SVG 23 Abs. 3 i.V.m. SVG 16c Abs. 2 lit. d (Wiederholungsentzug) Sachverhalt Ein Aargauer Lenker fuhr am 20.07.2016 mit seinen Personenwagen auf der Nationalstrasse A1 von Regensdorf her kommend in Richtung Bern. Wegen Revisionsarbeiten am Gubristtunnel wurde der Verkehr mittels Überleiter in die Tunnelröhre, Fahrbahn St. Gallen, umgeleitet und im Gegenverkehrs-Modus geführt. Aufgrund einer […]
Entscheid nach umfangreichen Abklärungen Einleitung Der Eigenmietwert ist die Grundlage für die Berechnung des steuerbaren Ertrags aus unbeweglichem Vermögen (Mietwert), und zwar der selbst genutzten Immobilie (Einfamilienhaus, Stockwerkeinheit) bzw. eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch (Nutzniessung, Wohnrecht, Baurechte). Parlamentarische Initiative Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) reicht gestützt auf BV 160 Abs. […]
Ablehnung von IV-Leistungen Der Anspruch einer versicherten Frau auf IV-Leistungen, deren Antrag gestützt auf das psychiatrische Gutachten einer Genfer Klinik abgewiesen wurde, muss neu geprüft werden. Das Bundesgericht hiess das Revisionsgesuch der Betroffenen gut, weil der «Abteilung Expertisen» der betreffenden Klinik wegen Mängeln bei der Erstellung mehrerer Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden […]
Besteuerung nach Aufwand Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 24.07.2018 das Kreisschreiben Nr. 44 „Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer“ veröffentlicht. Grundlage des neu veröffentlichten ESTV-Kreisschreibens Nr. 44 bilden: Die im Juni 2011 vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete „Botschaft über die Besteuerung nach Aufwand“ Verabschiedung des „Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem […]
Der für die Mietzinsgestaltung gesamtschweizerisch gültige hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,5 % Der Referenzzinssatz stützt sich auf den quartalsweise erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen und wird Viertelprozentpunkten bestimmt. Der Durchschnittszinssatz, der mit Stichtag 30.06.2018 ermittelt wurde, ist gegenüber dem Vorquartal von 1,51 % auf 1,49 % gesunken. Der mietrechtlich relevante Referenzzinssatz beträgt – […]
Möglichkeiten der Passagiere und Angestellten Einleitung Aus der Tagespresse war zu entnehmen, dass die Berner Fluggesellschaft SkyWork Airlines AG, Belp BE, ihren Betrieb eingestellt, ihre Betriebsbewilligung freiwillig der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), zurückgegeben habe und den Konkursrichter benachrichtigen wolle. Betroffen seien an- und abreisende Passagiere, aber auch solche die SkyWorks gebucht hätten und […]
Hansjakob Thomas (†): Überwachungsrecht der Schweiz Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF Zürich 2018 576 Seiten ISBN 978-3-7255-7154-3 Schulthess Verlag CHF 189.00 Buchart Kommentar (gebunden) Inhalt / Rezension Das Werk enthält eigentlich zwei Kommentierungen, nämlich: BÜPF-Kommentar und Kommentierungen der einschlägigen Bestimmungen der StPO. Das Buch ist der erste umfassende Kommentar des schweizerischen […]
ZGB 169 Abs. 1 / SchKG 82 und SchKG 153 Abs. 2 lit. b Im konkreten Streitfall ging es um die Bestellung von Schuldbriefen, für welche die im Eigentum der Ehefrau stehende Familienwohnung Pfandobjekt bildete und für welche sich der Gläubiger auf eine vom Ehemann nicht unterzeichnete Sicherungsübereignung berief. Das angerufene Bundesgericht hielt folgendes Grundsätzliches […]
BV 75b Die mit der Volksabstimmung vom 11.03.2012 in die Verfassung aufgenommene Baubegrenzung von neuen Zweitwohnungen (BV 75b) gibt Grundeigentümern in betroffenen Gemeinden in aller Regel keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Immobilienfirma aus dem Kanton Wallis, die als Grundeigentümerin von der Gemeinde infolge schweren Eingriffs in die Eigentumsfreiheit rund CHF 500‘000 […]
OR 257d + OR 271 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands missbräuchlich, wenn die Kündigung, wie im vorliegenden Fall, erst zwölf Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist für die ausstehenden Mietzinse ausgesprochen wird. Quelle Berg 4A_244/2017 vom 04.09.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps Berg 4A_244/2017 vom 04.09.2017 | bger.ch Kündigung infolge Zahlungsrückstand des Mieters Mietrecht […]
Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) an ihrer Sitzung vom 15.05.2018 hat sich einstimmig für ein Gesamtkonzept mit vier Elementen für die Steuervorlage 17 (SV 17) ausgesprochen; wir berichteten am 22.05.2018. Stellungnahme der WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) folgt bis jetzt dem Ständerat in allen Elementpunkten. […]
Wegweisende Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs Aus eine jüngeren Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Werbeblocker keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige Geschäftspraxis darstellen. Verschiedene Medienunternehmen hatten das Geschäftsmodell des Kölner Unternehmens Eyeo, welches einen Werbeblocker namens „Adblock Plus“ anbietet, attackiert. Der Werbeblocker zielt – gegen Bezahlung eines Entgelts – auf das Freihalten von Werbung. […]
Wagner Jürgen: Verein und Verband Stuttgart 2018 724 Seiten Richard Boorberg Verlag EUR 98.00 Buchart Buch gebunden / Praktiker-Handbuch Inhalt / Rezension Das deutsche Vereins- und Verbandsrecht beschäftigt sich vor allem mit der Gründung und der Organisation von Vereinen und Verbänden. Die Inhaltspräsentation orientiert sich an folgendem Aufbau: Kapitel A: Vereinsrecht Kapitel B: Gründung […]
AHVG 52 / SchKG 80 f. Auch die Schadenersatzpflicht des Erblassers gemäss AHVG 52 geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben, so das Bundesgericht in BGer 5A_860/2016 vom 09.10.2017. Bereits im Jahre 2009 hatte sich das Bundesgericht eingehend mit der – vom Kantonsgericht befolgten – Meinung, wonach öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Erblassers ohne […]
SchKG 209 / SchKG 230a Bei der Durchführung einer konkursrechtlichen Spezialliquidation nach SchKG 230a gelangen die Regeln des Konkurses zur Anwendung, mit der Wirkung, dass der Zinsenlauf mit der Konkurseröffnung endet. Vgl. hiezu: BGer 5A_796/2016 vom 04.09.2017 Quelle LawMedia Redaktionsteam Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_796/2016 vom 04.09.2017 | bger.ch Spezialliquidation | konkurseinstellung-mangels-aktiven.ch Spezialliquidation […]
Änderung Strafgesetzbuch (neu StGB 261bis)? Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (kurz RK-N) hat aufgrund der parlamentarischen Initiative No. 13.407 «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» vorgeschlagen, das Verbot der Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität im Strafgesetzbuch (StGB) ausdrücklich festzuschreiben. Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Personen, Transmenschen […]
Einleitung Viele Paare entscheiden sich heute bewusst gegen eine Heirat bzw. die Ehe und für das Konkubinat. Das Zusammenleben zweier verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Personen ohne Trauschein in einer eheähnlichen Gemeinschaft wird mit Vorteil durch einen Konkubinatsvertrag geregelt. Unabhängig vom Konkubinatsvertrag gilt aber: Wer im Konkubinat lebt, geniesst nicht den gleichen sozialen oder juristischen Schutz wie […]
Käslin Sybille / von Fischer Christine Arbeiten oder Leben im Ausland – wer ist in der Arbeit versichert 1.Auflage Bern 2018 236 Seiten Stämpfli Verlag CHF 78.00 Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Die Autorinnen thematisieren in ihrem Buch die Versicherungsverhältnisse der Arbeits- und Hinterbliebenenversicherung AHV für: Personen, welche im Ausland arbeiten Personen, die ausgewandert […]
SchKG 22 / SchKG 88 ff. Die trotz Rechtsvorschlags vorgenommenen Betreibungshandlungen gelten nur solange als nichtig, wie der Betreibungsschuldner keinen Anlass hat, sie anzufechten. Vgl. hiezu: BGer 5A_383/2017 vom 03.11.2017 Quelle LawMedia Redaktion Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_383/2017 vom 03.11.2017 | servat.unibe.ch Rechtsöffnungstitel | rechtsoeffnung.ch Rechtsöffnung […]
SchKG 219 Abs. 4, BankG 37a, BIV-FINMA 24 Abs. 2 Die Gesetzesauslegung des Einlagensicherungsprivilegs im Bankenkonkurs bei einem sog. „Und-/oder-Konto“ (Gemeinschaftskonto) führte im konkreten Fall dazu, dass jeder Solidargläubiger für sich das Privileg nach BankG 37a im Umfange von CHF 100‘000 beanspruchen kann. Für Einzelheiten sei auf ZR 117 (2018) Nr. 19, S. 69 ff., […]