Änderung eines... weiterlesen