Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im... weiterlesen
Informationen zum Thema Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Arrest: Prosequierung eines Steuerarrests
SchKG 279; DBG 165 Abs. 3 und DBG 169 f. Der aufgrund eines Sicherstellungsgesuchs vollzogene Arrest muss prosequiert werden. Die Eröffnung des Veranlagungsverfahrens entspricht einer... weiterlesen
Hinterlegung Betreibungsbetrag beim Betreibungsamt unter Bedingungen
SchKG 12 und SchKG 17 Einleitung Anlass zum Verfahren vor Bundesgericht gibt der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde wegen fehlenden praktischen Interesses an der Beschwerde gemäss... weiterlesen
Abtretung nach SchKG 260: Abtretungszeitpunkt
Abtretung vor Rechtskraft des Kollokationsplans? Eine Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse nach SchKG 260 an einzelne Konkursgläubiger zur Selbstverfolgung anstelle der Masse ist auch vor... weiterlesen
Pfändung: Kein sog. „Vorfahrprivileg“ für auf das Gemeinwesen übergegangene Unterhaltsbeiträge
Kein Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ZGB 132, ZGB 177, ZGB 289 Abs. 2, ZGB 291; SchKG 111, SchKG 219 Abs. 4; OR 170 Abs.... weiterlesen
Aufhebung der Betreibung: Voraussetzungen
SchKG 85 Die Kernpunkte in der Betreibungsaufhebungs-Streitsache 5A_216/2018 waren: Klageberechtigung Falls die Betreibung erloschen ist, kann die Betreibungsaufhebungsklage nicht mehr erhoben werden Klagezeitpunkt Die Betreibungsaufhebungsklage... weiterlesen
Zustellung des Zahlungsbefehls: Bestreitungsart
SchKG 72 Derjenige Betreibungsschuldner, der eine Zahlungsbefehl-Zustellung bestreitet, kann nicht nur Zweifel an der Zustellbescheinigung geltend machen, sondern hat zu beweisen, dass diese unrichtig ist.... weiterlesen
Nachlasskonkurs: Keine Beschwerde- und Kollokationsplananfechtung der Erben, die die Erbschaft ausschlugen
SchKG 17, SchKG 285 ff., ZGB 566 Abs. 1 Die Beschwerdeführer haben die Erbschaft ausgeschlagen. Die Ausschlagung des Nachlasses führt rückwirkend (ex tunc) zum Verlust... weiterlesen
Aberkennungsklage und Verlustschein
SchKG 149 Abs. 2 / ZGB 8 Einleitung Im konkreten Fall ging es darum, dass der Verlustschein als einziges Beweismittel für Bestand und Höhe der... weiterlesen
BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern,... weiterlesen
Missbräuchliche Insolvenzerklärung
SchKG 191 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Die Insolvenzerklärung eines Privatschuldners gilt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn sie einzig zum Ziel hat, die Verdienstpfändung des einzigen... weiterlesen
Literatur
BAUMANN WERNER, Die Konkurseröffnung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. Zürich 1979. BRAND ERNST, Ordentliche Konkursbetreibung, SJK Nr. 992. BÜNZLI KURT, Leitfaden zum... weiterlesen
Literatur
AMONN KURT, Ungleichbehandlung der Gläubiger, ZBJV 1999, 252. AMONN KURT/WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 44 N 26. BREITSCHMID... weiterlesen
Beschwerde gegen Kautionshöhe
Die Mitteilung des Konkursamtes, mit welcher den Konkursgläubigern eine Frist von 10 Tagen angesetzt wird, um die Durchführung des Konkursverfahrens zu verlangen und einen Kostenvorschuss... weiterlesen
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung
Der Gläubiger ist legitimiert, die Einstellungsverfügung des Konkursrichters mit (zivilprozessualer) Beschwerde anzufechten: Grundsätzlicher Beschwerdegrund Konkursrichter hat die Einstellung des Konkursverfahrens ohne gehörigen Antrag des Konkursamtes... weiterlesen
Durchführung des wiedereröffneten Verfahrens
Der neue Konkurseröffnungsentscheid (mit neuem Konkurseröffnungsdatum) führt zu folgendem: In verfahrens-rechtlicher Hinsicht Grundsatz Verfahrens-rechtliche Schritte des ersten, wieder eingestellten Verfahrens gelten dem Grundsatze nach unmassgeblich,... weiterlesen
Wiedereröffnungsverfahren
Über die Wiedereröffnung des Konkursverfahrens entscheidet der Konkursrichter im summarischen Verfahren (vgl. ZPO 251 lit. a): Verfahren / Grundsätze Antragsteller Konkursamt Gläubiger Detailinformationen vide Wiedereröffnung... weiterlesen
Voraussetzungen
Für eine Wiedereröffnung des Konkurses müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Neuentdeckte Vermögenswerte Definition Zur damaligen Masse gehörendes Aktivum, welches im eingestellten Konkursverfahren nicht bekannt war... weiterlesen
Antrag
Antragsberechtigt sind: Konkursamt Amtliche Konkursverwaltung (Konkursamt) Antragsberechtigung / häufigster Fall Antragsberechtigung auch im Falle, wo eine ausseramtliche Konkursverwaltung bestand Ausseramtliche Konkursverwaltung u.E. keine Antragsberechtigung (Amtsstellung... weiterlesen
Zuständigkeit
Für eine Wiedereröffnung des Konkurses ist derjenige Konkursrichter zuständig, der die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven verfügt hat. Literatur WALTHER FRIDOLIN, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts... weiterlesen
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