Kosten eines Gerichtsverfahrens Jedes Gerichtsverfahren verursacht Kosten: Einerseits fallen Gerichtskosten an, wie Pauschalen für das Schlichtungsverfahren, Pauschalen für den Entscheid, Kosten der Beweisführung, Kosten für die Übersetzung oder Kosten für die Vertretung eines Kindes. Andererseits... weiterlesen
Der Gläubiger einer Forderung gegenüber einer Aktiengesellschaft (AG) hat bei deren Zahlungsschwierigkeiten Anspruch auf Akteneinsicht (Jahresrechnung [Bilanz und Erfolgsrechnung] und Revisionsbericht) zur Abklärung seines Kostenrisikos (nachträgliche Bonitätsabklärung), sobald er erste Schritte zur Geltendmachung seines Anspruchs... weiterlesen
Für die Bonitätsabklärung hat der Gläubiger einen Informationsanspruch: Einsichtsgegenstände positiv Jahresrechnung Konzernrechnung Revisionsberichte negativ keine Einsicht in VR-Protokolle keine Einsicht in GV-Protokolle keine Einsicht in Geschäftskorrespondenzen etc. Einsichtsfokus Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Aktiengesellschaft (AG)... weiterlesen
Ist eine Aktiengesellschaft (AG) Forderungsschuldnerin, hat der Gläubiger zur Abschätzung seiner Kostenrisiken (Bonitätsabklärung) ein Einsichtsrecht: OR 697h Abs. 2 2 Die übrigen Aktiengesellschaften müssen den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, Einsicht in die Jahresrechnung,... weiterlesen
Auch beim SICAF sind zum Schutze der Anleger bestimmte Aspekte zu beachten (kein Anspruch auf Vollständigkeit), wobei hier natürlich die Ausgangslage von besonderer konkreter Wichtigkeit ist (Wer initiierte den SICAF an? Fachkunde? Professioneller Anleger? Sorgfaltsfehler... weiterlesen
Auch beim SICAV besteht für die Anleger ein Schutzbedürfnis. Dieses beschlägt folgende Aspekte: Aufklärungspflicht als Effektenhändler? Hinweispflicht auf allf. Interessenkonflikte aus Anlageberatung Beratung Treuepflicht aus Auftrag Sorgfaltspflicht aus Auftrag Risikoprofil des Anlegers Protokollierungspflicht Prospekthaftung Informationspflicht... weiterlesen
Beim Vertraglichen Anlagefonds sind zum Schutze der Anleger zu beachtenden Aspekte stichwortweise – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Folgenden: Aufklärungspflicht als Effektenhändler? Hinweispflicht auf allf. Interessenkonflikte aus Anlageberatung Beratung Treuepflicht aus Auftrag Sorgfaltspflicht aus... weiterlesen
Einleitung Volk und Stände haben am 03.03.2013 mit grosser Mehrheit die eidg. Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ angenommen. In Umsetzung des Verfassungsauftrags erliess der Schweizerische Bundesrat die „Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV)“, bis... weiterlesen
Einleitung Bei der Erfüllungssicherung des Werkvertrags sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Sicherungsthemen und Schadensnachweis Sicherungsart als Verhandlungssache Konventionalstrafe-Arten + Prioritätenfolge Konventionalstrafe-Klausel Sicherungsthemen und Schadensnachweis Beim Werkvertrag kann durch eine Konventionalstrafe abgesichert werden: der Verspätungsschaden Bei... weiterlesen
Einleitung Beim Personalleihvertrag und der Absicherung seiner Erfüllung sind folgende Aspekte zu beachten: Sicherungsthemen und Schadensnachweis Sicherungsart als Verhandlungssache Konventionalstrafe-Arten + Prioritätenfolge Konventionalstrafe-Klausel Sicherungsthemen und Schadensnachweis Beim Personalleihvertrag wird oft eine Konventionalstrafe für folgende Aspekte... weiterlesen
Einleitung Beim Franchisingvertrag und der Absicherung seiner Erfüllung sind folgende Aspekte zu beachten: Sicherungsthemen und Schadensnachweis Sicherungsart als Verhandlungssache Konventionalstrafe-Arten + Prioritätenfolge Konventionalstrafe-Klausel Sicherungsthemen und Schadensnachweis Beim Franchisingvertrag wird meistens die Einhaltung folgende Aspekte durch... weiterlesen
Beim Liefervertrag und der Absicherung seiner Erfüllung sind folgende Aspekte zu beachten: Sicherungsthemen und Schadensnachweis Sicherungsart als Verhandlungssache Konventionalstrafe-Arten + Prioritätenfolge Konventionalstrafe-Klausel Sicherungsthemen und Schadensnachweis Der Schadensnachweis ist bei einer Nicht- oder Schlechterfüllung oft schwierig... weiterlesen
Der Aktionärsfrühling blüht auch in der Schweiz: Schweizer Aktionäre nehmen vermehrt ihre Rechte wahr und fordern an den Generalversammlungen eine bessere Corporate Governance, gerade in Bezug auf unverhältnismässige Saläre und Boni der Manager. Institutionelle Anleger... weiterlesen
Die Rechte des Aktionärs lassen sich gruppieren bzw. werden bestimmt durch: Vermögensrechte: Recht auf Gewinnstrebigkeit Recht auf Dividende Bezugsrecht bzw. Vorwegzeichnungsrecht Recht auf Anteil am Liquidationserlös Recht auf Benutzung der Anlage der AG (zB Immobilien... weiterlesen
Das Thema des Aktienkapitals ist in folgenden Bereichen zu erläutern: Funktionen des Aktienkapitals Höhe des Aktienkapitals Aktienkapital-Mindesteinlage Kapitalveränderungen Kapitalerhöhung Kapitalherabsetzung Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital Partizipationskapital [sc name="Banner VR Haftung"] Vorteile der Finanzausstattung über Eigenkapital... weiterlesen
Der Gesetzgeber stellt mit ZGB 637 die Weichen in Sachen Gewährleistung aus erfolgter Teilung. Die Gewährleistung findet nicht nur auf die rechtsgeschäftliche Teilung (schriftlicher Teilungsvertrag und Realteilung), sondern auch auf die richterliche Erbteilung Anwendung. Die... weiterlesen
Grundsatz: Keine Gewährleistung Grundsätzlich besteht eine Rechts- und Sachmangel-Gewährleistung, wie sie vom „Kauf“ bekannt ist, nicht (vgl. OR 248 Abs. 1). Auch bei der Forderungsschenkung haftet der Schenker nicht für Bestand und Höhe der Forderung... weiterlesen
Begriff Bei Betreiberimmobilien handelt es sich um Immobilien, die für die Nutzung durch eine bestimmte Art von Betrieben konzipiert sind und von einem einzigen Betreiber (infolge Miete oder Pacht) in eigenem Namen und auf eigene... weiterlesen
Der Zeugnisprozess gilt als Klage vermögensrechtlicher Natur. Für die Zeugnisklage ist daher einen Streitwert zu bestimmen. Der Streitwert ergibt sich aus: den übereinstimmenden Angaben der Parteien dem Ermessen des Gerichts, sofern übereinstimmende Parteiangaben fehlen. Der... weiterlesen
Kasuistik Gericht / Entscheid Rigeste BGE 4A_127/2012 vom 30.10.2012 Retrozessionen-Herausgabe bei der Vermögensverwaltung einer Bank Die Retrozessionen-Grundsätze gelten laut Bundesgericht auch für: Banken, die als Vermögensverwalterinnen für einen Kunden tätig sind und dabei beim Erwerb... weiterlesen
