Vorausverzicht auf die Ablieferung von Retrozessionen
Der Regelfall ist, dass Retrozessionszahlungen an den Kunden des Vermögensverwalters herauszugeben sind.... weiterlesen
Informationen zum Thema Auftragsrecht in der Schweiz
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Herausgabeanspruch für Retrozessionen verjährt 10 Jahre nach Erhalt der jeweiligen Vergütung
OR 400 Abs. 1; OR 127 Der Anspruch der Auftraggeberin auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen durch die Beauftragte verjährt in zehn Jahren ab Erhalt... weiterlesen
Streit um Gemeinschaftskonto «Compte joint»: Wer zuerst klagt oder betreibt, gewinnt!
OR 150 Abs. 3 – Solidargläubigerschaft Sachverhalt Die vorliegende Streitsache betraf die Verpflichtung einer Bank, die Aufträge auszuführen, die ihr die Compte joint-Inhaber und Rechtsanwälte A.A. (Vater) und... weiterlesen
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Mario Marti / Daniel Gebhardt / Thomas Siegenthaler: SIA-Verträge für Architekten und Ingenieure
Mario Marti / Daniel Gebhardt / Thomas Siegenthaler SIA-Verträge für Architekten und Ingenieure Kommentar zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen (Art. 1 LHO) und Erläuterungen zu den... weiterlesen
Aktenherausgabe
Allgemein Bei der Aktenherausgabe handelt es sich um eine vertragliche (Neben-)Pflicht des Beauftragten gemäss OR 400 Abs. 1 (vgl. BSK OR Weber, Art. 400 N.... weiterlesen
Abgrenzung der Anlageberatung von Execution-only-Geschäften
OR 394 ff. / FIDLEG 3 lit. c Ziff. 2 und 4 Im konkreten Fall spielten einerseits Qualifikation und Begriff des Anlageberatungsvertrages und andererseits die... weiterlesen
Schweiz-UK: BR verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (SMA)
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA) Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über... weiterlesen
Gleichstellung öffentliche und private Spitex: BR veröffentlicht Bericht
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hatte den Bundesrat (BR) beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen die öffentliche und... weiterlesen
Céline Martin: Das Kontokorrent im schweizerischen Bankgeschäft
Céline Martin Das Kontokorrent im schweizerischen Bankgeschäft Zürich 2020 296 Seiten Dike Verlag AG CHF 82.00 ISBN 978-3-03891-006-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt /... weiterlesen
Die Mandatsführung im Lichte der Meldepflicht von OR 397a
Nur bei voraussichtlich dauernder Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers Nach Art. 397a OR sind Beauftragte und damit auch Rechtsanwälte verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von der voraussichtlich dauernden... weiterlesen
Schweiz-UK: BR eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am 17.02.2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility... weiterlesen
Auch Anwalts-Mandatierung per e-mail löst Honorarpflicht aus
Keine kostenlose Erstberatung In den Zeiten zunehmender Digitalisierung und von corona-bedingter Home-Office-Arbeit werden der Anwaltschaft vermehrt Mandate digital erteilt. „Digital-Mandanten“ machen zuweilen geltend, es handle sich –... weiterlesen
Entgeltsanspruch für Sexarbeit geniesst strafrechtlichen Schutz – Betrugsverurteilung von Mann bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte. Ihr... weiterlesen
Schweiz-UK: BR genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Ziele sind:... weiterlesen
Gefälschter e-mail-Zahlungsauftrag: Ersatzanspruch des Bankkunden
Fehlende Kollektivunterschrift und falscher Rat des Bankenvertreters Einleitung Die Mitarbeiterin einer Bankkundin fiel auf einen Betrug herein und leitete die Zahlungen in die Wege. Die... weiterlesen
Keine Bankenhaftung für „hacker“-erteilte Zahlungsaufträge
Kein systematisches Misstrauen der Bank erforderlich Einleitung Ein Bankkunde machte geltend, seine Bank sei für die unrechtmässigen Abbuchungen von seinem Kundenkonto haftbar. Strittig war, ob... weiterlesen
Oldtimer-Verkauf durch Kommissionärin
OR 425 ff. Vermag die Kommittentin nicht die Abrede eines Mindestverkaufspreises nachzuweisen, darf die Kommissionärin den Oldtimerverkauf zum „bestmöglichen Preis“ vornehmen. Quelle BGer 4A_226/2019 vom... weiterlesen
Hotel- und Restaurant-Ausschreibung durch Stadt und Qualifikation
Öffentlicher Auftrag / Keine Anwendung BGBM 2 Abs. 7 Einleitung Das Bundesgericht wurde im Fall 2C_254/2018 angerufen, um zu entscheiden, ob die Vergabe eines städtischen... weiterlesen
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