Grundlagen Bundesgesetz vom 06. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden der Wettbewerbskommission WEKO... weiterlesen
Vertriebsnehmer kündigte Sachverhalt Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den... weiterlesen
ZPO 261 Sachverhalt Die Parteien hatten einen Rahmenlieferungsvertrag geschlossen. Strittig war in der Folge die Kündigung des Rahmenliefervertrags durch die Beklagte. Die Klägerin erachtete die... weiterlesen
Der Franchisingvertrag kann Exklusivitätspflichten wie Preisbindungen und Gebietsabreden enthalten, die eine Beseitigung des Wettbewerbs vermuten lassen und damit kartellrechtsrelevant sein können. Den Franchising-Parteien ist daher... weiterlesen
In der Praxis wird, auch wenn umstritten, ein Ausgleichsanspruch des Franchisingnehmers für die ihm vorgegebenen Investitionen befürwortet, da diese meistens untrennbar mit dem Franchisingsystem verbunden... weiterlesen
Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots ist in der Praxis üblich. Die meist vorhandene Schutzbedürftigkeit des Franchisingnehmers kann es rechtfertigen, dass ihm ein Anspruch auf Karenzentschädigung... weiterlesen
Beim Franchisingvertrag ist die Frage des Anspruchs auf eine Kundschaftsentschädigung zwar noch nicht abschliessend geklärt, aber unter folgenden Umständen gegeben: Enge Einbindung des Franchisingnehmers in... weiterlesen
Franchiseverträge sind in aller Regel kündbar, aus wichtigen Gründen auch sofort. Meistens wird ein Franchisingvertrag auf eine feste Dauer (zB von 5 oder 10 Jahren)... weiterlesen
Grundsätzlich gelten die im Franchisingvertrag vereinbarten Regeln zur Nicht- oder nur teilweisen Erfüllung. Sind die Folgen einer Leistungsstörung nicht verabredet, gelangen die Regeln des allgemeinen... weiterlesen
Beim Franchisingvertrag besteht folgender Regelungsbedarf: Franchisegeberpflichten Auf Seiten des Franchisegebers sind folgende Bedingungen von Relevanz: Überlassung der Nutzungsrechte Nutzungserhaltung + Verteidigung der Schutzrechte Gewährleistung der... weiterlesen
Der Franchisingvertrag wird durch gegenseitige überstimmende Willenserklärung von Franchisegeber und Franchisenehmer geschlossen.... weiterlesen
Für den Franchisenehmer gelten vor allem folgende Pflichten Lizenzähnliche Pflichten Eintrittsgebühr (zur Abgeltung der Vorleistungen des Franchisinggebers) Regelmässige, meist umsatzabhängige Gebühren, ev. in die Produkte-... weiterlesen
Dem Franchisegeber obliegen u.a. folgende Pflichten: Lizenzähnliche Pflichten Nutzungsbefugnis der Schutzrechte Genussverpflichtung und Verteidigung der Schutzrechte Gewährleistungspflicht für die Funktionstauglichkeit des System- und Marketingkonzepts Auftragsähnliche... weiterlesen
Abgrenzungen Zum Arbeitsvertrag Im Gegensatz zum Arbeitnehmer ist der Franchisenehmer als Selbständigerwerbender, mit allen Unternehmerchancen und –risiken, tätig. Er ist nicht von Weisungen des Franchisegebers... weiterlesen
Ein Franchisingvertrag beinhaltet das Recht und die Pflicht zur Anwendung der Systemvertriebsidee des Franchisegebers durch den Franchisenehmer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der... weiterlesen
Da auch der Alleinvertriebsvertrag Preis-, Mengen- und Gebietsabreden enthält, haben die Parteien – um Sanktionen zu vermeiden – den Alleinvertriebsvertrag auf seine kartellrechtliche Verträglichkeit hin... weiterlesen
Ob der Abnehmer während der Bestandesdauer des Alleinvertriebsvertrags einem Konkurrenzverbot untersteht, ist umstritten. Je intensiver der Abnehmer ins Vertriebssystem des Lieferanten eingebunden ist, desto höhere... weiterlesen
Ist der Abnehmer des Alleinvertriebsvertrags (AVV) wie eine Agent in die Organisation des Lieferanten integriert, wird die Marke des Lieferanten wertgesteigert und ist davon auszugehen,... weiterlesen
Im Alleinvertriebsvertrag sind vor allem zu regeln: Pflichten des Lieferanten Den Lieferanten treffen insbesondere folgende Pflichten: Lieferung der Vertragsprodukte zu den vereinbarten Bedingungen Zuweisung eines... weiterlesen
Der Alleinvertriebsvertrag kommt durch gegenseitig übereinstimmende Willenserklärung zustande, mit Vorteil in schriftlicher Form.... weiterlesen
