Das Gesetz definiert keine Frist für die Ausübung des Wahlrechts nach SchKG 211 II. Je länger aber die Konkursverwaltung den Schwebezustand durch Stillschweigen andauern lässt,... weiterlesen

Das Gesetz definiert keine Formvorschrift für die Ausübung des Wahlrechts nach SchKG 211 II. Die Vertragseintrittserklärung kann daher grundsätzlich schriftlich oder mündlich erfolgen. Für Beweiszwecke... weiterlesen

Zuständig für die Vertragseintrittserklärung gemäss SchKG 211 II ist ausschliesslich die Konkursverwaltung. Als höchstpersönliches Recht der Konkursverwaltung ist es nicht delegierbar, insb. nicht an den... weiterlesen

Die Konkursverwaltung hat das Recht, zweiseitige Verträge, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, anstelle des Gemeinschuldners zu erfüllen (SchKG 211... weiterlesen

  SchKG 211 II    ... weiterlesen

In der Regel bewirkt die Eröffnung des Konkurses über eine Vertragspartei keine automatische Vertragsauflösung. Für gewisse Vertragsverhältnisse sieht das Gesetz ausnahmsweise eine automatische Vertragsauflösung oder... weiterlesen

Konkurs des Schenkers Ein Schenkungsversprechen wird, sofern es noch nicht erfüllt worden ist, bei Eröffnung des Konkurses über den Schenker aufgehoben (OR 250 II). Wurde... weiterlesen

Fällt der Auftraggeber oder der Beauftragte in Konkurs, so erlischt der Auftrag, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäftes gefolgert... weiterlesen

Keine automatische Vertragsauflösung Eintrittsrecht nach SchKG 211 II der Konkursverwaltung Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verzug mit Lohnzahlung vor Konkurseröffnung (OR 337 = wichtiger Grund) OR... weiterlesen

Konkurs des Mieters Keine automatische Vertragsauflösung OR 266h I: Angemessene Frist des Vermieters an Mieter zur Sicherstellung der künftigen Mietzinse OR 266h II: Recht des... weiterlesen

Konkurs des Käufers Keine automatische Vertragsauflösung SchKG 211 II OR 83 Ausschluss des Vertrags-Rücktrittsrechts des Verkäufers (SchKG 212) Verkauf unter Eigentumsvorbehalt (ZGB 715): Aussonderungsrecht Konkurs... weiterlesen

Kaufvertrag Konkurs des Käufers Konkurs des Verkäufers Mietvertrag Konkurs des Miters Konkurs des Vermieters Konkurs des Arbeitgebers Auftrag Schenkungsvertrag Konkurs des Schenkers Konkurs des Beschenkten... weiterlesen

Dauerschuldverhältnisse, deren Leistungen dem Gemeinschuldner zum privaten Gebrauch dienen,  kann der Gemeinschuldner auf eigene Rechnung weiterführen (SchKG 211a III). Bedeutung Bedeutung hat diese Bestimmung im... weiterlesen

Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er erlangt hat, anrechnen lassen (SchKG 211 I letzter Satz).... weiterlesen

Problemstellung Es kommt häufig vor, dass die Konkursverwaltung keine explizite Erklärung über einen Vertragseintritt nach SchKG 211 II abgibt und die Vertragspartei sodann nicht nach OR... weiterlesen

Gegenforderung für nicht bezogene Leistung Gegenforderungen des Vertragspartners für von der Konkursverwaltung nicht bezogene Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis, in welches die Konkursverwaltung gemäss SchKG 211... weiterlesen

Für die Qualifikation eines Vertrages ist oftmals eine Vertragsauslegung notwendig. Dabei ist nach den allgemeinen Vertragsauslegungsregeln vorzugehen. Das zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbarte Vertragskonstrukt ist... weiterlesen

Neben den gesetzlich geregelten Dauerschuldverhältnissen gibt es auch gesetzlich nicht geregelte «Innominatkontrakte» mit Dauerschuldcharakter. Typisierte Innominatdauerschuldverhältnisse sind insbesondere: Leasingvertrag; Lizenzvertrag; Franchisevertrag; Alleinvertriebsvertrag; Factoring; Sponsoringvertrag; Rahmenvertrag... weiterlesen