Berufsmaturität soll attraktiv bleiben
Die Berufsmaturität soll angepasst werden an die aktuellen Anforderungen und attraktiv für Jugendliche zu bleiben.... weiterlesen
Informationen zum Thema Vernehmlassung in der Schweiz
Mietzinsdämpfung: Gezielte Massnahmen mittels Änderung der VMWG
Der Bundesrat (BR) hat am 10.04.2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. ... weiterlesen
Politische Rechte: BR eröffnet Vernehmlassung zu Rechtsänderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 15.12.2023 die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Änderungen eröffnet: Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR); Verordnung über die politischen Rechte (VPR).... weiterlesen
Stärkung der Kinderrechte: BR eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) plant, die Kinderrechte stärken: Hiezu soll eine nationale Kinderrechtsorganisation: Wissen vermitteln; Behörden beraten; die zahlreichen Akteure vernetzen.... weiterlesen
Witwen- und Witwerrenten der AHV: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung... weiterlesen
Behindertengleichstellungsgesetz: BR will Schutz vor Diskriminierung stärken
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet.... weiterlesen
Erdbeben: BR eröffnet Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen.... weiterlesen
Krankenversicherungs-Verordnung (KVV) + Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): BR plant Änderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.10.2023 das Vernehmlassungsverfahren zu verschiedenen Änderungen folgender Erlasse eröffnet... weiterlesen
Geldwäscherei-Bekämpfung: Register der wirtschaftlich Berechtigten + Sorgfaltspflichten für risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt.... weiterlesen
Verkehrsflächen für Langsamverkehr: BR startet Vernehmlassung
Dauer: bis 18.10.2023 Der Bundesrat (BR) will die Vorschriften für Motorfahrräder und Leicht-Motorfahrräder aktualisieren und harmonisieren, damit der Verkehr noch sicherer und flüssiger werde. Dabei... weiterlesen
Vo über Tabakprodukte + elektronische Zigaretten (TabPV): Eröffnung der Vernehmlassung bis 12.10.2023
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eröffnet... weiterlesen
BR konkretisiert Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden... weiterlesen
Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Eröffnung der Vernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: bis 09.08.2023: Der Bundesrat (BR) will die bestehende Regelung der Versicherer in folgender Sache verbindlich erklären... weiterlesen
Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen: BR eröffnet Vernehmlassung zur Aufhebung
Der Bundesrat (BR) hat am 05.04.2023 die Vernehmlassung zur Änderung der Automobilsteuerverordnung eröffnet... weiterlesen
KESB: Erweiterte Auskunftspflicht ab 01.01.2024
Ab dem 01.01.2024 sollen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren.... weiterlesen
Verhinderung missbräuchlicher Konkurse: Vernehmlassung der Verordnungsänderungen
Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An... weiterlesen
«Reform AHV 21» tritt am 01.01.2024 in Kraft
Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen bis 24.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 09.12.2022 das Datum für das Inkrafttreten der «Reform AHV 21» festgelegt: 01.01.2024.... weiterlesen
BR will Breitensport bei den Prämien der Unfallversicherung entlasten
Vernehmlassung einer entsprechenden UVV-Änderung Der Bundesrat (BR) will die Vereine des Breitensports finanziell entlasten: Nicht mehr alle Vereine sollen ihre Sportler sowie Trainer obligatorisch gegen... weiterlesen
Verschuldete Personen: Neue Sanierungsmöglichkeiten
18.3510 MOTION Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung 18.3683 MOTION Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger Vernehmlassung bis 26.09.2022 Verschuldete Personen sollen inskünftig... weiterlesen
BR-Vorschläge für die Einführung eines Schweizer Trusts
Die Errichtung eines Trusts soll künftig auch nach Schweizer Recht möglich sein, so der Bundesrat (BR). Im Auftrag des Parlaments schlägt der BR deshalb die Einführung eines... weiterlesen